"Gott" in der EU-Verfassung?

Ein vielstimmiger Chor mit Dissionanzen

Seit die Charta der Grundrechte vorliegt, vermissen die Kirchen darin einen Bezug der politischen Verantwortung der EU "vor Gott", wie sie im deutschen Grundgesetz verankert ist. Deswegen regte die Kommission der katholischen Bischofskonferenzen der Union an, dies in den "zukünftigen Verfassungsvertrag" aufzunehmen. Politisch gesehen, bestehen jedoch kaum noch Hoffnungen auf eine Verwirklichung. Nach Meinung politischer Kommentatoren verfolgen die Kirchen mit diesen anscheinend nur religiös motivierten Forderungen handfeste wirtschaftliche Interessen.

Dem Bundeskanzler Kohl war es seinerzeit nur mit Mühe gelungen, dem Amsterdamer Vertrag eine Protokollnotiz anzufügen, wonach die EU die Rechtsverhältnisse zwischen Staat und Kirche achtet, die in den Mitgliedsländern. Das ist den deutschen Kirchen zu wenig. Sie fürchten, dass über die EU Elemente des deutschen Staatskirchen-rechtes aufgeweicht werden könnten und etwa das Kirchensteuerprivileg oder das kirchliche Arbeitsrecht angreifbar werden könnten. Für am meisten gefährdet halten die beiden Großkirchen die Monopolstellung ihrer Sozial-Imperien Caritas und Diakonie.

Guiscard d´Estaing  ist gegen die Aufnahme eines religiösen Bezuges in die EU-Verfassung... Giscards Ablehnung „ist die alte französische Tradition eines sozialistisch-liberalen Denkens“,   Die Welt, 30.1.2003

Französische Bischöfe haben eine Erwähnung des „kulturellen, religiösen und spirituellen Erbes in einer künftigen Verfassung der Europäischen Union“ gefordert.  8.11.2002 (KNA)

Bundespräsident Johannes Rau hat sich für einen Gottesbezug in der künftigen Verfassung der Europäischen Union ausgesprochen. Es sei allen Menschen zumutbar, "wahrzunehmen, dass wir unser Leben nicht uns selbst verdanken"... Das Wort "Gott" könne diesen Gedanken ausdrücken. epd 15.4.2003

  Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Kirchhof hat sich beim "3. Kongress christlicher Führungskräfte" in Hannover für einen Gottesbezug in der Präambel der EU-Verfassung ausgesprochen. 17.1.2003 KNA

Der vatikanische „Sozialminister“ Erzbischof Renato Martino hat gefordert, in einer künftigen EU-Verfassung die Rechte der Kirchen ausdrücklich festzuschreiben und ihren Beitrag für die Gesellschaft zu würdigen. KuL 9.2.2003

  Kardinal Christoph Schönborn forderte Im Zuge eines Besuchs bei EU-Kommissionspräsident Prodi , dass Kirchen und andere Glaubensgemeinschaften bei der Entstehung von EU-Gesetzen eine Mitsprachemöglichkeit erhalten sollte.... Dabei gehe es nicht nur um Gesetze, die unmittelbar mit der Religion zu tun haben, Wiener Zeitung 15.1.2003

Spanische Mitglieder des EU-Konvents haben sich mit einem  Resolutionsentwurf für eine "Trennung von Kirche und Staat" in der künftigen EU- Verfassung ausgesprochen. Sie verlangen, dass kein religiöser Bezug in die künftige EU-Verfassung aufgenommen werden soll....10.03.2003, Wiener Zeitung.

Der britische Regierungsvertreter im EU-Konvent Peter Hain lehnte einen Gottesbezug im Text ab. "Viele Leute sind Atheisten - sie glauben nicht - und das müssen wir auch respektieren", argumentierte Hain.  28.3.2003 Wiener Zeitung

Die europäischen Kirchen haben ein gemeinsames Anliegen: Es geht um die zukünftige Verfassung der Europäischen Union. Orthodoxe, Katholiken und Anglikaner wollen die christlichen Wurzeln Europas in der Verfassung genannt sehen. Ein Kongress in Athen ist Ausgangspunkt für das gemeinsame Vorgehen... Am Ende dieses Kongresses wird ein Markstein der Verständigung stehen – ein Dokument, das einen „klaren Verweis auf die christlichen Wurzeln Europas“ in dem europäischen Grundsatzdokument verankern will...“ Radio Vatican 5.5.2003 

Joschka Fischer (Bündnis90/ Die Grünen) und Caspar von Einem, Österreichs Parlamentsvertreter begrüßen die Aufnahme eines eigenen Artikels zum Rechtsstatus der Kirchen in der geplanten EU-Verfassung. Radio Vatikan 3.4.2003

