Rasterfahndung in Berlin

Die Steuer-Kirchen suchen ihre verlorenen Schafe

Fallbericht:

Heidelinde G. (Name von der Redaktion geändert), heute 61 Jahre alt, ist, wie ihr erzählt wurde, im ersten halben Jahr nach Ihrer Geburt ev. getauft worden. Von ihrem Vater wusste sie weiter, dass dieser nach dem Krieg aus der ev. Kirche ausgetreten war und diesen Schritt auch für sie, seine Tochter getan hatte, während die Mutter weiterhin Mitglied der Kirche blieb. Ein Kontakt der Familie zur Kirche war aus ihrer Einschätzung kaum vorhanden. So wurde bereits 1952 ihr Bruder auf Wunsch der Mutter nicht mehr getauft. Auch Kirchensteuer hat Frau G., seit dem 18. Lebensjahr berufstätig, zu keinem Zeitpunkt bezahlt und wurde dazu auch nie aufgefordert.
In Ihrer Überzeugung, keiner Kirche anzugehören, wurde sie 1976 erneut bestätigt. Der Bitte ihrer Cousine, Taufpatin für deren Tochter zu werden, konnte sie nicht entsprechen, da sie keine Taufbescheinigung vorbringen konnte. So wurde sie nur als Tauf- "Zeugin" zugelassen.
Nach der deutschen Einigung erhielt Frau G. zum ersten Mal eine Lohnsteuerkarte. Die Frage nach der Zugehörigkeit zu einer Konfession verneinte sie. So blieb sie auch von der Zahlung der Kirchensteuer verschont.
1999 heiratete Frau G. und ließ sich mit ihrem Mann, der seit 1993 Rentner war und in dieser Zeit aus der Kirche ausgetreten war, steuerlich zusammen veranlagen. Seit Mitte 2000 bezieht sie Altersrente. Anfang 2001 erhielt sie vom Kirchensteueramt Berlin die Aufforderung, bei der Überprüfung und Feststellung ihres Konfessionsstatus behilflich zu sein. Erschrocken darüber, dass die ev. Kirche sich einer DDR-bekannten Methode bedient, mit staatlichen Machtmitteln zu recherchieren, um möglicherweise ausstehende Gelder einzutreiben, zog sie einen Anwalt zu Rate. Sie rechnete mit einer Nachforderung in Höhe von ca. DM 10.000,-. Ihr Anwalt, der schon mehrfach mit solchen Nachforderungen zu hatte, machte ihr wenig Hoffnungen, sie habe schlechte Karten. Er riet, sich in jedem Fall der Kirche gegenüber sehr zurückhaltend zu verhalten, denn man sei auf ihre Kulanz angewiesen.

Obwohl Frau G. innerhalb der von der Kirchensteuerstelle geforderten Frist ihre Angaben gemacht hatte, ließ die Kirche lange nichts von sich hören. Selbst heute lebt sie noch in der Ungewissheit bezüglich der finanziellen Forderungen, die auf sie zukommen werden.

Ihr bitteres Fazit: "Ich muss der Kirche sagen, dass ich kein Christ aber ein Mensch bin. Und dieser Mensch hat seine krebskranke Mutter auf einem fast zweijährigen Lebensweg begleitet, er hat den um 12 Jahre jüngeren Bruder großgezogen, der beim Tod der Mutter erst 11 Jahre alt war. Und während dieser ganzen Zeit war der Vater wegen Vergehen gegen die sozialistische Wirtschaft zu 5 Jahren Zuchthaus verurteilt und unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert. Auf 41 Jahre Vollzeitbeschäftigung kann ich zurückblicken - und nach 41 Jahren kommt erstmals die Forderung nach Kirchensteuern, da fühlt man sich schon als Opfer."

Der Umfang des Skandals

Seit einiger Zeit erreichen uns vermehrt solche Anfragen verzweifelter Frauen und Männer. Manchen ist es in ihrer Kindheit ähnlich ergangen wie Frau G., einige sind aber wirklich nie getauft worden. Sie gerieten nach der Wende auf eine ihnen unerklärliche Weise in die Kartei ihrer Wohngemeinde als Kirchenmitglieder. Nun wird von ihnen allen Ernstes verlangt nachzuweisen, dass sie nie getauft wurden. Wie man solches leisten kann, bleibt das Geheimnis der Kirchensteuerstelle.

