Wenn die Kirche Geld will - KIRCHENSTEUER -

Viele Bürger der früheren DDR sehen sich heute mit stattlichen Nachforderungen der Kirchensteuer konfrontiert - obwohl sie nie etwas mit der Kirche zu tun hatten. Was nun?
Die Kirche sucht ihre verlorenen Schafe - vor allem in den neuen Bundesländern. Dort lösen Steuernachforderungen und Schreiben der Landeskirchen Verunsicherung aus. Denn die Angeschriebenen waren sich bisher sicher, keiner Kirche anzugehören: Einige sind zu DDR-Zeiten aus der Kirche ausgetreten. Andere hatten seit ihrer Taufe nie wieder etwas mit der Kirche zu tun und lebten in dem Glauben, kein Mitglied der Kirche mehr zu sein.

Der Fall
Carmen Malling (49) wurde nach ihrer Geburt in Oberwiesenthal getauft. Als sie 1971 ihre Ausbildung zur Unterstufenlehrerin begann, trat sie, gemeinsam mit mehreren Mitstudenten, aus der Kirche aus: Auf dem Standesamt in Droyßig bei Zeitz wurde ihr Kirchenaustritt auf einer Liste vermerkt. Etwas Schriftliches bekam sie nicht in die Hand. Damit war die Sache für sie erledigt. Doch nicht für die Kirche.
Finanzamt. Als sie 1999 ihren Steuerbescheid vom Finanzamt bekam, hatte man ihr Kirchensteuer abgezogen: 1015 DM. Sie legte Einspruch ein - ohne Erfolg: Dafür erhielt sie ein Schreiben der Kirche. Die verwies darauf, dass sie getauft sei und deshalb kirchensteuerpflichtig. Ansonsten müsse sie das Gegenteil beweisen. Das gelang Carmen Malling nicht: Im Standesamt Droyßig fand man keine Unterlagen mehr. Eine eidesstattliche Erklärung erkannte die Kirche nicht an. Sie schlug Carmen Malling dafür vor, bei erneutem Kirchenaustritt nur für zwei statt für sechs Jahre Steuer nachzufordern - aus Kulanz! Maximal sechs Jahre können die Kirchen laut Abgabenordnung ihr Geld nachfordern.

Klage

Carmen Malling ließ sich auf diesen Kuhhandel nicht ein. Sie verklagte die Kirche beim Verwaltungsgericht Berlin. Die Klage läuft noch. Ihr Anwalt, Karsten Sommer, erklärt die Rechtslage.
>  Die Rechtslage
-> Wie kommt die Kirche an Informationen vom Finanzamt?
Die Finanzämter sind berechtigt, von den Steuerpflichtigen im Rahmen der Mitwirkungspflicht Angaben über die Kirchenzugehörigkeit zu verlangen. Sie informieren die Kirche, die die Kirchensteuer festlegt. Sie ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Im Schnitt sind es 9 % der Lohnsteuer. Wer keine Lohnsteuer zahlt, muss auch keine Kirchensteuer zahlen.
-> Was muss man tun, wenn man damit nicht einverstanden ist?
Innerhalb der üblichen Frist von einem Monat nach Zustellung muss gegen den Steuerbescheid Einspruch eingelegt werden. Die Betroffenen müssen darlegen, wann und wo sie aus der Kirche ausgetreten sind. Die Kirche verlangt von den Betroffenen, dass sie einen Nachweis über den Kirchenaustritt beibringen. Doch den gibt es leider oft nicht.
-> Wieso müssen die Betroffenen ihren Kirchenaustritt nachweisen und nicht umgekehrt die Kirche?
Genau das ist der Streitpunkt. In Deutschland gilt der Grundsatz der Amtsermittlungspflicht. Wenn also staatliche Stellen, z. B. das Finanzamt, Zweifel an einer Aussage haben, müssen sie den gegenteiligen Beweis erbringen. Die Kirche nimmt zwar ihrerseits Rechte im staatlichen Bereich wahr, z. B. die Steuererhebung, lehnt aber die Amtsermittlungspflicht ab. Dagegen richtet sich die Klage, bei der ich Frau Malling vor dem Verwaltungsgericht vertrete.
- >Was würde ein positiver Gerichtsentscheid bedeuten?
Es gäbe mehr Rechtssicherheit. Leider war es ja zu DDR-Zeiten nicht üblich, dass beim Kirchenaustritt eine schriftliche Bestätigung ausgehändigt wurde. Und eidesstattliche Erklärungen erkennt die Kirche nicht an. Da sie schnelleren Zugriff auf die Unterlagen hat als die einzelnen Betroffenen, könnten die Fälle dann schneller geklärt werden - was ja auch im Interesse der Kirche liegt.
-> Was sollte man tun, wenn man zur Zahlung aufgefordert wird?
Entweder man handelt mit der Kirche einen Kompromiss aus, um die Nachzahlung möglichst niedrig zu halten und tritt noch einmal aus der Kirche aus. Oder man geht den Weg von Frau Malling und klagt.
-> Kann man sich damit an jeden Anwalt wenden?
Selbstverständlich. Aber in erster Instanz ist bei Gericht ein Anwalt nicht zwingend vorgeschrieben.

Zusatzinformationen: So war es in der DDR


Trennung von Kirche und Staat
-> Trennung. In der DDR war die Ausübung des Glaubens zwar in der Verfassung verankert. Kirche und Staat waren aber streng getrennt. Religionsunterricht konnte nur in den Räumlichkeiten der Kirche stattfinden, Kirchensteuer wurde nicht durch die Finanzämter eingezogen. Auskünfte über die Einkommenshöhe der Mitglieder waren freiwillig, konnten nicht überprüft werden.
-> Kirchenaustritt. Auch in der DDR reichte es nicht, den Austritt der Kirche nur schriftlich mitzuteilen. Lt. § 1 Abs. 1 der Verordnung über den Austritt aus Religionsgemeinschaften öffentlichen Rechts vom 13. 7. 1950 (GB 1 DDR 1950) waren die Gerichte dafür zuständig. Mit § 3 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung über die Übertragung der Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 15. 10. 1952 (GB 1. DDR 1952) wurde die Zuständigkeit den staatlichen Notariaten übertragen. Das heißt: Man musste seinen Austritt bei einem Notar oder einer beauftragten staatlichen Stelle, z. B. Standesamt, erklären.
-> Keine Bestätigung. Da die DDR-Vorschriften keine schriftliche Bestätigung des Kirchenaustritts vorsahen, wurde der Schritt nur in den Unterlagen der Gerichte bzw. Notariate festgehalten. Sind diese nicht mehr auffindbar, ist ein Nachweis für die Betroffenen unmöglich.
-> Mehr Infos und Hilfe: Humanistischer Verband Deutschlands, Wallstr. 65, 10179 Berlin
Tel. 030/6 13 90 40

Super-Illu, 26.6.2003