Dominique de Villepin, franz. Außenminister, will die Stellung der Kirchen lediglich in einem Zusatzprotokoll festgehalten wissen, nicht aber in der Verfassung selbst, Radio Vatikan 3.4.2003

Homeyer, Bischof von Hildesheim genügt nicht die Erwähnung des „religiösen Erbes“ in die Präambel des EU-Verfassung, erforderlich sei „der ausdrückliche Gottesbezug“, weil dieser „auch pluralistischen und säkularen Gesellschaften als ´Bürgschaft gegen Totalitarismus´ dienen könnte, KuL 23.3.2003

Die polnischen Bischöfe bestehen auf der Erwähnung des Wortes „Gott“ in der Europäischen Verfassung, La Croix, 7.11.2002

J. Würmeling (CDU MdEUP) hat den Antrag auf Aufnahme der Gottesanrufung in die neue Verfassung gestellt und will bei den Nichtbefürwortern u.U. auf einen Kompromiss hinarbeiten, Arte 26.4.2003

O. Duhamel, Sozialist MdEUP, „... ein Kompromiss macht hier wenig Sinn. Man kann doch nicht nur halb an Gott glauben“. Für ihn ist die Diskussion um Gott absurd. „Vergessen wir nicht, nur ein Drittel der Europäer ...ist sich ganz sicher, an Gott zu glauben. Arte 26.4.2003

Debray, frz. Philosoph...wenn es diese Referenz (Bezug auf den Namen Gottes in der Verfassung) gibt, dann wird sie normativen Charakter haben, dann wird sie Einfluss haben auf bestimmte Gesetze, die in den letzten 200 Jahren durchaus den Fortschritt der Menschheit ausgemacht haben, denken wir an Gewissensfreiheit, Gleichberechtigung von Mann und Frau, Neutralität des Staates im Bildungsgwesen, also grundlegende Aspekte, die in einem theokratischen Prinzip durchaus fallen können“, Arte 26.4.2003

O. Duhamel, Sozialist MdEUP,... Befürworter hoffen, bald über die EU Einfluss auf wichtige Entscheidungen nehmen zu können. Sie wollen, dass z.B. die EU die Abtreibungsfrage oder andere Themen im Sinn der katholischen Kirche regelt, und das ist nicht akzeptabel. Arte 26.4.2003

Klaus Hänsch, Mitglied des Konvents Einen Gottesbezug, wie in der Präambel des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland formuliert ("Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen. . .") und von hohen Kirchenvertretern wiederholt gefordert, wird es in einer künftigen europäischen Verfassung nicht geben." Dies sei der gegenwärtige Diskussions-Stand.   RN 22.7.2002.

Peter Glotz, Mitglied des Konvents Der deutsche Regierungsvertreter im EU-Konvent zur Zukunft Europas, Peter Glotz, hat sich gegen die Aufnahme eines Gottesbezugs in eine künftige Verfassung der Europäischen Union ausgesprochen. Kna 11.7.2002

Kardinal Joachim Meisner: Der Kölner Erzbischof, Kardinal Joachim Meisner (Bild), hat die Aufnahme eines Verweises auf Gott in eine künftige europäische Verfassung gefordert. Ohne Gott könne es "keinen realen Fortschritt auf dem Weg zu einem geeinten Europa" geben, sagte Meisner laut Kathpress am Montag im portugiesischen Marien-Wallfahrtsort Fatima. Die Europa-Fahne mit ihren goldenen Sternen auf blauem Grund sei eine Marien-Flagge, das sei aber sicher ungewollt, so der Erzbischof in seiner Wallfahrtspredigt. Dolomiten online 14.5.2002

Die Sonderrechte der Kirchen und die EU

Hannover. Das Zusammenwachsen der Europäischen Union könnte die Sonderrechte der Kirchen in Deutschland gefährden. Diese Überzeugung äußerte der Juraprofessor Michael Brenner (Jena) bei einem Rechtssymposion der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), das Ende April in Hannover stattfand. Einen Frontalangriff auf das deutsche Staatskirchenrecht aber schloss er aus. Sorgen macht deutschen Kirchenrechtlern Artikel 13 (Antidiskriminierungsmaßnahmen) aus dem 1997 geschlossenen Amsterdamer Vertrag... Idea Online 30.4.2002

