Das Kirchgeld in Glaubensverschiedener Ehe

Aktualisiert 03/2016

 

Was ist das "Kirchgeld in Glaubensverschiedener Ehe"?

Das sogenannte Kirchgeld ist eine von mehreren Arten der Kirchensteuer. Zu dieser Form der Steuer werden Kirchenmitglieder seit dem Jahr 2000 herangezogen, die mit einem Kirchensteuer pflichtigen Partner verheiratet sind, aber kein eigenes steuerpflichtiges Einkommen haben. (Zur Problematik des fettgedruckten Satzteil dieser "Definition" siehe weiter unten)
In allen Bundesländern können BundesbürgerInnen zur Zahlung dieses Kirchgeldes herangezogen werden. Alle Länderparlamente haben entsprechende Regelungen in ihre Kirchensteuergesetze aufgenommen.
Das sog. Kirchgeld ist eine echte Steuer. Sie wird, wenn die Kirchenleitungen von der gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch machen, im Zuge der Einkommensteuererklärung vom Finanzamt einbehalten.  
Wie die bisherige Annex-Kirchensteuer ist das neue Kirchgeld als Sonderausgabe unbeschränkt vom zu versteuernden Einkommen abzugsfähig. 

 

Wo wird das Kirchgeld in Glaubensverschiedener Ehe erhoben? 

"...
Trotz  bundesweiter gesetzlicher Einführung wird das Besondere Kirchgeld von den christlichen Kirchen (den evangelischen Landeskirchen, den katholischen Diözesen sowie der altkatholischen Kirche) uneinheitlich erhoben: Baden-Württemberg (nur ev.), Bayern (nur ev.), Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen (auch Freireligiöse Gemeinde Mainz und Offenbach); Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen (nur ev.), Rheinland-Pfalz (ev. und Bistum Limburg, Mainz, Speyer, Trier, Freireligiöse Gemeinde Mainz), Saarland (ev. und Bistum Speyer und Trier), Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen. Zudem erheben es die jüdischen Gemeinden in Frankfurt, Bad Nauheim, Darmstadt, Fulda, Gießen, Kassel und Offenbach..."
Quelle: www.wikipedia.de, Stichwort, März 2016

 

Gründe für die Einführung der neuen Kirchensteuer

1. Zentrale Motive der Kirchenleitungen
Infolge der Deutschen Einheit 1989/90 war es Anfang der neunziger Jahre zu einem explosionsartigen Anstieg des Kirchensteueraufkommens gekommen. Solche Zuwächse blieben in den Jahren 93-95 aus. Das neu erfundene "Kirchgeld in Glaubensverschiedener Ehe" sollte diese nur geringfügig eintretende Abwärtsbewegung auffangen. Seit 1998 wurde zusätzlich mit drohenden Kirchensteuerausfällen im Zusammenhang mit der kommenden Steuerreform argumentiert.  
Die evangelischen Kirchen trieben die Einführung des neuen Kirchgeldes energischer vor als die katholischen Bistümer. Sie hofften, die Kirchensteuereinnahmen um ca. 4% anheben zu können. Die Zahl der glaubensverschiedenen Ehe nehme ihrer Meinung nach deutlich zu, nicht allein wegen der ansteigenden Zahl der Kirchenaustritte, sondern auch, weil der Status der Konfessionslosigkeit nach der deutschen Einheit gesellschaftlich immer selbstverständlicher geworden sei.

2. Die Kirchenleitungen sahen eine sogenannte Gerechtigkeitslücke und vermuteten, hauptverdienende (oder alleinverdienende) Kirchenmitglieder wollten mittels Kirchenaustritts ein "Steuerschlupfloch" nutzen. Sie sprachen abfällig von einem "beliebten Steuersparmodell der Familien". Mit der Erhebung der neuen Steuer würde im Gegenzug dazu die Basis der Zahlungspflichtigen wieder verbreitert. Zur Herstellung von mehr (Kirchen-) Steuergerechtigkeit solle "zukünftig nicht mehr allein die eigene Lohn- und Einkommensteuer sondern auch die sonstige Leistungsfähigkeit aus erzieltem Einkommen innerhalb der Familie als Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft Grundlage für die Kirchensteuer sein." (Rundschreiben des Landeskirchenamtes der Evangelischen Kirche von Westfalen Nr. 20/1998)

