Das Kirchgeld in Glaubensverschiedener Ehe

Aktualisiert 03/2016

 

Was ist das "Kirchgeld in Glaubensverschiedener Ehe"?

Das sogenannte Kirchgeld ist eine von mehreren Arten der Kirchensteuer. Zu dieser Form der Steuer werden Kirchenmitglieder seit dem Jahr 2000 herangezogen, die mit einem Kirchensteuer pflichtigen Partner verheiratet sind, aber kein eigenes steuerpflichtiges Einkommen haben. (Siehe unten: Kritik an der gängigen Praxis)
In allen Bundesländern können BundesbürgerInnen zur Zahlung dieses "Kirchgeldes" herangezogen werden. Alle Bundesländer haben in ihre Kirchensteuergesetze entsprechende Regelungen aufgenommen.
Das sog. Kirchgeld ist eine echte Steuer. Sie wird, wenn die Kirchenleitungen von der gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch machen, im Zuge der Einkommensteuererklärung vom Finanzamt einbehalten.  
Wie die bisherige Annex-Kirchensteuer ist das neue Kirchgeld als Sonderausgabe unbeschränkt vom zu versteuernden Einkommen abzugsfähig. 

Gründe für die Einführung der neuen Kirchensteuer

1. Zentrale Motive der Kirchenleitungen:
Infolge der Deutschen Einheit war es Anfang der neunziger Jahre zu einem explosionsartigen Anstieg des Kirchensteueraufkommens gekommen. Solche Zuwächse blieben in den nachfolgenden Jahren 93-95 aus. Das neu erfundene "Kirchgeld in Glaubensverschiedener Ehe" sollte diese, tatsächlich jedoch nur geringfügig eintretende Abwärtsbewegung, auffangen. Seit 1998 wurde zusätzlich mit drohenden Kirchensteuerausfällen im Zusammenhang mit der kommenden Steuerreform argumentiert.  
Die evangelischen Kirchen, die das Projekt "Kirchgeld ....." energischer vorantrieben als die katholischen Bistümer, hofften, die Kirchensteuereinnahmen um ca. 4% anheben zu können. Die Zahl der glaubensverschiedenen Ehe nehme ihrer Meinung nach deutlich zu, nicht allein wegen der ansteigenden Zahl der Kirchenaustritte, sondern auch, weil der Status der sogenannten Konfessionslosigkeit nach der deutschen Einheit gesellschaftlich selbstverständlicher geworden sei..

2. Die Kirchenleitungen sahen eine sogenannte "Gerechtigkeitslücke" und vermuteten, hauptverdienende Kirchenmitglieder wollten mittels ihres Kirchenaustritts gezielt ein "Steuerschlupfloch" nutzen. Sie sprachen von einem "beliebten Steuersparmodell der Familien". Mit der Erhebung der neuen Steuer würde, im Gegenzug dazu, die Basis der Zahlungspflichtigen wieder verbreitert. Zur Herstellung von mehr (Kirchen-) Steuergerechtigkeit solle "zukünftig nicht mehr allein die eigene Lohn- und Einkommensteuer sondern auch die sonstige Leistungsfähigkeit aus erzieltem Einkommen innerhalb der Familie als Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft Grundlage für die Kirchensteuer sein. (Rundschreiben des Landeskirchenamtes der Evangelischen Kirche von Westfalen Nr. 20/1998)

3. Vor allem evangelische Kirchenleitungen waren verärgert über sog. Trittbrettfahrer. Das nahezu als klassisch anzusehende Statement eines evangelischen Pfarrers: "Immer häufiger erlebe ich als Pfarrer bei Taufen, Trauungen oder auch Aufnahmen in unseren Kindergarten, dass der Verdienende aus der Kirche ausgetreten ist. Der nicht verdienende Teil bleibt in der Kirche, um so ihre Dienste in Anspruch nehmen zu können, ohne die Kirche finanziell zu unterstützen" (Kirche und Leben 5.11.2000).

