Abzugsfähigkeit der gezahlten Kirchensteuer - eine vergessene Subvention?

1. Das Steuerrecht und seine Folgen

Das Einkommensteuergesetz in seiner derzeitigen Fassung bestimmt in § 10 Abs.1 Nr. 4: Sonderausgaben sind u.a. "gezahlte Kirchensteuer". Im Gegensatz zu den Spenden für bestimmte steuerbegünstigte Zwecke, u.a. auch für kirchliche, die nur in gewissen Grenzen berücksichtig werden können, ist die gezahlte Kirchensteuer in unbegrenzter Höhe vom zu versteuernden Einkommen absetzbar. Diese Regelung gilt seit 1922 und wurde 1948 fortgesetzt. (1) Ziel der Subventionierung ist laut Subventionsbericht der Bundesregierung: "Begünstigung anerkannter Religionsgesellschaften und ihnen gleichgestellter Religionsgemeinschaften aus kirchenpolitischen und sozialpolitischen Erwägungen". Ihre Befristung wird als "unbegrenzt" bezeichnet.

Der Staat verzichtet infolge dieser Regelung auf Steuereinnahmen. Der Steuerausfall betrug 1975 umgerechnet 0,89 Mrd. Euro, stieg infolge des stetig anwachsenden Kirchensteueraufkommens in den nachfolgenden Jahren kontinuierlich an und erreichte im Jahr 2002 den Betrag von 3,350 Mrd. Euro. Für das Jahr 2004 prognostiziert das Bundesfinanzministerium die Rekordsumme von 3,750 Mrd. Euro. (2)

2. Die staatliche Subvention der gezahlten Kirchensteuer - nur eine Steuervergünstigung?

In der öffentlichen Diskussion wird, auch seitens des Kirchenamtes der EKD Hannover (3), behauptet, die staatliche Subvention der gezahlten Kirchensteuer sei keine Subvention sondern nur eine steuerliche Vergünstigung. Diese unterschiedliche Kennzeichnung basiert auf einer Änderung der Darstellung staatlicher Leistungen ab dem 6. Subventionsbericht vom 17.11.1977. Seitdem werden die "Steuervergünstigungen" gesondert ausgewiesen, "wenn sie die (weit) überwiegende Mehrzahl der Steuerpflichtigen begünstigen". Dazu gehören u.a. auch die Kirchensteuer Zahlenden. Festzuhalten ist jedoch, dass alle späteren Subventionsberichte der Bundesregierungen die Steuermindereinnahmen wegen der unbegrenzten Abzugsfähigkeit der Kirchensteuer als "Subventionen an Religionsgemeinschaften" bezeichnen, das Kieler Institut für Weltwirtschaft ordnet sie ebenfalls so ein (4), und noch jüngst haben Koch und Steinbrück in ihrem Konsenspaper zum Subventionsabbau diese Summen ganz selbst-verständlich zu den Subventionen gezählt.

Die wirtschaftliche Lage der Bundesrepublik und die Finanznot der öffentlichen Hände eröffnete in den letzten Monaten des Jahres 2003 die Debatte um einen notwendigen Subventionsabbau. Einen enormen Schub erfuhr diese Diskussion anlässlich der Veröffentlichung des sog. Koch/Steinbrücke-Papiers am 30.Sept. 2003. (5) In der Folgezeit wurde in allen Medien auf die eine oder andere Weise der Umfang der deutschen Subventionspraxis dargelegt und die Problematik einzelner Subventionen diskutiert. Erstaunlicherweise wurde die Subventionierung gezahlter Kirchensteuer in den meisten Fällen verschwiegen, obwohl sie nach der Eigenheimzulage den größten Einzelposten ausmacht. (6)

3. Politische Positionen

Die staatliche Subventionierung der Kirchensteuer erfreut sich einer nahezu unangefochtenen, parteiübergreifenden politischen Zustimmung. Sie wird für so selbstverständlich gehalten, dass sie nicht einmal wirklich in die Diskussion kommt. Im Rahmen der Debatte um den Subventionsabbau und im Zusammenhang mit den Vorschlägen der Parteien zur anstehenden Reform der Steuergesetzgebung war es allerdings unumgänglich, sie wenigstens zu erwähnen und ihre Weiterexistenz wenigstens kurz zu begründen.

