Ist die Kultussteuer ein Alternative zur Kirchensteuer?

Es vergeht kein Tag an dem gegenwärtig nicht auf die eine oder andere Weise in den Massenmedien von der Kirchensteuer die Rede ist: sinkende Einnahmen der Kirchen aufgrund hoher Austrittszahlen; absehbare Folgewirkungen einer Steuerreform auf der Einnahmeseite der Haushalte der beiden großen Kirchen; Abschaffung der Abzugsfähigkeit der Kirchensteuer als Sonderausgabe im Rahmen eines immer wieder geforderten Subventionsabbaus; und vor alle wieder Forderungen nach Abschaffung des staatlichen Einzugs der Kirchensteuer.

Von welcher Ecke man dieses Thema auch immer angeht, öffentliche Aufmerksamkeit ist ihm gewiß. Die brisante Lage resultiert gerade aus der Vermischung von Fragen. die nicht notwendigerweise miteinander zu tun haben. Daß z.B. die Bindung der Kirchensteuer an die Lohn- und Einkommensteuer und die damit vom Staat verknüpften arbeitsmarktpolitischen oder womöglich - siehe Ökosteuern - umweltpolitische Ziele nicht unproblematisch ist bzw. problematisch sein kann, ist seit langem bekannt, ist aber beileibe kein zwingendes Argument für die Abschaffung der geltenden Regelung.

Aus unterschiedlichen Motiven wurde in jüngster Zeit etwa der Vorschlag gemacht, diejenigen Bürger die keine Kirchensteuer zahlen, zu einer Art Ausgleichszahlung in Höhe des Kirchensteuerbeitrags heranzuziehen, wie es die CSU-Bundestagsabgeordnete Renate Blank in einer parlamentarischen Anfrage formulierte. Auf ähnliche Weise äußerte sich auch der neue Eichsfelder Bischof Walter Mixa.

Verständlich und in der Sache naheliegend ist dieser Vorstoß insofern, als sich mancher Kirchensteuerzahler fast schon als Benachteiligter vorkommt. Zum einen ist gerade unter den praktizieren Kirchenmitgliedern die Zahl derjenigen gar nicht so gering, die nach geltendem Recht als Nichlohnsteuerzahler kaum oder gar nicht zur Kasse gebeten werden. Zum anderen gibt es manchen, der zwar irgendwann einmal ausgetreten, ist und daher keine Kirchensteuer mehr zahlt, sich dann aber - trotz anderer Praxis und obwohl man kirchliche Dienstleistungen in Anspruch nimmt - mit dem Wiedereintritt Zeit nimmt.

Ausgleichende Gerechtigkeit nennt es Bischof Mixa, wenn Ausgetretene zur Zahlung für soziale und kulturelle Zwecke herangezogen würden. Möglicherweise ließe sich auf diese Weise auch mancher Kirchenaustritt verhindern. In einigen Fällen fiele u.U. das Motiv weg, mit dem Austritt die Kirchensteuer sparen zu können. Daß eine solche Haltung nicht gerade von einer engen Beziehung des einzelnen zu seiner Kirchengemeinschaft zeugt, würde nicht von vornherein gegen diese Regelung sprechen.

So verständlich sich ein solcher Vorstoß auf den ersten Blick jedoch auch ausnimmt, eine wirkliche Lösung bietet er nicht. Im Finanzministerium bedeutete man der CSU-Parlamentarierin Blank zu Recht, "eine Steuerpflicht, die an den Austritt aus der Kirchengemeinde anknüpfte, wäre verfassungsrechtlich nicht möglich".

In Deutschland besteht keine allgemeine Pflicht zur Zahlung von Kirchensteuern, von der nur auf Antrag hin dispensiert und an deren Stelle man dann zu einer Ersatzzahlung in einen Sozial- oder Kulturfonds herangezogen werden könnte. Die Kirchensteuer ist - selbst wenn in der öffentlichen Diskussion gerne ein anderer Eindruck zu erwecken versucht wird - ein staatlich eingezogener Mitgliedsbeitrag, den diejenigen und zwar nur diejenigen zahlen, die einer Kirche bzw. Religionsgemeinschaft angehören. Für denjenigen, der die Kirche verläßt, können daraus folglich keine weiteren Rechtsfolgen erwachsen.

Auch der weitergehende Vorschlag löst die Probleme nicht. Oftmals wird in dem Zusammenhang auf Italien verwiesen, wo seit 1990 der einzelne entscheiden kann, wem er 0.8 Prozent seiner Steuerschuld zukommen lassen will: einer Kirche oder dem Staat für soziale und karitative Zwecke.

Legt er sich nicht fest, wird sein Teil prozentual in dem Verhältnis auf die betreffenden Kirchen und den Staat verteilt, wie sich die Steuerzahler insgesamt für einen kirchlichen oder einen staatlichen Verwendungszweck entschieden haben.

Die Einführung einer vergleichbaren Regelung in Deutschland würde die Abschaffung des bestehenden Systems der Kirchenfinanzierung bedeuten bzw. voraussetzen. Bei der geltenden Kirchensteuerregelung sind die Kirchen die Steuergläubiger, bei einer wie immer gearteten Kultussteuer wäre dies der Staat. Trotz seiner Sympathie für ersatzweise Zahlungen für soziale oder kulturelle Zwecke sprach sich Bischof Mixa für den Erhalt des bestehenden Systems aus. Als Gewährsmann für die Einführung einer Regelung nach dem italienischen Modell kann er folglich nicht herangezogen werden.

Mehr Planungssicherheit als das bestehende System könnte eine solche Regelung nicht garantieren. Die Abhängigkeit der Kirchensteuer von der Höhe der staatlichen Lohn- und Einkommensteuer würde ersetzt durch die Abhängigkeit von der individuellen Entscheidung der Beitragszahler. Die Widmung des entsprechenden Anteils der Steuerschuld an eine kirchliche Gemeinschaft oder an den Staat wäre grundsätzlich nicht an die Mitgliedschaft bzw. Nicht-Mitgliedschaft in einer bestimmten Kirche gebunden.

Eine noch einmal weiterreichendere Änderung gegenüber der geltenden Regelung würde die Einführung einer eigenen Kultussteuer darstellen. Hier würde es sich um eine neue Steuerart handeln, der sich alle Steuerzahler zu unterwerfen hätten. Theoretisch ließe sich die Kirchensteuer auf eine solche Kultussteuer anrechnen - so der EKD-Finanzexperte Werner Hofmann (in: Süddeutsche Zeitung. 2./3. 1 1.96). Die Einführung einer neuen Steuer würde zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch der angestrebten Senkung der Steuerlast diametral zuwiderlaufen.

Außerdem würde auch eine solche Regelung einer verkappten Subventionierung der Kirchen durch den Staat ungleich näherkommen als die bestehende Kirchensteuerregelung, bei der ausschließlich der einzelne Bürger entscheidet, ob er Mitglied sein will und dementsprechend zahlt oder im Falle, daß er kein Mitglied ist, eben nicht zahlt. Im übrigen wäre es politisch schwer vermittelbar, eine allgemeine Steuer zusätzlich einführen zu wollen, deren Hauptzweck die Sicherung der finanziellen Einnahmen der Kirchen wäre.

Herderkorrespondenz 6/1996