4. Mit der Anknüpfung an den "Lebensführungsaufwand" als Bemessungsgrenze der Kirchgelderhebung sah sich die evangelische Kirche voll im Trend des derzeitigen Lebensgefühls. Frauen (sie sind in der Regel jene verbliebenen Kirchenmitglieder) sind finanziell gesehen nicht mehr die "Leibeigenen" des Mannes, sie haben vielmehr gesellschaftlich zu Recht Anspruch auf die Hälfte des Familieneinkommens. Deshalb können und sollen sie auch finanziell belangt werden. (sinngemäß in der Beschlussvorlage des Landeskirchenamtes zur Synode der evangelischen Kirche von Westfalen vom 13.11.1998).

Die EKD legitimiert die derzeitige Praxis der Erhebung des neuen Kirchgeldes offiziell so:

".... Jedes Kirchenmitglied ist nach den kirchlichen Ordnungen verpflichtet, nach Maßgabe seiner Leistungsfähigkeit die Finanzierung der kirchlichen Aufgaben zu unterstützen. Der kirchenangehörende Partner mit keinem oder im Vergleich zum anderen Partner geringerem Einkommen leitet seine Leistungsfähigkeit aus dem sog. Lebensführungsaufwand her oder m.a.W. aus dem Unterhaltsanspruch gegenüber dem höher verdienenden Partner. Da sich der Lebensführungsaufwand nicht in jedem Einzelfall ermitteln lässt, wird er aus dem gemeinsam zu versteuernden Einkommens (§ 2 Abs. 5 EStG) der Partnern typisierend hergeleitet..." http://www.ekd.de/kirchenfinanzen/assets/ehegatten.pdf (Fettdruck nicht im Original)


Wie hoch ist das Kirchgeld in Glaubensverschiedener Ehe?

Die Kirchensteuergesetze aller Bundesländer sehen folgende Beträge vor

Stufe Bemessungsgrundlage Kirchgeld
 

 Gemeinsam zu versteuerndes Einkommen nach § 2 Abs. 5 EStG, €

€, jährlich
1 30.000 - 37.499 96
2 37.500 - 49.999 156
3 50.000 - 62.499 276
4 62.500 - 74.999 396
5 75.000 - 87.499 540
6 87.500 - 99.999 696
7 100.000 - 124.999 840
8 125.000 - 149.999 1200
9 150.000 - 174.999 1560
10 175.000 - 199.999 1860
11 200.000 - 249.999 2220
12 250.000 - 299.999 2940
13 300.000 und mehr 3600

Quelle:  http://www.ekd.de/kirchenfinanzen/assets/ehegatten.pdf


Wo wird das Kirchgeld in Glaubensverschiedener Ehe erhoben? 

"...
Trotz gesetzlicher bundesweiter Einführung wird das Besondere Kirchgeld von den christlichen Kirchen (den evangelischen Landeskirchen, den katholischen Diözesen sowie der altkatholischen Kirche) uneinheitlich erhoben: Baden-Württemberg (nur ev.), Bayern (nur ev.), Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen (auch Freireligiöse Gemeinde Mainz und Offenbach); Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen (nur ev.), Rheinland-Pfalz (ev. und Bistum Limburg, Mainz, Speyer, Trier, Freireligiöse Gemeinde Mainz), Saarland (ev. und Bistum Speyer und Trier), Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen. Zudem erheben es die jüdischen Gemeinden in Frankfurt, Bad Nauheim, Darmstadt, Fulda, Gießen, Kassel und Offenbach..."
Quelle: www.wikipedia.de, Stichwort, März 2016

Die Kirchgeld in Glaubensverschiedener Ehe in der Kritik

1. Mit der neuen Steuer wurde Neuland betreten. 
Sie steht  im Gegensatz zur bisherigen Praxis, die am zu versteuernden individuellen Einkommen, an der individuellen Leistungsfähigkeit des Kirchenmitglieds anknüpft. In diesem Systembruch sehen die Kirchen kein Problem.  