Das Zentralkomitee der Deutschen Katholiken hat auf seiner Herbst-Vollversammlung gefordert, "der Verfassungstext (solle) Bezug auf Gott nehmen. Dass es dazu kommen wird, sah ZdK-Mitglied Erwin Teufel, der den Deutschen Bundesrat im EU-Konvent vertritt, allerdings eher skeptisch..." , KuL 1.12.2002

Die spanische Sozialdemokratin Maria Izquierdo Rojo plädierte  im Rahmen einer Diskussion des Europäischen Parlaments über Frauen und Fundamentalismus in ihrem Berichtsentwurf unter anderem für die Trennung von Kirche und Staat. Einzig eine solche Trennung sei als akzeptable Regierungsform in einer demokratischen Gesellschaft gefordert. Beklagt wurde weiter "die Einmischung der Kirchen und der Religionsgemeinschaften in das öffentliche und politische Leben der Staaten". Religiöse Gemeinschaften stünden "ganz objektiv" im Widerspruch zur in der EU herrschenden Rechtsordnung, sobald sie Aufgaben übernähmen, die dem öffentlichen Sektor zukämen. (Entschließung des Europäischen Parlaments zu Frauen und Fundamentalismus 2000/2174(INI))

Der Berliner Erzbischof Sterzinsky hat sich dafür ausgesprochen, "die Verantwortung vor Gott" als Handlungsmaxime in die Präambel einer künftigen Verfassung der Europäischen Union festzuschreiben. Für die Einheit des Kontinents sei "ein allen gemeinsames Fundament nötig", sagte Sterzinsky am Samstag im Sender Freies Berlin. Das stabilste Fundament sei der "Glaube an die Wirklichkeit Gottes" Fr 15.7.2002 (epd)

Der Hildesheimer Bischof Josef Homeyer: "Gott in der europäischen Verfassung ist keine christentümliche Pfründe, sondern Erinnerung an den Gott der Juden, also an Auschwitz, ist Erinnerung an den Gott der Muslime, also an antimuslimische Exzesse." Damit setze die EU ein Zeichen, dass öffentliche Gewalt nicht absolut sei und dass Werte wie Menschenwürde und Freiheit der Person anders begründet sind als in der Gewährleistung durch Staat und Politik Kölnische Rundschau 9.6.2002

Papst Johannes Paul II : Papst Johannes Paul II. hat die Aufnahme der Ziele und Werte in die europäische Verfassung gefordert, auf denen der Kontinent aufbaue. Dabei dürfe man den entscheidenden Beitrag nicht übersehen, den das Christentum für die europäische Kultur und den Humanismus geleistet habe, betonte der Papst am Donnerstag beim Antrittsbesuch des neuen französischen Vatikan-Botschafters Pierre Morel. 27.6.2002 (KNA)

Die polnischen Mitglieder des EU-Konvents wollen sich für die Aufnahme eines Verweises auf Gott in eine künftige EU-Verfassung einsetzen. Dies kündigte der Sprecher der Polnischen Bischofskonferenz, Adam Schulz, am Dienstag vor Journalisten in Warschau an. Staatspräsident Alexander Kwasniewski und die Kirche teilten die Auffassung, das ein solcher Hinweis, die so genannte Invocatio Dei, in eine Verfassung für die Europäische Union gehöre, so der Sprecher nach einem Treffen des Präsidenten mit dem polnischen Primas, Kardinal Jozef Glemp. Kna 8.5.2002

Papst Johannes Paul II. plädiert für einen Religionsbezug in der europäischen Verfassung. Beim Antrittsbesuch des neuen slowenischen Vatikanbotschafters Ludvik Toplak bezeichnete er das Christentum und die christlichen Werte als bedeutend für den Aufbau des Kontinents und für das Zusammenleben der Völker. "Man muss auf jeden Versuch reagieren, der den Beitrag des Christentums aus dem Aufbau des neuen Europas streichen will", betonte das Kirchenoberhaupt. Damit entzöge man dem Prozess der ethisch-kulturellen Grundlegung des Zusammenlebens auf dem Kontinent wichtige Energien, so der Papst weiter. Radio Vatikan, 5.9.2002

 Der deutsche Europa-Abgeordnete Elmar Brok (CDU) betonte .. , ein religiöser Bezug gehöre in die Verfassung. Zugleich deutete er aber einen Kompromiss an: "Man kann natürlich darüber diskutieren, dass man das in die Präambel aufnimmt." 28.3.2003Wiener Zeitung

Der Bund Katholischer Unternehmer (BKU) hat einen eindeutigen Verweis auf Gott und das religiöse Erbe Europas sowie eine Stärkung des Subsidiaritätsprinzips in der EU- Verfassung gefordert. Kna 31.3.2003