Prof. Dr. Paul Kirchhoff hält in seinem mit anderen Autoren verfassten Entwurf zur Steuerreform hält an der unbegrenzten Abzugsfähigkeit gezahlter Kirchensteuer fest. (7) 
Die beiden Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) haben in ihrem gemeinsamen Entwurf zur Kürzung/ Streichung die Sonderausgabe "gezahlte Kirchensteuern", zwar ausdrücklich erwähnt, ihre Begrenzung aber sofort verworfen. (s.o. Anm. 5) 
Die Zehn Leitsätze des Bundesvorstandes der CDU, die auf Friedrich Merz zurückgehen, legen Folgendes fest: "... Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen werden in Form persönlicher Abzüge zusammengefasst und reduziert. Für steuerbegünstigte Zwecke bleibt ein Spendenabzug für mildtätige, kirchliche, religiöse, wissenschaftliche und gemeinnützige Zwecke grundsätzlich erhalten... " (8) Unklar bleibt, ob die Abzugsfähigkeit gezahlter Kirchensteuer in der bisherigen Form bestehen bleiben soll. 
Der von der FDP-Fraktion in den Bundestag eingebrachte Entwurf eines neuen Einkommensteuergesetzes enthält die Bestimmung: "Als Sonderaufwendungen in voller Höhe abziehbar sind folgende im Jahr der Veranlagung gezahlten Beträge: Kirchensteuern und vergleichbare Beiträge zu inländischen Religionsgemeinschaften." (9) 
Das Positionspapier der Fraktion Bündnis90/Die Grünen thematisiert die Subvention gezahlter Kirchensteuer überhaupt nicht. (10) ....

4. Die Begründungen für die bisherige Subventionierungspraxis im Detail

Erkennbar sind vor allem zwei Begründungslinien: Der hohe Wert des sozialen Engagement der Kirchen und die vom Grundgesetz und der übrigen Steuergesetzgebung herrührende Verpflichtung, diese Subvention zu gewähren. Das Traditionsargument des Antrags der FDP-Fraktion, "die Abziehbarkeit von Kirchensteuern entspricht deutscher Tradition zur Förderung der sozialen Arbeit der Kirchen (bisher § 10 Ziff. 4 EStG 2003), die auf die Weimarer Verfassung zurückgeht" kann außer Betracht bleiben. Die Weimarer Reichsverfassung kennt keine derartige Bestimmung. Und das Motto: "Das war schon immer so"!, ist aus der Feder einer liberalen Partei doch recht befremdlich.

Gewichtiger sind die beiden anderen Argumentationswege. Der erste preist die sozialen Leistungen der Kirchen, die diese anstelle des Staates, bzw. über dessen Kapazität hinaus erbringt.

a. Zum Argument: Die Sozialen Leistungen der Kirchen

Als jüngste Belege in dieser Hinsicht können der Bericht der beiden Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück und der Steuergesetzentwurf der FDP-Fraktion gelten. Im ersten Text heißt es: "... hier (im sozialen Bereich) gibt der Staat weniger, als er durch den Ein-satt von Bürgern und Institutionen an Leistungen für die Allgemeinheit zurückerhält". (11) Im FDP-Entwurf heißt es: " .. die Abziehbarkeit von Kirchensteuern entspricht deutscher Tradition zur Förderung der sozialen Arbeit der Kirchen (bisher § 10 Ziff. 4 EStG 2003), die auf die Weimarer Verfassung zurückgeht." (s.o.)

Die beiden Ministerpräsidenten und die FDP-Fraktionsmitglieder lassen offensichtlich eine so große Hochachtung vor der sozialen Arbeit der Kirchen erkennen, dass sie eine Begründung ihrer Position nicht für nötig erachten. Dabei hätte sie eine Bemerkung des Kölner Generalvikars Norbert Feldhoff bereits aus dem Jahr 1990 hellhörig machen können:

"...Vielfach geht man von falschen Tatsachen aus und operiert mit Scheinargumenten. So wird der Kirche immer wieder unterstellt, sie benötige die Kirchensteuer, um ihre umfangreiche Sozialarbeit zu finanzieren. Die Gegner der Kirchensteuer haben mit diesem Argument leichtes Spiel, weil es in der Tat nicht stimmt und meines Wissens auch noch nie von einem Kenner der Sache so vorgetragen worden ist ..." (12)

