Staatliche Subventionen an die Kirchen  

hier: Subvention der gezahlten Kirchensteuer

Es handelt sich um jene Geldleistungen, die die Bundesregierung in ihren Subventionsberichten als Subventionen ausweist.   

Überblick über die Jahre 1969 - 2014

2014:  3.380 Mrd  €     24. Subventionsbericht, Bundestagsdrucksache   17/14621 13.8.2013
2013:  3.290 Mrd  €     24. Subventionsbericht, Bundestagsdrucksache   17/14621 13.8.2013
2012:  3.210 Mrd  €     24. Subventionsbericht, Bundestagsdrucksache   17/14621 13.8.2013
2011:  3.040 Mrd  €     24. Subventionsbericht, Bundestagsdrucksache   17/14621 13.8.2013
2010:  2.730 Mrd  €     23. Subventionsbericht, Bundestagsdrucksache   17/6795  11.08.2011
2009:  2.800 Mrd  €     23. Subventionsbericht, Bundestagsdrucksache   17/6795  11.08.2011
2008:  3,150 Mrd. €     22. Subventionsbericht, Bundestagsdrucksache   17/465    07.01.2010
2007:  3.070 Mrd. €     22. Subventionsbericht, Bundestagsdrucksache   17/465    07.01.2010
2006:  3,100 Mrd. €     21. Subventionsbericht, Bundestagsdrucksache   16/6275  21.08. 2007
2005 : 3,000 Mrd. €     21. Subventionsbericht, Bundestagsdrucksache   16/6275  21.08. 2007
2004 : 3,750 Mrd. €     20. Subventionsbericht, Bundestagsdrucksache   16/1020  22.03. 2006
2003 : 3,600 Mrd. €     20. Subventionsbericht, Bundestagsdrucksache   16/1020  22.03. 2006
2002 : 3,350 Mrd. €     19. Subventionsbericht, Bundestagsdrucksache   15/1635  01.10. 2003
2001 : 3,200 Mrd. €     19. Subventionsbericht, Bundestagsdrucksache   15/1635  01.10. 2003
2000 : 3,480 Mrd. €     18. Subventionsbericht, Bundestagsdrucksache   14/6748, 26.07. 2001
1999 : 3,320 Mrd. €     18. Subventionsbericht, Bundestagsdrucksache   14/6748, 26.07. 2001

1998 : 6,100 Mrd. DM, 17. Subventionsbericht, Bundestagsdrucksache   14/1500, 13.08.1999

1997 : 5,800 Mrd. DM, 17. Subventionsbericht, Bundestagsdrucksache   14/1500, 13.08.1999

1996 : 4,700 Mrd. DM, 16. Subventionsbericht, Bundestagsdrucksache   13/8420, 29.08.1997

1995 : 4,700 Mrd. DM, 16. Subventionsbericht, Bundestagsdrucksache   13/8420, 29.08.1997

1994:  4,500 Mrd. DM, 15. Subventionsbericht, Bundestagsdrucksache   13/2230, 01.09.1995

1993 : 4,400 Mrd. DM, 15. Subventionsbericht, Bundestagsdrucksache   13/2230, 01.09.1995

1992 : 4,300 Mrd. DM, 14. Subventionsbericht, Bundestagsdrucksache   12/5580, 26.08.1993

1991 : 4,000 Mrd. DM, 14. Subventionsbericht, Bundestagsdrucksache   12/5580, 26.08.1993

1990 : 3,500 Mrd. DM, 13. Subventionsbericht, Bundestagsdrucksache   12/1525, 11.11.1991

1989 : 3,600 Mrd. DM, 13. Subventionsbericht, Bundestagsdrucksache   12/1525, 11.11.1991

1988 : 3,250 Mrd. DM, 12. Subventionsbericht, Bundestagsdrucksache   11/5116, 01.09.1989

1987 : 3,350 Mrd. DM, 12. Subventionsbericht, Bundestagsdrucksache   11/5116,  01.09.1989

