Zu den Staatsleistungen und Subventionen

Die Weimarer Reichsverfassung bestimmte in Art. 138 (1):

Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf.

Die in Artikel 138 (1) geforderte Ablösung der Staatsleistungen ist bis heute nicht erfolgt. Im Gegenteil: Mehrere Bistümer und Landeskirchen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR haben nach der deutschen Einigung mit den jeweiligen Landesregierungen Staatsverträge geschlossen und so erneut landesspezifische Staatsleistungen vereinbart.

Die Staatsleistungen beinhalten u.a. Geldzahlungen aufgrund alter Rechtstitel (u.a. Zuschüsse zur Besoldung der Geistlichen, Personal- und Sachkosten für kirchliche Verwaltungsgremien) sowie Unterhaltungskosten für Kirchengebäude und Denkmalspflege.

Das Land Bayern zahlte 1994 an die Kath. Kirche im Bundesland 113.6 Millionen DM. Die ev. Kirche im Land Bayern erhielt 36,8 Millionen DM, Steigerungsrate beträgt 4-5% gegenüber den Vorjahren.

In anderen Bundesländern sind die Staatsleistungen niedriger. Die Hansestädte Hamburg und Bremen zahlen keine Staatsleistungen im engeren Sinn.

Zu den Subventionen

Die Summe aller den Kirchen zufließenden staatlichen Gelder ist nicht exakt zu ermitteln. Die Kirchenleitungen veröffentlichen keine Zahlen, sie kennen die Höhe der Geldzuwendungen vermutlich selbst nicht. Fachleute halten folgenden Zahlenangaben für gesichert:

Öffentliche Finanzierung kirchlicher Einrichtungen bzw. Tätigkeiten , in Mrd. Euro

Finanzierte Objekte / Titel Mrd. Euro
Kirchlicher Religionsunterricht an öffentlichen Schulen, bundesweit   4.8
Priester- und Theologenausbildung an Universitäten  und Unterhalt kirchlicher Fachhochschulen     0,65
Staatszuschüsse aufgrund von Konkordaten                                     0,46

Seelsorge an öffentlichen Einrichtungen (Militär, Polizei, Gefängnis, Anstalten)

  0.08
Denkmalschutz für Kirchenbauten (Bund und Länder)                       0,24

Ausgaben öffentlicher Rundfunkanstalten für rein kirchliche Sendungen             

  0,20
Steuereinbußen wegen unbeschränkter Abzugsfähigkeit der Kirchensteuer    2,78  *
Zwischensumme                                                                      9,21

* Lt. Subventionsbericht der Bundesregierung für 2010 : 2,78 Mrd. Euro

Nicht enthalten sind Zuschüsse von Kommunen, Kreisen, Bezirken, der Bundesanstalt für Arbeit (ABM-Stellen) und vom Bundesamt für den Zivildienst, das ca. 70 % der Kosten von Zivildienstplätzen trägt. Die Wohlfahrtsverbände sparten 1988 durch Zivis 2,2 Milliarden DM; Caritas und Diakonisches Werk profitierten davon zu rund 40 % (vgl. Frankfurter Rundschau, Dokumentation, 17.3.89). Die Auflistung zu 3) ist unvollständig, weil niemals alle Haushaltsposten nach versteckten Zuschüssen an die Kirchen zu durchforsten sind. Allein die Subventionen der über 11.000 Kommunen werden auf über 4 Milliarden DM geschätzt, so dass aus allgemeinen Steuern mehr für innerkirchliche Zwecke ausgegeben wird als über die Kirchensteuern. Das heißt: Alle Steuerzahler - Kirchenfreie wie Mitglieder - finanzieren interne Kirchenangelegenheiten mit einem Betrag mindestens in Höhe der Kirchensteuer.

(Stand: 1.12.2012; verantwortlich: Gerhard Rampp, Bund für Geistesfreiheit Augsburg)

 

Exkurs: Subvention "Unbegrenzte Abzugsfähigfähigkeit gezahlter Kirchensteuer"  

Es handelt sich um jene Geldleistungen, die die Bundesregierung in ihren Subventionsberichten als Subventionen im strengen Sinn ausweist. 

Gemäß  § 10 Abs. 1, Nr. 4 EStG ist die gezahlte Kirchensteuer in unbegrenzter Höhe vom zu versteuernden Einkommen absetzbar

Der 22. Bericht vom 07.01.2010 macht auf S. 79 "Abzug der Kirchensteuer als Sonderausgabe" die jüngsten Zahlenangaben.  