2. Die zentrale rechtliche Kritik an der Praxis der Kirchenleitungen kommt von der  Initiative http://kirchgeld-klage.info/  
Sie bestreitet die Verfassungskonformität der kirchlichen/finanzbehördlichen Praxis, einen Lebenspartner, der einer Kirchensteuer erhebenden Gemeinschaft angehört, auch im Fall mit geringerem Einkommen zum Kirchgeld heranziehen zu dürfen.
Sie verweist darauf, dass das BVerfG in seinem Urteil vom 14.12.1965 diesbezüglich ausdrücklich vom BFH (Beschluss  IB 109/12 vom 8.10 2013) bestätigt wurde: Kein Kirchgeld im Fall eines "geringen Einkommens", sondern nur "bei keinem Einkommen". Auch ein Rückgriff auf das Konstrukt "Lebensführungsaufwand" sei in einem solchen Fall nicht zulässig.
Die Initiative vermutet, dass derzeit ca.50 bis 100 Mio € pro Jahr an Kirchgeld unter Vortäuschung einer Zahlungsverpflichtung erhoben würden.
Weitere Details siehe: Webseite http://kirchgeld-klage.info

3. Die zentralen Begriffe "Kirchgeld" und "glaubensverschiedene Ehe", aus dem Steuerrecht übernommen, enthalten letztlich Falschinformationen.
.Das neue Kirchgeld ist kein Kirchgeld, weder im Sinne des üblichen z.B. protestantischen Sprachgebrauchs, noch im Sinne der bisherigen Kirchensteuergesetze. Es ist eine Steuer im strengen Sinne. 
Auch die Kennzeichnung "glaubensverschiedene Ehe" ist irreführend. Christen, die z.B. einer Gemeinschaft angehören, die nicht berechtigt oder nicht willens ist, Kirchensteuer zu erheben, wie die altkatholische Kirche in manchen Bundesländern und die verschiedenen orthodoxen Kirchen und die Freikirchen, werden zu Unrecht mit einem diskriminierenden Etikett versehen.

4. Obwohl gesellschaftlich die Tendenzen hin zu einer friedlichen Entflechtung von Staat und Kirche stärker werden, setzen die Kirchen auf einer stärkere Verquickung von Staat und Kirche. Die evangelischen Kirchen sind offensichtlich überzeugt, dass der Staat auf weite Sicht ein zuverlässiger Garant der Kirchensteuer und des Kirchensteuereinzugs bleiben wird.

5. Die Kirchensteuer wird von den Kirchen nach wie vor als persönlicher Mitgliedsbeitrag des jeweiligen Kirchenmitglieds verstanden, auch wenn sie, formal gesehen, eine (Kirchen-) Steuer ist. Mit der neuen Kirchensteuer wurde jedoch zum ersten Mal ein Instrument entwickelt mit dem einzigen Ziel, den gestiegenen Finanzbedarf der Kirchen zu decken.

 6. Ob es sich  angesichts des geringfügigen Zugewinns an Kirchensteuern kirchenpolitisch lohnt, ein so umstrittenes Projekt durchzusetzen, erscheint zweifelhaft. Die Kirchen selbst rechnen damit, dass es zu vermehrten Kirchenaustritten kommt und befürchten, dass es zu Spannungen in den Ehen kommen kann. Der kirchenangehörige Partner z.B. könne vom anderen unter Druck gesetzt werden, ebenfalls aus der Kirche auszutreten. "Oft sind es die Frauen, die noch an Taufe und Kirche für ihre Kinder festhalten, wir sollten sie nicht hinausdrängen, weil das die Unschuldigen trifft", so ein evangelischer Pfarrer (Kirche und Leben, 5.11.2000).