3. Vor allem evangelische Kirchenleitungen klagten über sog. Trittbrettfahrer. Das als klassisch anzusehende Statement eines evangelischen Pfarrers: "Immer häufiger erlebe ich als Pfarrer bei Taufen, Trauungen oder auch Aufnahmen in unseren Kindergarten, dass der Verdienende aus der Kirche ausgetreten ist. Der nicht verdienende Teil bleibt in der Kirche, um so ihre Dienste in Anspruch nehmen zu können, ohne die Kirche finanziell zu unterstützen" (Kirche und Leben 5.11.2000).

4. Mit der Anknüpfung an den "Lebensführungsaufwand" als Bemessungsgrenze der Kirchgelderhebung sah sich die evangelische Kirche voll im Trend des derzeitigen Lebensgefühls. Frauen (sie sind in der Regel jene verbliebenen Kirchenmitglieder) sind finanziell gesehen nicht mehr die "Leibeigenen" des Mannes, sie haben vielmehr gesellschaftlich zu Recht Anspruch auf die Hälfte des Familieneinkommens. Deshalb können und sollen sie auch finanziell belangt werden. (sinngemäß in der Beschlussvorlage des Landeskirchenamtes zur Synode der evangelischen Kirche von Westfalen vom 13.11.1998).

Die EKD legitimiert die derzeitige Praxis der Erhebung des neuen Kirchgeldes offiziell so:

".... Jedes Kirchenmitglied ist nach den kirchlichen Ordnungen verpflichtet, nach Maßgabe seiner Leistungsfähigkeit die Finanzierung der kirchlichen Aufgaben zu unterstützen. Der kirchenangehörende Partner mit keinem oder im Vergleich zum anderen Partner geringerem Einkommen leitet seine Leistungsfähigkeit aus dem sog. Lebensführungsaufwand her oder m.a.W. aus dem Unterhaltsanspruch gegenüber dem höher verdienenden Partner. Da sich der Lebensführungsaufwand nicht in jedem Einzelfall ermitteln lässt, wird er aus dem gemeinsam zu versteuernden Einkommens (§ 2 Abs. 5 EStG) der Partnern typisierend hergeleitet..." http://www.ekd.de/kirchenfinanzen/assets/ehegatten.pdf (Fettdruck nicht im Original)


Wie hoch ist das Kirchgeld in Glaubensverschiedener Ehe?

Die Kirchensteuergesetze aller Bundesländer sehen folgende Beträge vor

Stufe Bemessungsgrundlage Kirchgeld
 

 Gemeinsam zu versteuerndes Einkommen nach § 2 Abs. 5 EStG, €

€, jährlich
1 30.000 - 37.499 96
2 37.500 - 49.999 156
3 50.000 - 62.499 276
4 62.500 - 74.999 396
5 75.000 - 87.499 540
6 87.500 - 99.999 696
7 100.000 - 124.999 840
8 125.000 - 149.999 1200
9 150.000 - 174.999 1560
10 175.000 - 199.999 1860
11 200.000 - 249.999 2220
12 250.000 - 299.999 2940
13 300.000 und mehr 3600

Quelle:  http://www.ekd.de/kirchenfinanzen/assets/ehegatten.pdf

 

Die Kirchgeld in Glaubensverschiedener Ehe in der Kritik

1. Die zentralen Begriffe "Kirchgeld" und "glaubensverschiedene Ehe", aus dem Steuerrecht übernommen, enthalten letztlich Falschinformationen.
Das neue Kirchgeld ist kein Kirchgeld, weder im Sinne des üblichen z.B. protestantischen Sprachgebrauchs, noch im Sinne der bisherigen Kirchensteuergesetze. Es ist eine Steuer im strengen Sinne. 
Auch die Kennzeichnung "glaubensverschiedene Ehe" ist irreführend. Christen, die z.B. einer Gemeinschaft angehören, die nicht berechtigt oder nicht willens ist, Kirchensteuer zu erheben, wie die altkatholische Kirche in manchen Bundesländern und die verschiedenen orthodoxen Kirchen und die Freikirchen, werden zu Unrecht mit einem diskriminierenden Etikett versehen.