Überblick über die Subventionen gezahlter Kirchensteuer von 1975 - 2010

2010:  2.790 Mrd. €     22. Subventionsbericht, Bundestagsdrucksache   17/465    07.01.2010
2009:  2.940 Mrd. €     22. Subventionsbericht, Bundestagsdrucksache   17/465    07.01.2010
2008:  3,150 Mrd. €     22. Subventionsbericht, Bundestagsdrucksache   17/465    07.01.2010
2007:  3.070 Mrd. €     22. Subventionsbericht, Bundestagsdrucksache   17/465    07.01.2010
2006:  3,100 Mrd. €     21. Subventionsbericht, Bundestagsdrucksache   16/6275  21.08. 2007
2005 : 3,000 Mrd. €     21. Subventionsbericht, Bundestagsdrucksache   16/6275  21.08. 2007
2004 : 3,750 Mrd. €     20. Subventionsbericht, Bundestagsdrucksache   16/1020  22.03. 2006
2003 : 3,600 Mrd. €     20. Subventionsbericht, Bundestagsdrucksache   16/1020  22.03. 2006
2002 : 3,350 Mrd. €     19. Subventionsbericht, Bundestagsdrucksache   15/1635  01.10. 2003
2001 : 3,200 Mrd. €     19. Subventionsbericht, Bundestagsdrucksache   15/1635  01.10. 2003
2000 : 3,480 Mrd. €     18. Subventionsbericht, Bundestagsdrucksache   14/6748, 26.07. 2001
1999 : 3,320 Mrd. €     18. Subventionsbericht, Bundestagsdrucksache   14/6748, 26.07. 2001  

Bei den veröffentlichten Zahlen der Subventionen ist der Schuldendienst für diese Gelder noch nicht berücksichtigt. Beim gegenwärtigen Zinsniveau erscheint für die Subventionen an die Kirchen die Annahme von 0,4 Mrd. Euro Zinsen für 2002 gerechtfertigt zu sein. Demnach lassen alle Steuerzahlenden den Kirchen insgesamt ca. 3 Mrd. Euro pro Jahr zukommen.  

Diese Subventionspraxis ist alt. Sie begann 1922 und wurde 1948 fortgesetzt  (vgl. Drucksache des Bundestages 12/5580)

Die Existenz dieser Subvention (sie ist die zweitgrößte Subvention überhaupt) ist in der Öffentlichkeit nahezu unbekannt. In den gelegentlichen Veröffentlichungen der Medien wird sie fast immer unterschlagen. In der politischen Diskussion ist sie unumstritten. Bei aufkommender Kritik wird ihre Berechtigung immer mit den angeblichen Wohltaten der Kirchen im Sozialen Bereich verteidigt.


Negative Staatsleistungen

Die Befreiung der Kirchen von diversen Steuern:

- Befreiung von der Körperschaftssteuer (wie alle Körperschaften des öffentlichen Rechts) außer bei kapitalistischer Betätigung (z.B. Kirchturmbesteigung gegen Entgelt.

Alles, was überwiegend kirchlichen Zwecken dient, wird nicht besteuert (z.B. Internate, Studentinnenheime)

- Erhebung von Vermögens- und Gewerbesteuer nur bei wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb, ausgenommen land- und forstwirtschaftlicher Bereich (Hotels und Brauereien werden z.B. besteuert, Alten- oder Pflegeheime nicht = KöR-Privileg.

- Generelle Befreiung von Erbschafts- und Schenkungssteuer, sowie von der Grundsteuer, soweit das Geld für Zwecke der religiösen Unterweisung, der Wissenschaft, des Unterrichts, der Erziehung o. für Zwecke der eigenen Verwaltung benutzt werden.

- Erlaubnis zur Inanspruchnahme umsatzsteuerfreier Leistungen und Lieferungen (z.B. Kollekte, Kirchenchordarbietungen). Ermäßigter Steuersatz für Umsätze der kirchlichen Zweckbetriebe, Steuerbefreiung für Umsätze im Wohlfahrtsbereich (z.B. Krankenhaus)

- Steuerfreiheit nach dem Rennwett- und Lotteriegesetz des Bundes und nach den Vergnügungssteuersätzen einzelner Länder.

- Steuervergünstigungen auch für Organisationen privaten Rechts der Kirchen, wenn sie ausschließlich und unmittelbar kirchlichen, gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken dienen.

Aus: LAG-Christinnen und Christen bei Bündnis 90/ DIE GRÜNEN NRW, Diskussionspapier "Zum Verhältnis von Staat und Kirche in Deutschland", November 1997

Der Umfang an negativen Staatsleistungen insgesamt ist schwer bzw. kaum zu ermitteln.