1986 : 3,000 Mrd. DM, 11. Subventionsbericht, Bundestagsdrucksache   11/1338,  25.11.1987

1985 : 2,950 Mrd. DM, 11. Subventionsbericht, Bundestagsdrucksache   11/1338, 25.11.1987

1984 : 3,120 Mrd. DM, 10. Subventionsbericht, Bundestagsdrucksache   10/3821,12 .09.1985

1983 : 3,070 Mrd. DM, 10. Subventionsbericht, Bundestagsdrucksache   10/3821, 12. 09.1985

1982 : 2,965 Mrd. DM,   9. Subventionsbericht, Bundestagsdrucksache   10/352, 06.0 9.1983

1981 : 2,870 Mrd. DM,   9. Subventionsbericht, Bundestagsdrucksache   10/352, 06.09 .1983

1980 : 2,890 Mrd. DM,   8. Subventionsbericht, Bundestagsdrucksache    09/986, 06.11.1981

1979 : 2,580 Mrd. DM,   8. Subventionsbericht, Bundestagsdrucksache    09/986, 06.11.1981

1978 : 2,450 Mrd. DM,   7. Subventionsbericht, Bundestagsdrucksache    08/3097, 08.08.1979

1977 : 2,400 Mrd. DM,   7. Subventionsbericht, Bundestagsdrucksache   08/3097, 08.08.1979

1976 : 2,070 Mrd. DM,   6. Subventionsbericht, Bundestagsdrucksache   08/1196, 17.11.1977

1975 : 1,745 Mrd. DM,   6. Subventionsbericht, Bundestagsdrucksache   08/1196, 17.11.1977

1974:  2,110 Mrd. DM,   5. Subventionsbericht, Bundesstagsdrucksache 07/4203, 22.10.1975, S. 260  
1973:  1,860 Mrd. DM,   5. Subventionsbericht, Bundesstagsdrucksache 07/4203, 22.10.1975, S. 260
1972:  1,605 Mrd. DM,   4. Subventionsbericht, Bundesstagsdrucksache VII/1144, 29.04.1973, S. 234
1971:  1,290 Mrd. DM,   4. Subventionsbericht, Bundesstagsdrucksache VII/1144, 29.04.1973, S. 234
1970:     990 Mio. DM,   3. Subventionsbericht, Bundesstagsdrucksache VI/2994,  S. 210
1969:     850 Mio. DM,   3. Subventionsbericht, Bundesstagsdrucksache VI/2994,  S. 210
                                    2. Subventionsbericht, Bundesstagsdrucksache VI 391, 16.2.1970
                                    1. Subventionsbericht, Bundesstagsdrucksache V/2423, 21.12.1967

 

Zielsetzung der Maßnahme: Begünstigung anerkannter Religionsgesellschaften und ihnen gleichgestellter Religionsgemeinschaften aus kirchenpolitischen und sozialpolitischen Erwägungen. Befristung: unbegrenzt.  

Diese Subventionspraxis ist alt. Sie begann 1922 und wurde 1948 fortgesetzt  (vgl. Drucksache des Bundestages 12/5580). 
Die nachstehenden Zahlen sind früheren Subventionsberichten der Bundesregierung entnommen
.
Die Zahlen für 1969-74 wurden von C.Frerk angereicht.

Die beiden großen Kirchensteuer erhebenden Kirchen haben also 2006 von ihren Mitgliedern ca. 8,2 Mrd. Euro erhalten. Die Kirchensteuer Zahlenden konnten ihre Kirchensteuer in voller, also unbegrenzter Höhe von ihrem zu versteuernden Einkommen abziehen. Dadurch entgingen dem Staat Steuern in Höhe von insgesamt 3,100 Mrd. Euro.

Der Staat unterstützt mit dieser Subvention unmittelbar die Kirchensteuer Zahlenden und indirekt die Religionsgemeinschaften, indem deren Mitglieder durch die Absetzbarkeit der Kirchensteuer ermuntert werden, diese auch weiterhin zu zahlen.