In der überwiegenden Mehrzahl der Betroffenen wurde die Ev. Kirche von Berlin-Brandenburg aktiv, aber auch das Kath. Erzbistum jagt nach den (vermeintlich) verlorenen Schafen. Trotz mehrfacher Anfragen war nur die ev. Kirchenleitung bereit, Aufklärung über den (kirchen-) steuerrechtlichen Sachverhalt zu geben, das Erzbistum Berlin verweigerte jegliche Auskunft. So bleibt offen, in welchem Umfang nachgeforscht wird, welche Anlässe wahrgenommen werden und welches Ziel verfolgt wird. Offensichtlich werden Personenstandsänderungen im weitesten Sinn zum Anlass genommen: Pensionierung, bzw. Verrentung, Eheschließung oder Umzug innerhalb Berlins bzw. aus den sog. Neuen Bundesländern in die Hauptstadt. ChristInnen, die aus dem Westen nach Berlin umzogen, blieben unserer Kenntnis nach unbehelligt. Ob die Nachstellungen systematisch erfolgen oder nur sporadisch vorgenommen werden, konnte von den Kirchenbehörden nicht in Erfahrung gebracht werden. Nur eines kann nach Aussagen aller Betroffenen definitiv ausgeschlossen werden: ein seelsorgliches Interesse der Kirchenleitungen an der Klärung des Konfessionsstatus besteht nicht.

Erstaunlicherweise haben aber auch die Berliner öffentlichen Medien wenig Interesse gezeigt, sich dieses Skandals anzunehmen. Die entsprechenden Kirchen-Abteilungen des Senders Freies Berlin hatten angeblich noch nie etwas davon gehört, und selbst der Spiegel reagierte nicht. Auch kirchenkritische Medien wie Publik Forum weigern sich hartnäckig, den kirchlichen Machenschaften, die selbstverständlich alle legal sind, anzunehmen.

Lediglich die Landesgeschäftsstelle Berlin des Humanistischen Verbandes Deutschlands zeigte sich mit diesen Vorgängen besser vertraut. Nach ihren Angaben handele es sich um ein typisches und häufig vorkommendes Problem. In den letzten drei, vier Jahren habe es ca. 20 Beratungen seitens des Verbandes in diesen Angelegenheiten gegeben, in der letzten Zeit sei aber eine richtige Welle zu verzeichnen. Vor dem genannten Zeitraum habe es nur vereinzelte Vorfälle gegeben.

Wie der Anwalt von Frau G. andeutete, wird auf die Betroffenen Druck ausgeübt, still zu halten. Selbst der Anwalt war nicht bereit, den Umfang seiner diesbezüglichen Tätigkeit zu benennen. Solches würde seine Arbeit nur gefährden. Aus diesen Gründen ist mit einer hohen Dunkelziffer zu rechnen.

Auch der Humanistische Verband agiert lieber in der Stille. Denn wenn Betroffene der Kirchenbehörde belegen können, dass sie (möglicherweise schon seit Jahren) Mitglieder des Verbandes sind, wird ihnen seitens der Kirchenbereitwillig Kulanz gewährt.

Recherche-Anschreiben


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Zimmer-Nr.

Herrn und Frau

 

Berlin

Feststellung der Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft

Sehr geehrte

wir wenden uns an Sie. weil Ihre Kirchenzugehörigkeit bisher nicht hinreichend geklärt werden konnte. Wir bitten Sie um Verständnis. dass die Kirche das Anliegen hat, diese Frage zu klären. Sicherlich liegt das auch in Ihrem Interesse. Wer zur Kirche gehört, hat bestimmte Rechte und auch Verpflichtungen. Wir wollen uns deshalb um Klärung bemühen. brauchen dazu aber Ihre Mithilfe. Darum möchten wir Sie heute bitten.

Sie haften bereits gegenüber dem Finanzamt Angaben zur Frage Ihrer Religionszugehörigkeit gemacht. Leider reichen sie nicht aus. Wir bitten Sie daher, den beigefügten Vordruck auszufüllen, zu unterschreiben und ihn möglichst bald an uns zurückzuschicken. Wir wären Ihnen dankbar, wenn dies innerhalb von zwei Wochen geschehen könnte.

Der Vollständigkeit halber möchten wir erwähnen, dass die Kirche befugt ist, solche Fragen zu stellen. Die Grundlage dafür ist der Artikel 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 136 Absatz 3 der Weimarer Reichsverfassung sowie der Paragraph 88 der Abgabenordnung. Die Abgabenordnung regelt außerdem in Paragraph 90, dass die Fragen vollständig und wahrheitsgemäß beantwortet werden müssen. Bitte haben Sie dafür Verständnis.

