Bayerische Grüne: "Wir wollen den christlichen Kirchen nichts wegnehmen"
Die bayerischen Grünen wollen das Verhältnis von Staat
und Religionsgemeinschaften entflechten. Die im Grundgesetz verankerte Trennung
von Staat und Kirchen müsse besser umgesetzt werden, sagte die
religionspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Ulrike Gote, am
Dienstag.
Eine Arbeitskommission habe die verschiedenen Ansichten
innerhalb der Partei zusammengetragen. Über diesen Bericht soll beim
Landesparteitag am diesem Samstag in Würzburg diskutiert, aber nicht abgestimmt
werden.
Es gehe den Grünen nicht darum, «den beiden christlichen Kirchen etwas
wegzunehmen», sagte Gote. Vielmehr wolle man durch eine «Entflechtung und Ablösung
von gewachsenen Ansprüchen mehr Transparenz schaffen». Dass dies nur gemeinsam
mit den beiden großen Kirchen gehe, sei klar. Schließlich könnten Staatsverträge
und Konkordate nicht einseitig gekündigt werden, betonte Grote. «Wir bauen
allerdings auf die Verhandlungsbereitschaft der katholischen und evangelischen
Kirche», sagte die Bayreuther Landtagsabgeordnete.
Unter anderem wollen die bayerischen Grünen eine «Gleichbehandlung aller
Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften» durchsetzen. Um als solche zu
gelten, müsse man derzeit noch als «Körperschaft des öffentlichen Rechts»
anerkannt sein. Dieser Status sei auch Voraussetzung für Religionsunterricht
und staatliche Förderung. «Die Definition ist aus historischen Gründen stark
auf die seit der Nachkriegszeit bestehenden Religionsgemeinschaften
zugeschnitten», erläuterte Gote: «Das passt für christliche Kirchen, nicht
aber für den Islam.»
Gote wies die Kritik aus der Bundespartei an den Empfehlungen zurück. Sie
verstehe nicht, weshalb man mit den Kirchen nicht etwa darüber diskutieren
sollte, die Zahlung der Gehälter für kirchliche Würdenträger durch den Staat
abzulösen. Ein weiterer Knackpunkt für die Grünen sind religiöse Symbole im
öffentlichen Raum. Bereits 2008 hatten die bayerischen Grünen gefordert, alle
religiösen Symbole wie Kreuze aus Schulen zu verbannen. Die Grünen-Führung
distanzierte sich daraufhin von diesem Parteitags-Beschluss.
«Wir sind - wie auch das Bundesverfassungsgericht - der Auffassung, dass
der Staat in seinen Einrichtungen dem Neutralitätsgebot folgen muss», sagte
Grote. Trotzdem könnten die Grünen mit Kreuzen im Klassenzimmer leben. «Aber
wenn sich konkret jemand daran stört, müssen sie abgehängt werden», erläuterte
Gote.
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Zu wenig Neutralität: «Laizisten in der SPD» fordern striktere Trennung von Staat und Religion
Eine Gruppe von Laizisten in der SPD dringt auf eine strikte Trennung von Staat und Religion.
Die im Grundgesetz verankerte weltanschauliche Neutralität des Staates werde nicht umfassend durchgesetzt, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Rolf Schwanitz am Montag im Deutschlandfunk. Die geplante Gründung eines laizistischen Arbeitskreises in der SPD stieß bei der katholischen Kirche auf Kritik.
Der ostdeutsche Sozialdemokrat Schwanitz war am Wochenende zu einem der sieben Sprecher der laizistischen Gruppe gewählt worden. Beim SPD-Vorstand habe die Gruppe beantragt, einen Arbeitskreis «Laizisten in der SPD» einzurichten, sagte Nils Opitz-Leifheit, einer der Initiatoren. An dem Vorbereitungstreffen nahmen seinen Angaben zufolge 50 Sozialdemokraten teil. Die Zahl der Unterstützer gab er mit mehr als 400 an.
Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, sagte der Tagszeitung «Die Welt» (Dienstagsausgabe): «Wir hoffen, dass sich die Idee eines laizistischen Arbeitskreises nicht in der SPD beheimaten wird». Eine solche Gründung sei ein Schritt zurück hinter das Godesberger Grundsatzprogramm der SPD von 1959, sagte der Freiburger Erzbischof. Darin habe sich die Partei den Kirchen angenähert und ihren öffentlich-rechtlichen Schutz anerkannt. Die Anerkennung eines laizistischen Arbeitskreises der SPD «träte hinter eine Entwicklung zurück, die die SPD über viele Jahrzehnte hinweg auf die Kirchen zugemacht hat», sagte Zollitsch.
In einem bei der Versammlung der laizistischen Sozialdemokraten debattierten Papier wird nach dem Berliner Vorbild ein Ethikunterricht gefordert, der um einen freiwilligen Religionsunterricht an öffentlichen Schulen ergänzt wird. Religiöse Symbole wie Kreuze sollten aus Gerichten, Krankenhäusern und Schulen entfernt werden, heißt es. Zur Wahrung der weltanschaulichen Neutralität wird die Streichung des Gottesbezugs in Verfassungstexten und eine neutrale Fassung der Eidesformel verlangt.
Weitere Positionen der Gruppierung zielen auf eine Ablösung der historisch begründeten finanziellen Leistungen des Staates an die Kirchen, die Abschaffung theologischer Fakultäten an staatlichen Hochschulen sowie die Beendigung der staatlichen Finanzierung der Militärseelsorge.
«Natürlich sind wir gegenüber den Kirchen und gegenüber den Gläubigen tolerant, aber Deutschland hat keine Staatskirche», sagte der ostdeutsche SPD-Politiker Schwanitz. Auch die Konfessionsfreien, die ein Drittel der bundesdeutschen Bevölkerung ausmachten, müssten sich in den Parteien aufgehoben fühlen.
(Quelle:epd)