Bei den veröffentlichten Zahlen der Subventionen ist der Schuldendienst für diese Gelder noch nicht berücksichtigt. 
Die Subventionsleistungen stiegen im Laufe der Jahre entsprechend dem Anstieg der Kirchensteuer an:   

Kritische Anmerkungen:

1. Die Subventionen an die Kirche sind, vor allem was ihre Höhe betrifft, in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt. In der derzeit laufenden Debatte um mögliche Kürzungen der staatlichen Subventionen werden sie in der Regel nicht einmal erwähnt. 

2. Der Umfang der Subventionierung hat inzwischen groteske Ausmaße angenommen. Das Aufbringen von 8,2 Mrd. Euro an Kirchensteuern wird mit 3,100 Mrd. Euro honoriert. Der Staat refinanzierte also im Jahr 2006 den Kirchenmitgliedern und indirekt den Kirchen die gezahlten Kirchensteuern zu ca. 40 Prozent.  In den letzten Jahren nahm Prozentsatz stetig zu (1998: 36%, 1999: 37%, 2000: 38%, 2001: 38%). 

3. Zu Zeiten, in denen die Bevölkerung des Landes wie selbstverständlich einer beiden großen Kirchen angehörte, wurde an solchen Sonderzahlungen an die Kirchen kaum Anstoß genommen. Heute, da nur noch 2/3 der BundesbürgerInnen Mitglieder der Kirchen sind und die Akzeptanz der Kirchensteuer stetig abnimmt, stoßen solche staatlichen Geldzahlungen an die Kirchen immer mehr auf Ablehnung, zumal alle Steuerzahlenden, also auch Nicht-Kirchenmitglieder diese aufbringen müssen.

In diesem Zusammenhang  muss daran erinnert werden, dass bereits jetzt viele originäre Leistungen der Kirchen für ihre Mitglieder, wie z.B. allgemeine religiöse Unterweisung und Bildung, die berufliche Ausbildung der Kleriker u.v.a. aus Steuergeldern finanziert werden (Kindergärten, Religionsunterricht, theologische  Fakultäten, Bundeswehrseelsorge usw.).

4. Die Subventionierung der Kirchensteuer erhebenden Kirchen wird der grundgesetzlich verankerten Trennung von Staat und Kirche nicht gerecht, sie widerspricht vielmehr den Forderungen des Grundgesetzes.

5.  Angesichts der immer weiter fortschreitenden Ausdifferenzierung des religiösen Sektors stellt diese Subventionierung eine unzulässige Parteinahme für die etablierten Religionsgesellschaften dar. Die unreflektierten "kirchenpolitischen Erwägungen" (Begründung für die Subvention) zielen offensichtlich darauf ab, eine bestimmte soziale Verfasstheit von Religion und Religiosität zu stützen. Dies wird der Vielfalt von "Religion" in unserer Gesellschaft nicht gerecht.

6. Es dürfte zutreffen, dass bei Wegfall der unbegrenzten Abzugsfähigkeit der Kirchensteuer die Bereitschaft, Kirchensteuer zu zahlen, nachlassen wird. Das heißt, bisherige Kirchenmitglieder würden in größerer Zahl aus der Kirche austreten. Über das Ausmaß solcher Reaktionen kann nur spekuliert werden.

Es ist aber offensichtlich, dass die Beibehaltung dieser Subventionierung zur Folge hat, dass sowohl auf Seiten der Kirchenmitglieder als auch der der Kirchenleitungen eine Klärung dessen, was verantwortete Kirchenmitgliedschaft in finanzieller Hinsicht bedeutet, unterbleibt. Die staatliche Subventionierung stabilisiert somit das überholte Bild von Kirche und das nicht mehr von der Realität gedeckte Bewusstsein der Existenz einer Volkskirche in unserer Gesellschaft.  