2. Mit der neuen Steuer wurde Neuland betreten. Sie steht  im Gegensatz zur bisherigen Praxis, die am zu versteuernden individuellen Einkommen, also an an der individuellen Leistungsfähigkeit des Kirchenmitglieds anknüpft. Die Betonung einer Besteuerung entsprechend der individuellen Leistungsfähigkeit des einzelnen Mitglieds war den Kirchen bisher sehr wichtig. -  In diesem Systembruch sehen die Kirchen überraschenderweise kein Problem.  

3. Die Kirchensteuer wird von den Kirchen nach wie vor als persönlicher Mitgliedsbeitrag des Kirchenmitglieds verstanden, auch wenn sie, formal gesehen, eine (Kirchen-) Steuer ist. Mit der neuen Kirchensteuer wurde jedoch zum ersten Mal ein Instrument entwickelt mit dem einzigen Ziel, den gestiegenen Finanzbedarf der Kirchen zu decken.

4. Die rechtliche Kritik an der Praxis der Kirchenleitungen kommt von der  Initiative http://kirchgeld-klage.info/  
Sie bestreitet die Verfassungskonformität der derzeitigen kirchlichen/finanzbehördlichen Praxis. Nach dieser Praxis wird Kirchgeld erhoben von jenem Kirchenmitglied, das ein "geringes oder geringeres" Einkommen hat als der konfessionslose Hauptverdiener.
Die Initiative verweist auf das BVerfG Urteil vom 14.12.1965. Es stützt ausdrücklich den Beschluss des BFH (Beschluss  IB 109/12 vom 8.10 2013): Kein Kirchgeld im Fall eines "geringen Einkommens", sondern nur "bei keinem Einkommen". 
Ferner sei ein Rückgriff auf das Konstrukt "Lebensführungsaufwand" in einem solchen Fall nicht zulässig.
Die Initiative vermutet, dass derzeit ca.50 bis 100 Mio € pro Jahr an Kirchgeld unter Vortäuschung einer Zahlungsverpflichtung erhoben würden. Diese dürfte einer juristischen Überprüfung nicht standhalten.
Weitere Details siehe: Webseite http://kirchgeld-klage.info

5. Obwohl gesellschaftlich die Tendenzen hin zu einer friedlichen Entflechtung von Staat und Kirche stärker werden, setzen die Kirchen auf eine stärkere Verquickung von Staat und Kirche. Die evangelischen Kirchen sind offensichtlich überzeugt, dass der Staat ein zuverlässiger Garant der Kirchensteuer und des Kirchensteuereinzugs bleiben wird.

 6. Ob es sich  angesichts des geringfügigen Zugewinns an Kirchensteuern kirchenpolitisch lohnt, ein so umstrittenes Projekt durchzusetzen, erscheint zweifelhaft. Die Kirchen selbst rechnen damit, dass es zu vermehrten Kirchenaustritten kommt und befürchten, dass es zu Spannungen in den Ehen kommen kann. Der kirchenangehörige Partner z.B. könne vom anderen unter Druck gesetzt werden, ebenfalls aus der Kirche auszutreten. "Oft sind es die Frauen, die noch an Taufe und Kirche für ihre Kinder festhalten, wir sollten sie nicht hinausdrängen, weil das die Unschuldigen trifft", so ein evangelischer Pfarrer (Kirche und Leben, 5.11.2000).

