Fallbeispiel 1: Kirchenaustritt nur in Berlin ein Problem

Anwalt bezeichnet Steuer-Nachforderungen als „skrupelloses Geschäftsgebaren“

Von Sabine Beikler

Wer aus der Kirche ausgetreten ist, sollte die Bescheinigung darüber bei seinen wichtigsten Unterlagen aufbewahren. In Berlin scheint es nämlich offenbar die Regel zu werden, dass Neu-Berliner von den Kirchensteuerstellen aufgefordert werden, ihre Austrittsbescheinigungen erneut vorzulegen – oder wieder Kirchensteuer zu zahlen. Nachdem der Tagesspiegel in der vergangenen Woche über einen solchen Fall berichtet hatte, meldeten sich gleich mehrere Berliner, denen das Gleiche widerfahren war. Darunter auch Ursula Ressel, die sich „abgezockt“ fühlt.

Die Psychologin und Managementtrainerin war schon 1972 in Freiburg im Breisgau aus der evangelischen Kirche ausgetreten und hatte „trotz mehrerer Umzüge“ nie Probleme mit den Finanzbehörden. Das änderte sich erst mit ihrem Umzug 1999 nach Berlin. Drei Jahre später erhielt die 55-Jährige Post von der Kirchensteuerstelle. In einem Fragebogen sollte sie beantworten, ob sie aus der Kirche ausgetreten war. Neun Monate später hatte sie ein zweites Formular im Briefkasten, was sie nun „wütend“ ausfüllte und ebenfalls zurückschickte.

Stutzig sei ihre Steuerberaterin geworden, als für das Jahr 2003 Kirchensteuer berechnet wurde. „Dagegen hatte ich Einspruch eingelegt“, berichtet sie. Nur mit Hilfe von „freundlichen Mitarbeitern“ des Freiburger Standesamtes konnte sie den erforderlichen Nachweis über den Jahrzehnte zurückliegenden Kirchenaustritt vorlegen. „Ich fühle mich als Bürger unnötig unter Verdacht gestellt, Steuern nicht zu bezahlen. Das ist eine böswillige Unterstellung.“ Außerdem trete man nicht aus materiellen, sondern „aus anderen Beweggründen“ aus der Kirche aus.

Die Position der evangelischen Landeskirche, die auch im Auftrag des katholischen Erzbistums die Kirchensteuerstellen verwaltet, ist eindeutig: Die objektive Beweislast liege bei demjenigen, der aus der Kirche ausgetreten ist. Allerdings räumte Markus Bräuer, Sprecher der Landeskirche, ein, dass Juristen derzeit überlegen, „wie man bestehende Möglichkeiten des Verwaltungsrechts so weit ausschöpfen kann, dass man den Betroffenen keine unzumutbaren Härten zubilligen muss“. Außerdem würden „mit Hilfe“ der Kirche 90 Prozent aller 3600 strittigen Fälle pro Jahr zugunsten der Betroffenen entschieden. Zwischen 1990 und 2004 habe es nur 100 Widerspruchsfälle gegeben, von denen 39 vor Gericht landeten. Alle Fälle seien von der Landeskirche gewonnen worden.

In welchen Fällen aber werden die Kirchensteuerstellen in Berlin aktiv? Bräuer sagt: „Nur dann, wenn eine Prüfanfrage von Seiten der Finanzbehörde vorliegt.“ Frank Pippig, Pressereferent mit Schwerpunkt Steuerrecht bei der Senatsfinanzverwaltung, hingegen sagt: „Die Kirchensteuerstellen erhalten wöchentlich eine Liste von Neuaufnahmen aller Steuerpflichtigen. Was die dann damit machen, ist nicht Sache der Finanzbeamten.“ „Prüfhinweise“ gebe es nur dann, wenn ein Steuerpflichtiger Widerspruch gegen einen Kirchensteuerbescheid einlegt.

Rechtsanwalt Karsten Sommer ärgert sich über die rigorose Position der Kirchen und spricht von „skrupellosem Geschäftsgebaren. Die Kirche nimmt staatliche Gewalt wahr und maßt sich Hoheitsrechte an.“ Diesen Vorwurf weist Markus Bräuer zurück: Es gebe sehr wohl eine Trennung von Staat und Kirche, die eine Körperschaft öffentlichen Rechts darstelle.

Nach einem Beschluss der Konferenz der Justizverwaltungen von Bund und Ländern müssen „Amtsgerichte Nachweise über Kirchenaustritte maximal zehn Jahre aufbewahren“, sagte Katrin-Elena Schönberg, Sprecherin des Kammergerichts.