7. Der Hinweis auf eine "Gerechtigkeitslücke" befremdet sehr. Noch nie haben die Kirchen in der Vergangenheit solche Lücken entdeckt, wenn deren Schließung finanzielle Nachteile für sie eingebracht hätte. So haben die Kirchen es jahrelang unter der Regierung Kohl geduldet, dass trotz der Anmahnungen seitens des Bundesverfassungsgerichts das Existenzminimum besteuert wurde. Sie haben also auch von ungerechter Besteuerung der Armen gelebt. 
Desgleichen wurde jahrelang zu Unrecht das Kindergeld besteuert.
Völlig unverständlich ist, dass die Kirchen die auch von vielen Mitgliedern als sehr ärgerlich empfundene wirklichen  "Gerechtigkeitslücken" nicht wahrnehmen und schließen wollen, z.B. die Kirchensteuerkappung. Hier plädieren die Kirchen ganz ungeniert für eine "Option für die Reichen".
Die Kirchen übersehen schließlich die Gerechtigkeitslücke, die darin besteht, dass nach wie vor 2/3 ihrer Mitglieder, vor allem Rentner, keine Kirchensteuer zahlen. Diese Lücke besteht nur deswegen weiter, weil an der staatlich eingezogenen Kirchensteuer festhalten wird.
Es muss schließlich darauf hingewiesen werden, dass der eigentliche Ursache für die angebliche „Gerechtigkeitslücke“ darin liegt, dass sich die Kirchen die Kirchensteuer an die Einkommensteuer gekoppelt haben wollen, anstatt Mitgliedsbeiträge zu erheben. 
Diese Regelung ist für die Kirchen äußerst profitabel. Deshalb sind sie bereit, die damit verbundenen Nachteile in Kauf zu nehmen..

8. Der Vorwurf des "Schmarotzertums" grenzt an Unverschämtheit. Wenn die Kirchen an die Nutzung von Krankenhäuser und Altenwohnheimen denken sollten, wie es häufig geschieht, dann widerspricht das ihren eigenen Aussagen: In die laufenden Kosten solcher Einrichtungen fließt z.B. kein einziger Euro an Kirchensteuern.
Ferner wird auch an die "schmarotzerhafte" Nutzung der kirchlichen Kindergärten gedacht. Haben die Kirchen vergessen, dass diese Einrichtungen von ihnen  selbst als "Orte der Glaubensvermittlung" angesehen werden, vgl. die strengen kirchlichen Arbeitsrichtlinien für die Beschäftigten. Die Umkehrung des Vorwurfs wäre viel mehr berechtigt: die Kirchen lassen sich ihre ureigenste Aufgabe, die Glaubensverkündigung, von allen Steuerzahlenden mitfinanzieren.
Den Vorwurf des "Schmarotzertums" bei der unentgeltlichen Inanspruchnahme von Gottesdiensten, Trauungen und Beerdigungen ins Feld zu führen, ist an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten. Wird denn allen Ernstes gefordert, man solle sich sakrale Riten und gottesdienstliche Handlungen erst einmal per Geld verdienen? - Im übrigen wird gerade für Trauungen, Taufen und Beerdigungen in der Regel kräftig zur Kasse gebeten!

9. Als besonders zynisch wird die Argumentation mit Blick auf den "Lebensführungsaufwand" von Frauen erlebt, die in der Mehrzahl die Betroffenen sind. In dem "historischen" Moment, da Frauen sich in ihrem emanzipatorischen Bestreben auf gesellschaftlicher Ebene ein Anrecht auf die Hälfte des "Lebensführungsaufwandes" erstritten haben, greifen die Kirchen, die ihnen auf ihrem Weg zu Emanzipation oft genug ein Hemmnis waren, sofort auf dieses neue "Budget" zu und kassieren es ab. - 
Warum gestehen die Kirchen den Frauen nicht zu, sie auf freiwilliger Basis zu unterstützen - wenn sie es in deren Augen verdient haben?

Schlussbemerkung

Die Kirchensteuer erhebenden Kirchen haben sich beim neuen Kirchgeld in Glaubensverschiedener Ehe viel Ärger gegen wenig mehr Geld eingehandelt..
Aus exakt diesen Gründen haben die 5 kath. Bistümer in NRW auf die Inanspruchnahme des neuen Rechtes verzichtet: sie erheben nach wie vor kein Kirchgeld in Glaubensverschiedener Ehe.

Neufassung: März 2016, Friedrich Halfmann