Das Studium der aktuellen Haushalte der kath. Bistümer und der ev. Landeskirchen bestätigt Herrn Feldhoff. Nur ca. 10% der Kirchensteuer werden durchschnittlich für "Soziale Dienste" zur Verfügung gestellt. (13) Selbst Kirchenmitglieder sind erstaunt zu erfahren, dass in den laufenden Betrieb kirchlicher Krankenhäuser kein einziger Euro an Kirchensteuern fließt (14). Kirchliche Altenheime, Aushängeschilde für soziale Arbeit, müssen selbstverständlich mit den Geldern der Versicherten und in Sozialhilfefällen mit denen der Kommunen betriebswirtschaftlich arbeiten. Die konfessionellen Kindertagesstätten werden in der Regel zu mehr als 80 % und mehr aus den Geldern der Eltern, des Landes und der Kommunen finanziert. Gegenwärtig laufen Bestrebungen in verschiedenen ev. Landeskirchen, den kirchlichen Anteil offiziell auf 10% und weniger herabzudrücken. Häufig zwingen Kirchengemeinden (im Münsterland) die Kommunen, sogar zu 100% den Kirchenanteil zu übernehmen mit dem Ergebnis: Wo kirchlicher Kindergarten drinsteht, ist kein einziger Kirchensteuer-Euro drin. Gleichzeitig jedoch rangieren Kindertagesstätten hoch in der Wertung der Kirchen als Stätten der ersten Seelsorge.

Der Etat-Posten "Soziale Dienste" enthält überdies noch andere Überraschungen: Bereits vor 10 Jahren konstatierte der Kirchenrechtler Prof. Dr. Knut Walf (Nymwegen): "Dieser noch nie hohe Haushaltsposten ging in den Diözesanhaushalten während der letzten 10 Jahre kontinuierlich zurück (von etwa 14% auf 10%)". Und weiter: "Man muss bedenken, dass es sich dabei keineswegs ausschließlich um Zuwendungen für Personal- und Materialkosten handelt, sondern dass diese Gelder größtenteils vermögenschaffend angelegt werden, also für Grundstückerwerb oder bauliche Zwecke (Bau oder Unterhalt, etwas Wohnungsbaufonds)." (15)

Diese Feststellungen sind auch heute noch zutreffend. In den neuesten Haushalten (2002) einiger katholischer Bistümer und ev. Landeskirchen verstecken sich im Etat-Posten "Soziale Dienste" u.a. auch Ausgaben für kirchliche Studentenwohnheime, Knabenkonvikte, Zuschüsse für Siedlungswesen, Umweltschutz, Ökoauditprojekte, Zahlungen für die Zusatzversicherungen für Pfarrhaushälterinnen und andere Sammelversicherungen, ferner Investitionszuschüsse für Kolpinghäuser. (16) - Insgesamt erscheinen die "Sozialen Dienste" als sehr binnenkirchlich ausgerichtet.

Bei vielen Menschen herrscht die Meinung vor: Die Kirchen "tun viel Gutes", und das ist nicht zu bestreiten. Dennoch bleibt häufig im Dunkeln, wer diese guten Taten zu erheblichen Anteilen mitfinanziert. Finanzfachleute schätzen den Gesamt-Geldtransfer des Staates an die Kirchen (also des Bundes, der Länder und Kommunen) auf ca. 20 Mrd. Euro pro Jahr. (17) Alle Steuerzahlenden also, auch die Nicht-Kirchenmitglieder (1/3 der Bundesbürger), sind an der Finanzierung beteiligt. Kirchliches soziales Engagement, das allein aus kirchlichen Geldern gespeist wird, ist relativ selten zu finden.

Wenn man bedenkt, dass die Kirchen in 2002 nur 0,85 Milliarden Euro an Kirchensteuern in "Soziale Dienste" investiert haben, der Staat aber diesen Betrag seinerseits mit Steuereinbußen in Höhe von 3,350 Milliarden € honoriert hat, dann erscheint die staatliche Subventionierung der Kirchensteuer in ihrer gesamten Schieflage: ein unglaublicher Deal!