Tagesspiegel 7.3.2006

 

Fallbeispiel 2: Joachim John

Kirchenaustritte können Jahre später noch teuer werden

Ohne Nachweise müssen Steuern gezahlt werden Finanzbehörde will Ausnahmeregelungen zulassen

Von Cornelia Wagner und Sabine Beikler

Steuerzahler sammeln Quittungen fürs Finanzamt: Auch Bescheinigungen über Kirchenaustritte sollten sie in ihren Unterlagen aufheben. Die Kirchensteuerstellen der Finanzämter können nämlich von Zugezogenen den erneuten Nachweis verlangen, dass sie aus der Kirche ausgetreten sind. Was aber passiert, wenn die Bescheinigung nicht mehr vorgelegt werden kann? Das passierte Joachim John.

Vor sechs Jahren zog er von Frankfurt am Main nach Berlin. Doch Jahre später veranschlagte das Finanzamt für ihn Kirchensteuer, obwohl John bereits 1974 aus der Kirche ausgetreten war. „Nachdem mein Steuerberater Einspruch erhoben hatte, erhielt ich einen Bescheid von der Kirchensteuerstelle, dass ich einen Nachweis über meinen Austritt erbringen muss“, sagte John. Drei Tage lang durchforstete er uralte Aktenberge in seinem Keller, doch die Bescheinigung fand er nicht.

„Nach einem Umzug muss beim Landeseinwohnermeldeamt die Konfessionszugehörigkeit angegeben werden“, sagte Markus Bräuer, Sprecher der evangelischen Landeskirche. Doch erst wenn Finanzbeamte eine Prüfanfrage stellen würden, wird die sowohl für die evangelische als auch katholische Kirche zuständige Kirchensteuerstelle Berlin aktiv. Jährlich gibt es rund 3600 solcher Anfragen.

Durch den Kirchenaustritt erreicht ein Steuerzahler eine finanzielle Besserstellung. „Deshalb muss er auch nachweisen, dass er ausgetreten ist“, sagte Bräuer. Eine Lohnsteuerkarte mit dem Vermerk „keine Religionszugehörigkeit“ reicht nicht aus: Die Austrittsbescheinigung muss vorgelegt werden. Das sei „Rechtsposition“ der Landeskirche, so Bräuer.

„Es gibt aber keine Aufbewahrungspflicht für die Austrittsbescheinigung“, entgegnete Rechtsanwalt Karsten Sommer. „Zu DDR-Zeiten wurden häufig gar keine ausgehändigt.“ Außerdem müssten die für den Kirchenaustritt zuständigen Amtsgerichte die Unterlagen auch nur zehn Jahre aufheben. In diesen Fällen will die Landeskirche den Steuerzahlern nun entgegenkommen. „Unbillige Härten“ für Betroffene wolle man vermeiden, sagte Bräuer. Er verspricht, dass es noch in dieser Woche eine Lösung geben solle. Derzeit werde eine genaue Verfahrensweise erarbeitet.

Bei der katholischen Kirche Berlin-Brandenburg ist dieses Problem offenkundig noch nicht aufgetreten. „Grundsätzlich wird bei beiden Kirchen das gleiche Verfahren angewendet“, sagte Stefan Förner, Sprecher des Erzbischöflichen Ordinariats. Ein möglicher Grund könne sein, dass es hierzulande mehr evangelische Christen als katholische gebe.

Nur durch Zufall hat Joachim John den rettenden Beweis im Familienstammbuch gefunden. Denn bei Verheirateten, Verwitweten oder Geschiedenen wird auch das Standesamt vom Amtsgericht über den Austritt informiert. „Ich wusste zuvor nicht, dass dort mein Austritt vermerkt ist“, sagte John.

Solange die evangelische Landeskirche noch keine Regelung für solche Ausnahmefälle hat, rät die Kirchensteuerstelle Betroffenen, einfach nochmal aus der Kirche auszutreten. „Der Kirchenaustritt kann jeweils zum Ende Monats erfolgen und muss persönlich beim zuständigen Amtsgericht erklärt werden“, sagte Kammergerichts-Sprecherin Katrin-Elena Schönberg. Das dürfte für die meisten der Betroffenen aber nicht die Lösung des Problems sein, denn die bis dahin festgesetzte Kirchensteuer müsse bezahlt werden.

Der Tagesspiegel, 28.2.2006

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Fallbeispiel 3: Hans Gabriel und Frau Christiane Ochs

Katholisch wider Willen

Tausende können ihren Kirchenaustritt nicht mehr beweisen und sollen Steuern zahlen

Eva Dorothée Schmid

Konfessionslose erleben nach ihrem Umzug nach Berlin oft eine böse Überraschung: Die Kirchensteuerstellen der Berliner Finanzämter verlangen von ihnen den erneuten Nachweis, dass sie aus der Kirche ausgetreten sind. Eine Lohnsteuerkarte mit dem Vermerk "keine Religionszugehörigkeit", genügt dabei nicht, um die Nichtmitgliedschaft zu beweisen. "Lohnsteuerkarten sind oft falsch ausgefüllt", begründet ein Sachbearbeiter der Kirchensteuerstelle des Finanzamts Charlottenburg. Die Austrittsbescheinigung muss her - und wer die nicht mehr hat, vielleicht, weil der Austritt schon jahrzehntelang zurückliegt, der hat ein Problem. Er muss eine neue auftreiben, was zeit- und kostspielig und vor allem für Bürger der DDR oft unmöglich ist, weil die Akten dort nur sehr lückenhaft erhalten sind. Rund 3 600 solcher Fälle gibt es pro Jahr, sagt Jörg-Ulrich Heine, Leiter der Kirchensteuerstelle.

