Die Unvollendete Trennung

Blitzlicht zum Verhältnis Staat und Kirche in Deutschland

Die Problemanzeige

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), der frühere bayerische Kultusminister Hans Maier und mehrere namhafte Professoren wandten sich im Frühjahr 2001 in einem Schreiben an alle deutschen Bischöfe mit einer theologischen Fakultät in ihrem Bistum. Darin kritisierten sie die um sich greifende Praxis des Vatikans: "... Kaum ein Berufungsverfahren einer Theologin (geht) ohne Schwierigkeiten vonstatten ... Die Praxis der römischen Kurie (lässt) den Verdacht aufkommen, dass (...) vor allem die "Fügsamkeit gegenüber obrigkeitlichen Weisungen", bei der Erteilung einer Lehrbefugnis eine Rolle spielten. Das schränke die Freiheit der theologischen Forschung ein und fördere ein Klima der Angst ... Der wissenschaftliche Nachwuchs und Hochschullehrer seien tief verunsichert, "zumal immer häufiger die Priesterweihe zum ausschlaggebenden Grund für die Lehrstuhlbesetzung wird". (Kna 21.2.2002)

Diese Intervention verweist auf ein Politikum: Die Großkirchen bedienen sich des staatlichen Armes, um an deutschen Hochschulen Forschung und Lehre zu disziplinieren und selbst zu unterdrücken. Dass ihre Einflussnahme "nur" die theologischen Fakultäten dieser Institutionen betrifft, verkleinert nicht den Skandal. Werden doch diese Fakultäten von allen Steuerzahlern dieses Landes finanziert.

Aus den theologischen Fakultäten entfernte Hochschullehrer bzw. Frauen, die wegen ihres Frauseins erst gar nicht dort hingelangten, können über die Behauptung, in Deutschland sei die Trennung von Staat und Kirche verwirklicht, nur den Kopf schütteln. Die Kirchen lassen ihre Macht aber nicht nur sie spüren, sondern auch die Religionslehrer in den öffentlichen Schulen (Missio- / Vocatioentzug) und alle ArbeitnehmerInnen bei Caritas und Diakonie (kirchliches Arbeitsrechts). Allein im letztgenannten Bereich sind mehr als 1,2 Mio beschäftigt, vor allem Frauen.

Manche Fachleute kennzeichnen die "deutsche" Trennung von Staat und Kirche als eine "hinkende Trennung" (Ulrich Stutz). Andere urteilen härter. In seiner Dissertation, (Baden-Baden 1993), spricht Markus Kleine von "Institutionalisierte(n) Verfassungswidrigkeiten im Verhältnis von Staat und Kirchen unter dem Grundgesetz".

Wie kommt es zu dieser unterschiedlichen Bewertung? Alle Autoren beziehen sich auf denselben Text, und zwar auf die Artikel 137 bis 141 der Weimarer Reichsverfassung von 1919. Diese wurden 1949 en bloc als Art. 140 ins Grundgesetz übernommen und haben seitdem alle (fast vierzig) Grundgesetzänderungen überstanden.

Art. 137 WR lautet: "Es besteht keine Staatskirche", und damit sollte alles klar sein. Dann aber folgen die großen "Aber...", jene Bestimmungen z.B. zum Körperschaftsstatus der Religionsgesellschaften, zur Kirchensteuer (die weit in das Steuerrecht hinein zu Einschränkungen von Grundrechten führen), zur Militär- und Gefängnisseelsorge und zu den Staatsleistungen. Diese Bestimmungen ordnen ihrerseits Kirchen und Staat so aufeinander zu, dass die erste Trennungsbestimmung völlig konterkariert wird.

Noch vielfältiger sind die Verflechtungen zwischen Staat und Kirche auf der Ebene der Bundesländer. Diese haben nach 1949 Staatsverträge und Konkordate abgeschlossen, die z.B. auch den Status der theol. Fakultäten definieren, vor allem aber die finanziellen Verpflichtungen des Staates regeln. Trotz der GG-Bestimmung, dass "Staatsleistungen .... abgelöst" werden sollen, wurden solche immer wieder vertraglich neu vereinbart. Von Fachleuten werden die staatlichen Geldzahlungen auf Basis der unterschiedlichsten Titel auf ca. 19 Milliarden Euro pro Jahr für beide Großkirchen geschätzt, (Carsten Frerk, Finanzen und Vermögen der Kirchen in Deutschland, S. 138.

Die Kirchen und die ihnen zuarbeitende Zunft der Staatskirchenrechtler weigern sich häufig, den uneingelösten grundgesetzlichen Trennungsauftrag überhaupt wahrzunehmen. Sie verweisen auf jene Elemente des Grundgesetzes, die eine Verklammerung der beiden Systeme befürworten und stützen sich auf eine lange Argumentationsgeschichte. Sie erinnern an die sog. Koordinationslehre, die als Ausfluss der Zwei-Schwerter-Theorie des Papstes Bonifaz VIII zu verstehen ist. Für das Verständnis des Grundgesetzes sei demnach von ausschlaggebender Bedeutung, das Verhältnis von Staat und Kirche als "Koordination" zu verstehen, also als eine Zuordnung zweier voneinander unabhängiger, in ihren jeweiligen Bereichen selbstständige und souveräne Gemeinwesen. Kirche und Staat seien gleichrangige Gesellschaften erster Ordnung, also societates perfectae.