b. zu den verfassungsrechtlichen und steuerrechtlichen Argumenten

Die Argumentation von Prof. Paul Kirchhoff pro Subventionierung der gezahlten Kirchensteuer betont den Steuercharakter der Kirchensteuer und verweist auf den grundrechtlichen Schutz der Religionsausübung. "Der Einkommensteuerpflichtige muß die staatliche Einkommensteuer und die Kirchen-einkommensteuer aus demselben Einkommen bezahlen. Das für die Kirchensteuerzahlung verwendete Einkommen steht ihm deshalb nicht mehr zur Verfügung, wenn er durch staatliche Einkommensteuer belastet werden soll. (Der) § 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG zieht aus dieser Überlagerung zweier Steuern die gebotene Konsequenz und lässt die gezahlte Kirchensteuer (als Sonderausgabe) zum Abzug zu. Diese Konkurrenzregel ist verfassungsrechtlich geboten. ... Eine Doppelbelastung desselben Einkommens mit Einkommensteuer und Kirchensteuer würde den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und das aus Art. 4 Abs. 1 GG folgende Benachteiligungsverbot für eine Religionszugehörigkeit missachten. (18)

Prof. Kirchhoffs Position ist weit verbreitet und wird in der Regel völlig unkritisch übernommen. Nach Kirchhoff ist die Kirchensteuer eine "Kircheneinkommensteuer" (s.o.) und sie steht gleichrangig auf einer Stufe mit der staatlichen Einkommensteuer. Zwischen beiden erblickt Kirchhoff eine Konkurrenzsituation.

Diese Sicht ist unter Fachleuten umstritten. Felix Hammer, Staatskirchenrechtler und Steuerrechtler im Dienst des Bistums Rottenburg-Stuttgart, betont mit Nachdruck: " ... staatliche und kirchliche Steuern (dürfen) im Übrigen für Zwecke der Einkommensteuer gar nicht undifferenziert als dasselbe behandelt werden." (19) Prof. Kirchhoffs Argumentation nutzt die Doppelgesichtigkeit der Kirchensteuer. Die Kirchenleitungen betrachten sie einerseits als einen ganz normalen Mitgliedsbeitrag ("wie bei jedem anderen Verein auch"). Gleichzeitig bestehen Sie auf dem "Steuercharakter der Beitragszahlungen und bedienen sich im Ernstfall aller staatlichen Instrumente zur Steuereintreibung. (20) Aus der Tatsache, dass das Grundgesetz den Religionsgesellschaften das Privileg zuerkennt, den Mitgliedsbeitrag in Form einer Steuer erheben zu dürfen, auch noch den Schluss zu ziehen, die dadurch entstehende Minderung des Einkommens sei wegen des "Steuercharakters "unvermeidbar", gleicht einem Taschenspielertrick.

Die nach Meinung von Prof. Kirchhoff nicht mehr zur Besteuerung zulässige Kirchensteuerzahlung wird häufig auch als "indisponible Aufwendung" bezeichnet, die aus Verfassungsgründen verschont bleiben müsse. Auch hier widerspricht Felix Hammer einheutig: Die Abzugsfähigkeit der Kirchensteuer ist nach ihm zwar mit der Verfassung kompatibel, aber nicht von ihr zwingend gefordert. (21)

Eine weitere Argumentationslinie lautet: Die Kosten im Zusammenhang mit der Kirchensteuerzahlung sind "unvermeidbar", weil die Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft derzeit noch für den größten Teil der Bevölkerung auf einem sittlichen und oder gesellschaftlichen Zwang beruhe und der Mitgliedsbeitrag an die Kirchen als Teil des "kulturellen oder ethischen Existenzminimums" anzusehen sei, der staatlicherseits nicht besteuert werden dürfe. (22) Das FDP-Papier spricht in diesem Zusammenhang sogar von "existenzsichernden, zwangsläufigen und existenziell notwendigen Aufwendungen". (23) Diese Argumente sind völlig unhaltbar angesichts der gesellschaftlichen Realität. Die Kirchenmitgliedschaft ist ebenso "vermeidbar" wie eine Mitgliedschaft in einem Verein oder in einer Partei. Ein großer Teil der Bevölkerung gehört - mit steigender Tendenz - keiner der Kirchensteuer erhebenden Kirchen mehr an. Das OLG Düsseldorf hat sogar am 20.12.02 letztinstanzlich entschieden, dass Steuerberater von Berufs wegen verpflichtet sind, ihre KlientInnen auf die "Vermeidbarkeit" der Kirchensteuer aufmerksam zu machen. (24) Noch in einer anderen Hinsicht ist die Kirchensteuer vermeidbar: In den Bundesländern und in den Kirchenprovinzen, in denen die Kappung der Kirchensteuer auf Antrag möglich ist, also nicht von Amts wegen vorgenommen wird, liegt es allein in der Entscheidung der Kirchenmitglieder, ob sie die Kappung in Anspruch nehmen oder nicht. Sie können völlig legal Kirchensteuern "vermeiden".