Ohne Austrittsbescheinigung bekommt man wieder seine frühere Konfession zugewiesen und sieht sich mit Kirchensteuerforderungen konfrontiert. Oft hilft nur noch, ein zweites Mal aus der Kirche auszutreten. Die Kirchensteuer, die bis dahin festgesetzt wurde, muss allerdings bezahlt werden. Vor allem die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg sei dabei ziemlich gnadenlos, sagt Ulrich Tünsmeyer, Bildungsreferent beim Humanistischen Verband, der hunderte, meist ostdeutsche Betroffene kennt.

Neben Ostdeutschen sind aber auch aus dem Westen Zugezogene betroffen. Besonders skurril ist der Fall von Hans Gabriel. Er wurde evangelisch getauft und trat vor 38 Jahren aus der Kirche aus. Als er von Düsseldorf nach Berlin zog, wurde er gegen seinen Willen von der Kirchensteuerstelle für katholisch erklärt. "Staatliche Zwangstaufe", nennt er den Vorgang und empfindet das Vorgehen als Schikane gegen unchristliche Bürger.

Der 56-Jährige und seine Frau Christiane Ochs, die katholisch getauft wurde und ebenfalls vor Jahrzehnten aus der Kirche ausgetreten ist, bekamen nach ihrem Umzug nach Berlin vom Finanzamt Charlottenburg einen Fragebogen. Sie wurden gebeten, Angaben zu ihrer Religionszugehörigkeit zu machen. Das Ehepaar wunderte sich, denn bisher bekam es immer eine Lohnsteuerkarte mit dem Eintrag "kein Kirchensteuerabzug", auch vom Finanzamt Charlottenburg. Trotzdem füllten sie den Fragebogen aus und damit nahm das Unheil seinen Lauf. Da der Kirchenaustritt schon so lange her war, wussten beide nicht mehr das genaue Jahr und machten auf dem Fragebogen nur eine ungefähre Angabe. Vielleicht hat dies das Misstrauen der Kirchensteuerstelle erregt. Jedenfalls begnügte sie sich nicht mit den Angaben, sondern wollte noch die damalige Kirchenaustrittsbescheinigung sehen - erst dann könne dem Finanzamt bestätigt werden, dass beide keiner Kirche angehörten.

"Die Austrittsbescheinigung hatten wir natürlich nicht mehr", sagt Hans Gabriel. Er und seine Frau finden es unzumutbar, einen Beleg für den Jahrzehnte zurückliegenden Austritt aufzutreiben. Da das Ehepaar den Nachweis über den Austritt deshalb schuldig blieb, fanden beide auf ihren Lohnsteuerkarten plötzlich als Konfession "römisch-katholisch" - obwohl Hans Gabriel niemals katholisch war. Kirchensteuern wurden festgesetzt. Nach langem Hin und Her sah das Ehepaar keine andere Möglichkeit mehr, als zum zweiten Mal aus der Kirche auszutreten, um endlich eine Bescheinigung vorlegen zu können. Dagegen, dass sie 3 000 Euro Kirchensteuer zahlen sollen, haben sie Widerspruch eingelegt.

Erneuter Nachweis nötig

Bei der Kirchensteuerstelle heißt es, wer aus der Kirche ausgetreten sei, habe nach der Rechtsprechung darüber die Nachweispflicht. Er müsse die Austrittsbescheinigung aufbewahren. Das allerdings steht nicht auf der Bescheinigung, die man vom Berliner Amtsgericht beim Kirchenaustritt bekommt. Ein erneuter Nachweis sei nötig, weil es häufig "Möbelwagenaustritte" gebe. Nach einem Umzug würden einige beim Meldeamt keine Religionszugehörigkeit mehr angeben, sagt Heine. Und da in vielen anderen Bundesländern die Kirchenmitgliedschaft von der Kirche nicht geprüft werde, würden dort solche Fälle nicht bemerkt. Also verlässt sich die Berliner Kirchenstelle nicht auf die Angaben. Lieber nimmt sie in Kauf, dass ein evangelisch Getaufter zum Katholiken wird. 

Berliner Zeitung, 19.1.2006