Kardinal Ratzinger präzisierte die Sicht in den achtziger Jahren: Er degradierte den Staat zur societas imperfecta, "unvollkommen nicht nur in dem Sinn, dass seine Institutionen immer so unvollkommen bleiben wie seine Bewohner, sondern auch in dem anderen Sinn, dass er Kräfte von außerhalb braucht, um als er selbst bestehen zu können" (FAZ 5.8.1988). Damit reklamierte er für die Kirchen die Superiorität, dem unvollkommenen Staat überhaupt erst ein Grundgefüge christlich fundierter Werte als Voraussetzung seines Bestehens anbieten zu können.

Die Unfähigkeit der Staatskirchenrechtler, eine Trennung zwischen Staat und Kirche auch faktisch anzuerkennen, liegt auch daran, dass sie immer noch von dem Konstrukt einer "Einheit von Staatsvolk und Kirchenvolk" ausgehen. Beide "societates" hätten es ihrer Meinung nach untrennbar mit ein und denselben Untertanen zu tun, einmal in deren Rolle als Staatsbürger, zum andern in der Rolle des Gläubigen.

Auf dem Weg zu einer Lösung? - fraglich!

Das Projekt "Trennung von Staat und Kirche" interessiert auf der politischen Ebene nahezu niemanden. Weder Kirchenvertreter noch Parteien, außer der PDS, noch einzelne Politiker greifen das Thema auf. Wer möchte sich schon dem Ruf aussetzen, kirchenfeindlich zu sein! Zum anderen traut sich niemand angesichts der Ebbe in der Staatskasse, die, wenn auch nur geringen, Samariterdienste der Kirchen für den Staat (ca. 10 Prozent des Kirchensteueraufkommens fließen in die Sozialen Dienst) leichfertig zurückzuweisen.

Auch die Kirchenleitungen sind trotz des gegenwärtigen und des zu erwartenden Rückgangs an Kirchensteuern nicht bereit, das alte System zu überdenken, geschweige denn aufzugeben. Wohl haben vereinzelt Theologen (z.B. Norbert Greinacher, Friedhelm Hengsbach) schon vor Jahren öffentlich (und vergeblich ) gefordert, die Kirchenleitungen möchten von sich aus um ihrer eigenen Glaubwürdigkeit willen und wegen ihrer gewandelten Stellung in der Gesellschaft auf den Status der Körperschaft des öffentlichen Rechts verzichten. Nur kleinere Gruppen, kirchliche (z.B. der Bensberger Kreis bzw. der Verein zur Umwidmung von Kirchensteuern e.V) allgemein-politische (z.B. Humanistische Union) oder anti-kirchliche (z.B. Internationaler Bund der Konfessionslosen und AtheistInnen IBKA) halten die Forderung in der Öffentlichkeit aufrecht.

Auf der faktischen Ebene allerdings vollzieht sich jedoch die "Trennung von Staat und Kirche" rapide. In den sog. Neuen Bundesländern sind fast 70% der Bevölkerung nicht (mehr) kirchlich organisiert. Auch in den alten Bundesländern ist die kirchliche Bindung dramatisch zurückgegangen. Von 1990 bis 98 verloren beide Kirchen mehr als 2 Mio Mitglieder. Nur ca. 5-7 % der Protestanten und zwischen 20-25% der Katholiken nehmen am Leben ihrer Gemeinden teil. Die Diskrepanz zwischen öffentlicher Geltung und persönlicher Akzeptanz von Religion und Kirche wird auch in Umfragen deutlich, vgl. Michael. N. Ebertz, Erosion der Gnadengestalt ,100) Nur das nach wie vor hohe Kirchensteueraufkommen verschleiert das Wegbrechen der persönlichen Akzeptanz der Kirchen.

Weitsichtige Staatskirchenrechtler, wie z.B. der Bonner Professor Josef Isensee, haben die Kirchen vor vermeintlicher Sicherheit gewarnt. Zwar seien die Rechtsansprüche "durch das Grundgesetz gut abgesichert", sagte er in einem Interview (kna 21.2.2003 ). Allerdings sei es in einer Demokratie sehr schwierig, "historisch begründete" Rechtstitel auf Dauer aufrecht zu erhalten, wenn sie der Bevölkerung nicht mehr vermittelbar sind. Dieser "mangelnde Geschichtssinn" werde auch "von nicht wenigen Parlamentariern" geteilt.

Dank intensiver Lobbyarbeit in Brüssel haben es die Kirchen erreicht, dass, wenn schon kein eigener Kirchenartikel in der EU-Verfassung durchzusetzen war, am 2.Okt.97 folgende Kirchenerklärung in die Schlussakte der Verfassung aufgenommen wurde: "Die Europäische Union achtet den Status, den Kirchen und religiöse Vereinigungen oder Gemeinschaften in den Mitgliedsstaaten nach deren Rechtsvorschriften genießen und beeinträchtigen ihn nicht. Die Europäische Union achtet den Status von weltanschaulichen Gemeinschaften in gleicher Weise".

Ob allerdings solche verzweifelten Versuche, die einträchtige Zusammenarbeit zwischen Staat und Kirche auf dem Umweg über die europäische Verfassung noch einmal zu retten, erfolgreich sein werden, darf bezweifelt werden. Vertreter sog. Katholischer Länder im EU-Konvent (z.B. Spanien) drängen auf Formulierungen in der neuen EU-Verfassung, die die Trennung von Staat und Kirche in der EU ausdrücklich festhalten.

April 2003,  Friedrich Halfmann