Dr. Rainer Wernsman, Priv-Doz. an der Uni Münster, kommt in seiner detaillierten Analyse aller vorgetragenen rechtlichen Argumente auch hinsichtlich der Kirchensteuerabzugsfähigkeit zu dem Ergebnis, es könne "nicht von einer verfassungsmäßigen Verpflichtung des Gesetzgebers zur steuerrechtlichen Verschonung angeblich indisponibler Einkommensteile ausgegangen werden… " (25)

Der Kirchenmann Felix Hammer wird in seinem Urteil hinsichtlich der Subventionierung gezahlter Kirchensteuer noch deutlicher. Der Staat könne bei allem Recht seiner Bürger auf staatlichen Schutz und staatliche Förderung der religiösen Entfaltung umgekehrt verlangen, dass "sie (die Religionsgemeinschaften und die Bürger) die von ihm gewährten Möglichkeiten nicht dazu ausnutzen, den Staat zu schädigen". (26)

Könnte es sein, dass die Höhe der jährlich steigenden Subventionierung gezahlter Kirchensteuern (3,350 Mrd. Euro) in 2002 schon jetzt den Tatbestand der "Schädigung des Staates" erfüllt, von dem Felix Hammer spricht? (27)

6. Politische Perspektiven

Angesichts der Notwendigkeit, staatliche Subventionen abzubauen, gibt es keinen vernünftigen Grund, Kirchenmitglieder, die die Erstempfänger dieser staatlichen Subventionen sind, auszunehmen. Warum sollten gerade sie weniger zu einer "Loyalitätsdividende" (Koch/Steinbrück) bereit sein als Pendler und Häuslebauer?

Auch die Ausführungen des Bundesvorstandes der CDU zu den Sonderausgaben (s.o.) lassen vermuten, dass die bisherige Subventionstradition nicht unverändert fortgeführt werden soll.

Jede politische Korrektur der Steuergesetzgebung wird sich überdies am Votum von Koch/Steinbrück bezüglich der Subventionen orientieren müssen: Diese sollten nicht mehr auf unbegrenzte Zeit gewährt werden, nie nach oben unbegrenzt sein und auch keine immanente Steigerungsmechanik besitzen. Und schließlich sollten sie mit einer klaren Auslaufperspektive gekennzeichnet sein. Alle vier (Mindest-) Voraussetzungen für eine politische Akzeptanz von Subventionen fehlen dieser Kirchensteuersubvention. (s.o. Anm.9)

Christine Scheel wies bereits 1997 einen Weg, der allerdings heute auch in ihrer eigenen Partei nicht mehr mehrheitsfähig ist: "Wir schlagen vor, daß sowohl Spenden wie auch Kirchensteuer einheitlich zu 50% von der Steuerschuld abgezogen werden können. Dabei beträgt die Höchstgrenze des Abzugsbetrages 15% der Einkommensteuerschuld. Wie bisher verdoppelt sich dieser Anteil auf 30% für mildtätige, wissenschaftliche, ökologische und besonders förderungswürdige kulturelle Zwecke. Auch Kirchensteuerzahlungen werden bis zu 30% berücksichtigt. (28)

Fazit: Es gibt also weder aus sozialpolitischer noch aus steuerrechtlicher Sicht zwingende Gründe, die Subvention gezahlter Kirchensteuer aus der politischen Diskussion auszuklammern. Aus staatkirchenrechtlicher Sicht (unvollendete Trennung von Staat und Kirche) wäre es m.E. sogar dringend geboten, diese Subventionspraxis sofort zu beenden.

Friedrich Halfmann, 2. Vors. Verein zur Umwidmung von Kirchensteuern e.V. Römerstr. 90, 45721 Haltern am See,  www.kirchensteuern.de