Mit freundlichem Gruß

Im Auftrage


Recherche-Formular

Steuer-Nr.:

F R A G E B 0 G E N 

(Die Angaben für Ihre Ehefrau werden auf der Rückseite erbeten) bitte urschriftlich zurück an:

Name:                                                                Geburtsname:

                                                                          Geburtsort:
                                                                          Geburtsdatum
Falsche Eintragungen der Personalien bitte berichtigen
Fragen Antworten
1. Sind Sie evangelisch getauft? ...............................
(Bitte mit ja oder nein beantworten)
2. Sind Sie römisch-katholisch getauft? ..............................
(Bitte mit ja oder nein beantworten)
3. Gehören Sie einer Freikirche an, ..............................
ggf. welcher und seit wann?
4. Sind Sie aus der Kirche ausgetreten, .............................
ggf. aus welcher? ..............................
a. durch eigene Erklärung? ..............................
b. durch Erklärung Ihrer Eltern? ..............................
c. mindestens in welchem Jahr? ..............................
d. vor welcher amtlichen Stelle? ..............................
e. zu welchem Aktenzeichen? ..............................
f. unter welchem Namen? .............................
(z.B. Geburtsnamen, Ehenamen) .............................
g. unter welcher Wohnanschrift? .............................
.............................
5. a.

 

b.

Sind Sie in die evangelische Kirche wieder aufgenommen worden, ggf. wann und bei welcher Kirchengemeinde?

Sind Sie in die römisch-katholische Kirche wiederaufgenommen worden, ggf. wann und bei welchem Pfarramt?

.............................

.............................

 

.............................

............................

6. a. Sind Sie zur evangelischen Kirche übergetreten, ggf. wann und bei welcher Kirchengemeinde? ............................

............................

b. Sind Sie zur römisch-katholischen Kirche übergetreten, ggf. wann und bei welchem Pfarramt? ...........................

...........................

Ich versichere, die Angaben nach bestem Wissen gemacht zu haben.

Berlin, den .....................

(Unterschrift) ....................................

Bitte Nichtzutreffendes streichen


Zur Rechtslage (Auszug aus einen Schreiben des HvD)

"...... Soweit ersichtlich geht die nachfolgende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Berlin, wie auch vorausgehende Rechtssprechung u.A. auch des OVG Berlin von dem Grundsatz aus, dass der Kirchenaustritt den Anforderungen des geltenden Rechts dort entsprechen muss, wo der Kirchenaustritt vorgenommen wurde (vorgenommen worden sein soll).

Danach kommt es für ehemalige Bürgerinnen und Bürger der DDR, die der Auffassung sind, aus der Kirche ausgetreten zu sein, auf die entsprechenden Regelungen der ehemaligen DDR an. Eine Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin wie auch eine Stimme aus der Literatur sind hier der Auffassung, dass § 1 Abs. 1 der Verordnung über den Austritt aus Religionsgemeinschaften öffentlichen Rechts vom 13.07.1950 (GB 1, DDR 1950, 660) zuwenden sei, welche die Zuständigkeit des Amtsgerichts für die Entgegennahme von Austrittserklärungen vorsieht. Mit § 3 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung über die Übertragung der Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 15.10.1952 (GB 1. DDR 1952 Nr. 146, 1057) wurde die Zuständigkeit für die Entgegennahme der Kirchenaustrittserklärung auf die staatlichen Notariate übertragen (vgl. VO Berlin vom 14.04.1997, Az: 27 A 46.94 - LKV 1998, 414,415 m.w.N.; Spliesgart, NVwZ 1992, 1155, 1160).

Die Betroffenen haben regelmäßig keine Bestätigung des Kirchenaustritts von Seiten der staatlichen Notariate. Die Erteilung von Kirchenaustrittsbestätigung war auch - soweit ersichtlich - in den einschlägigen Vorschriften der DDR nicht vorgesehen. Ob aus den Unterlagen der staatlichen Notariate der DDR der Kirchenaustritt derjenigen Personen im Einzelnen noch nachvollziehbar ist, die vor dem staatlichen Notariat ihren Austritt erklärt haben, ist hier nicht bekannt. Es ist auch hier derzeit nicht bekannt, wie die Unterlagen der staatlichen Notariate der DDR eingesehen werden können. Wir würden es jedoch für zweckmäßig halten, an dieser Stelle weiter zu recherchieren. Aus der Recherche könnten sich zweierlei ergeben:

Sind die Unterlagen der staatlichen Notariaten der DDR zum Kirchenaustritt nicht oder nur sehr unvollständig vorhanden, können sich ein Betroffenen auf die Position zurückziehen, ihren Kirchenaustritt vor dem staatlichen Notariat erklärt zu haben. Der nicht mehr mögliche Nachweis dürfte zu mindestens dann nicht mehr zu ihren Ungunsten gewertet werden können, wenn sie den Austritt durch Angabe des staatlichen Notariats, vor dem der Austritt erklärt wurde und eines ungefähren Datums plausibel darlegen können.