7. Die "sozialpolitischen Erwägungen" (Begründung für die Subvention) sind nicht mehr haltbar, wenn sie es je waren. Das früher auch von den Kirchenleitungen propagierte Statement: "Ohne die Kirchensteuer bricht das gesamte soziale System zusammen" hat sich spätestens seit dem sich gegenwärtig abzeichnenden Zusammenbruch dieses Systems  bei  gleichzeitig munter sprudelnden Kirchensteuerneinnahmen als Täuschungsversuch entlarvt. Kluge Finanzchefs haben sich deswegen schon lange von diesem Statement verabschiedet. 

8. Die Subventionierung der Kirchensteuerzahlung lässt sich auch nicht, wie es häufig geschieht, mit Hinweisen auf kirchliche Krankenhäuser, Altenheime und andere soziale Einrichtungen, rechtfertigen. Solche Argumente sind unzutreffend und irreführend. In kirchliche Krankenhäuser und Alteneinrichtungen fließt, von den Kirchenleitungen unbestritten, kein einziger Euro an Kirchensteuern. Diese Betriebe arbeiten nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten und finanzieren sich über die Gelder der Versicherten. Sie arbeiten kostendeckend und nicht selten auch profitabel.

Kompetente Finanzdirektoren bestreiten das auch schon lange nicht mehr, so z.B. der Generalvikar der Erzdiözese Köln, Norbert Feldhoff. Zitat:

"Vielfach geht man von falschen Tatsachen aus und operiert mit Scheinargumenten. So wird der Kirche immer wieder unterstellt, sie benötige die Kirchensteuer, um ihre umfangreiche Sozialarbeit zu finanzieren. Die Gegner der Kirchensteuer haben mit diesem Argument leichtes Spiel, weil es in der Tat nicht stimmt und meines Wissens auch noch nie von einem Kenner der Sache so vorgetragen worden ist. Wie wird die Sozialarbeit der Kirche tatsächlich finanziert, und welche Rolle spielt dabei die Kirchensteuer?
Die meisten Sozialeinrichtungen "verdienen" die Mittel, die sie benötigen, als Leistungsentgelte (beispielsweise über Pflegesätze), und die Finanzierung ist durch staatliche Kostenträger weithin gesetzlich geregelt. ... Kirchliche soziale Einrichtungen werden nach denselben Regeln finanziert wie die der Kommunen. Trotz der klaren gesetzlichen Bestimmungen muß allerdings auch hier in manchen Fällen das Bistum aus Kirchensteuermitteln helfen. Kaum eine Kapelle in diesen Sozialeinrichtungen wäre ohne Kirchensteuerzuschuß finanzierbar."

 (Quelle:  KNA, 21.9.90; Kirchenzeitung des Erzbistums Köln, 21.9.90)


In den häufig wenig attraktiven Bereichen des freiwilligen sozialen Engagements (Obdachlosenhilfe, Asylbewerber, Drogenhilfe...) kürzen die Kirchenleitungen im Fall von Geldknappheit am ehesten.  

9. Die Kirchen stellen nach Auskunft der Bistums- und Landeskirchenhaushalte im Durchschnitt nur ca. 10% der Kirchensteuer für "Soziale Dienste" zur Verfügung. Das wären also, bezogen auf das Jahr 2003, etwa 0,82 Mrd. Euro gewesen. Dieses "Soziale Engagement" der Kirchen subventioniert der Staat seinerseits mit 3.100 Mrd. Euro plus den angenommenen Schuldendienst für diese Subvention. 

Das häufig vorgebrachte Argument, beim Wegfall der Subventionen ( = Minderung der Kirchensteuereinnahmen) müsse der Staat Leistungen der Kirchen übernehmen, ist offensichtlich hinfällig. Im Gegenteil, dem Staat stünde mit Wegfall dieser Subventionen ausreichend viel Geld für soziale Zwecke zur Verfügung.  

Sept. 2007 Friedrich Halfmann