Anmerkungen

  1 Drucksache des Bundestages 12/5580), S. 6
  2 19. Subventionsbericht der Bundesregierung vom 1.10.2003, S. 113
  3 Nachricht von Jens Petersen an G. Reth, Schönwalde, vom 8.12.2003
  4 Nachricht an G. Reth, Schönwalde, vom 9.12.2003
  5 Subventionsabbau im Konsens, Der Vorschlag der Ministerpräsidenten Roland Koch und Peer Steinbrück, 30.9.2003
  6 Vgl. "Hitliste" im Stern Nr. 40/2003. Die zwanzig größten Subventionen wurden auf gelistet, die zweitgrößte wurde 
     unterschlagen.
  7 Karlsruher Entwurf zur Reform des Einkommensteuergesetzes", Karlsruhe, 2001, C.F. Müller Verlag Heidelberg, 
     Heidelberger Forum Band 116
  8 "Ein modernes Einkommensteuerrecht für Deutschland", Bundesvorstand der CDU vom 3. November 2003
  9 "Entwurf des neuen Einkommensteuergesetzes" der FDP-Fraktion vom 14.1.2004
10 Weder in dem Diskussions- und Informationspapier von Katrin Göring-Eckhardt, Krista Sager, Reinhard Loske und    
      Fritz Kuhn vom 5.Mai 2003 noch in dem Papier der Bundestagsfraktion vom 18.12.2003 (www.gruene-fraktion.de) 
      wird die Subventionierung gezahlter Kirchensteuer thematisiert.
11 Subventionsabbau im Konsens, Der Vorschlag der Ministerpräsidenten Roland Koch und Peer Steinbrück, 30.9.2003, 
     S. 13
12 Kirchenzeitung des Erzbistums Köln, 21.9.90
13 vgl. z.B. die Haushalte von Paderborn, Hochrechnung für 2004: 10.6%; Bistum Münster (ohne Teil Osnabrück) 13,4% 
     (incl. Kindertagesstätten), Bistum Regensburg 2003, 6,3 % incl. Kindertagesstätten. Haushalte ev. Landeskirchen sind, 
     auch wegen der Unterschiedlichkeit der kirchlichen Struktur, nur schwer direkt mit Haushalten kath. Bistümer zu 
     vergleichen. Hinsichtlich der Höhe der Ausgaben für "Soziale Dienste" gibt es aber keine gravierenden Differenzen.
14 Für das Erzbistum Köln: Norbert Feldhoff, Wo bleibt die Kirchensteuer, in: W.Ockenfels/B.Kettern, Streitfall 
     Kirchensteuer, Paderborn 1993, S. 60. 
     Umfassende Dokumentation: Heike Jackler, Krankenhäuser in kirchlicher Trägerschaft, MIZ, Politisches Magazin für 
     Konfessionslose und AtheistInnen, Nr.4/2000, S. 27ff
15 Prof. Dr. Knut Walf, Kirchenrechtler in Nymwegen, Referat auf dem Katholikentag Berlin 1990, in: Christenrechte in 
     der Kirche, 16. Rundbrief S. 17f
16 Versicherungen für Pfarrhaushälterinnen: Regensburg; Hilfen für Südamerika und Osteuropa: mehrere kath. Diözesen
17 Carsten Frerk, Finanzen und Vermögen der Kirchen, Aschaffenburg 2002, S. 138
18 Prof. Paul Kirchhoff, Die Kirchensteuer im System des deutschen Staatsrechts, in: Friedrich Fahr, Hrsg., Kirchensteuer, 
     Notwendigkeit und Problematik, Regensburg 1996, S. 53-82, hier S.75f
19 Felix Hammer, Rechtsfragen der Kirchensteuer, Tübingen 2002, S. 399 ff. Vgl. hier die ausführlichen Darlegungen zur 
     anstehenden Problematik
20 Besonders krasse Vorfälle von Kirchensteuereintreibung in Berlin sind auf der Webseite des Vereins zur Umwidmung 
     von Kirchensteuern e.V. dokumentiert: www.kirchensteuern.de/Rasterfahndung.htm
21 Felix Hammer, aaO S. 405
22 zum Beispiel Nolde in: Hammer, aaO S. 400, Fußnote 16
23 FDP "Entwurf des neuen Einkommensteuergesetzes" der FDP-Fraktion vom 14.1.2004
24 OLG Düsseldorf am 20.12.02 , AZ 23 U 39/02
25 Priv.Doz.Dr.Rainer Wernsmann, Die Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Abzugsfähigkeit von 
     Vorsorgeaufwendungen / Zugleich zum Unterschied zwischen existenz- notwendigem und indisponiblem Einkommen, in 
     : StW 4/1998. S. 329
26 Felix Hammer, aaO, S.404
27 Felix Hammer, aaO, S.404
28 Christine Scheel, Die Grüne und das Geld, Ein Steuersystem für ein neues Jahrtausend, Eichborn, Ffm 1997, S. 83 ff