Es könnte sich aus den Unterlagen des staatlichen Notariats der DDR jedoch auch ergeben, dass praktisch so gut wie kein Kirchenaustritt vor dem staatlichen Notariat erklären wurde. Dies würde dahingehend zu werten sein, dass die Praxis in der DDR von den Vorschriften abwich und daher den Vorschriften keine Bedeutung mehr beigemessen werden kann. Es würde dann die Frage zu beantworten sein, welche Anforderungen an den Kirchenaustritt nach der Praxis der DDR gestellt wurden (hier wird teilweise behauptet, dass eine Erklärung vor dem Rat des Kreises für ausreichend gehalten wurde). Die Betroffenen könnten auf dieser Grundlage darlegen, dass die Praxis in der DDR von den Vorschriften abwich, daher allein in Praxis in der DDR maßgeblich sei und sie dieser Praxis entsprechend ihren Austritt erklärt hätten, nämlich durch anderweitige Erklärungen als eine solche vor dem staatliche Notariat.
Auf jeden Fall sollten die Betroffenen rein vorsorglich ihren Kirchenaustritt erklären, sobald es zu entsprechenden Problemen kommt..."

Sollte es zu Kirchensteuernachforderungen kommen, empfiehlt der Verband den Klageweg zu beschreiten, was in der korrekten Abfolge bedeutet, dass man zunächst Widerspruch gegen den ergangenen Bescheid einlegt. Der HvD ist bereit, sowohl im Hinblick auf das Widerspruchsverfahrens als auch der Klage schriftliche Argumentation Hilfestellung bereitzustellen. Betroffene sollten davon Gebrauch machen.

Kritische Anmerkungen

Nicht erst die o.g., im Zuge der Deutschen Einheit zu Tage geförderten Absurditäten sondern bereits die alte bundesrepublikanische Praxis des staatlichen Kirchensteuereinzug stellt eine Zumutung für Christinnen und Christen dar: Kirchenmitglied wird man durch die Taufe, einen kirchlichen Akt. Austreten kann man nur vor einer staatlichen Stelle, dem Amtsgericht bzw. Standesamt. Ganz abgesehen von der Tatsache, dass dieser Schritt nach Überzeugung der Kirchen selbst keinen wirklichen Austritt bedeutet, stellt dieser Vorgang eine nichtakzeptable "Kooperation" zwischen Staat und Kirche dar.

Selbst in der ehemaligen DDR haben die Kirchen eine solche Verquickung praktiziert. Dem Staat, der sich als atheistisch verstand und aus seiner Antikirchlichkeit keinen Hehl machte, wurde die Definitionsmacht über die Kirchenzugehörigkeit zuerkannt.

Vollends zum Skandal wird es, wenn die heutigen Kirchenleitungen immer noch diese Kooperation aus früheren Zeiten im wörtlichen Sinne für "bare Münze" nehmen. Einem Kirchenmitglied, das sich aus guten Gründen weigern konnte, sich die Abmeldebescheinigung von der Kirche beim atheistischen Staat zu holen, wird dieses jetzt zum Verhängnis. Nicht die gelebte Wirklichkeit, die in vielen Fällen seit Jahren und Jahr-zehnten gelebte Distanzierung von der Kirche wird Ernst genommen, sondern der formelle Rechtsakt des atheistischen Staates entscheidet.

Die heutigen Kirchenleitungen präsentieren sich den Betroffenen als Behörden, die immer noch mit den Behörden der bereits seit 10 Jahren untergegangenen DDR kooperieren, indem sie die Vorlage der Belege der staatliche Notariate fordern. Kein Wunder, dass zu der Wut und dem Zorn der Betroffenen auch noch eine alte, längst überwunden geglaubte Angst vor der Stasi neu ersteht.

Wie eine konkrete Lösung aussehen könnte? Die Kirchenleitungen müssten ihre Rasterfahndung sofort einstellen und auf ihre als berechtigt geglaubten Ansprüche auf Kirchensteuernachzahlungen verzichten. Sie müssten diese Amnestie in aller Öffentlichkeit verkünden, denn nur so könnten sie auch die Angst von den bisher "Unentdeckten" nehmen.

Friedrich Halfmann