7. Der Hinweis auf eine "Gerechtigkeitslücke" befremdet sehr. Noch nie haben die Kirchen in der Vergangenheit solche Lücken entdeckt, wenn deren Schließung finanzielle Nachteile für sie eingebracht hätte. So haben die Kirchen es jahrelang unter der Regierung Kohl geduldet, dass trotz der Anmahnungen seitens des Bundesverfassungsgerichts das Existenzminimum besteuert wurde. Sie haben also auch von ungerechter Besteuerung der Armen gelebt. 
Desgleichen wurde jahrelang zu Unrecht das Kindergeld besteuert.
Völlig unverständlich ist, dass die Kirchen eine als sehr ärgerlich empfundene Gerechtigkeitslücke nicht wahrnehmen und schließen wollen, z.B. die Kirchensteuerkappung. Hier plädieren die Kirchen ganz ungeniert für eine "Option für die Reichen".
Die Kirchen übersehen schließlich die Gerechtigkeitslücke, die darin besteht, dass 2/3 ihrer Mitglieder, vor allem Rentner, überhaupt keine Kirchensteuer zahlen. Diese Lücke besteht nur deswegen weiter, weil an der staatlich eingezogenen Kirchensteuer festhalten wird. Die eigentliche Ursache für diese Gerechtigkeitslücke liegt letztlich darin, dass die Kirchen die Kirchensteuer an die Einkommensteuer gekoppelt haben wollen, anstatt sie als Mitgliedsbeiträge zu erheben. Diese Regelung ist für die Kirchen natürlich profitabel. Deshalb sind sie bereit, die damit verbundene Gerechtigkeitslücke in Kauf zu nehmen..

8. Wenn die Kirchen auf die angeblich schmarotzerhafte Nutzung von Krankenhäuser und Altenwohnheimen verweisen, dann widersprechen sie ihren eigenen Aussagen: In die laufenden Kosten dieser Einrichtungen fließt  kein einziger Euro an Kirchensteuern.
Wie steht es mit der schmarotzerhaften Nutzung der kirchlichen Kindergärten? Haben die Kirchen vergessen, dass sie diese Einrichtungen als "Orte der Glaubensvermittlung" ansehen? (vgl. die strengen kirchlichen Arbeitsrichtlinien für die Beschäftigten). Die Umkehrung des Vorwurfs wäre mehr als berechtigt: die Kirchen lassen sich ihre ureigenste Aufgabe der Glaubensverkündigung von allen Steuerzahlenden mitfinanzieren.
Der Vorwurf des Schmarotzertums bei der unentgeltlichen Inanspruchnahme von Gottesdiensten, Trauungen und Beerdigungen ins gerade aus dem Mund eines Protestanten an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten.  Wird denn allen Ernstes gefordert, man solle sich sakrale Riten und gottesdienstliche Handlungen erst einmal per Geld verdienen? Waren solche Praktiken damals nicht Auslöser der vehementen Proteste eines Martin Luther?- Im übrigen werden gerade bei Trauungen, Taufen und Beerdigungen die Kirchensteuer Zahlenden zusätzlich  kräftig zur Kasse gebeten! Da könnte man zu Recht von schmarotzerhafter Nutzung religiöser Riten sprechen!

9. Zynisch wird die Argumentation mit Blick auf den "Lebensführungsaufwand" von Frauen erlebt, die in der Mehrzahl die Betroffenen sind. In dem historischen Moment, da Frauen sich in ihrem emanzipatorischen Bestreben auf gesellschaftlicher Ebene ein Anrecht auf die Hälfte des "Lebensführungsaufwandes" erstritten haben, greifen die Kirchen, die ihnen auf ihrem Weg zu Emanzipation oft genug ein Hemmnis waren, sofort auf dieses neue Budget zu und kassieren es ab. - 
Warum gestehen die Kirchen den Frauen nicht zu, sie auf freiwilliger Basis zu unterstützen - wenn sie es in deren Augen verdient haben?

Schlussbemerkung

Die Kirchensteuer erhebenden Kirchen haben sich beim neuen Kirchgeld in Glaubensverschiedener Ehe viel Ärger gegen wenig mehr Geld eingehandelt..
Aus exakt diesen Gründen haben die 5 kath. Bistümer in NRW auf die Inanspruchnahme des neuen Rechtes verzichtet: sie erheben nach wie vor kein Kirchgeld in Glaubensverschiedener Ehe.

Neufassung: März 2016, Friedrich Halfmann