Prof. emer. Dr. Hartmut Zapp, Kirchenrechtler, Uni Freiburg

bezweifelt, dass ein Kirchenaustritt vor staatlichen Stellen automatisch zur Exkommunikation führt. 
Zapp sagte gestern Abend bei einem Vortrag in Bonn, die Beweggründe eines Austritts müssten in jedem Einzelfall überprüft werden. Der Austritt aus einer Körperschaft öffentlichen Rechts aus steuerlichen Gründen habe lediglich bürgerliche Wirkungen. Er lasse sich nicht automatisch mit der "Trennung von der Kirche" gleichsetzen, so die Meinung des Wissenschaftlers, der bis 2004 Kirchenrecht an der Theologischen Fakultät der Universität Freiburg lehrte. 
Mit seinen Ausführungen widersprach Zapp dem Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann. Dieser hatte Mitte des Monats betont, ein vor staatlichen Stellen erklärter Kirchenaustritt sei in Deutschland automatisch auch kirchenamtlich mit allen Konsequenzen gültig. Dies habe der Päpstliche Rat für die Gesetzestexte ausdrücklich bestätigt. Es bestehe kein Anlass für eine zweifache Austrittserklärung vor dem Staat und der Kirche. (kna 28.06.06 sk)

Den vollen Wortlaut finden Sie unter: *Kirchenaustritt*, vgl. auch die jüngste Veröffentlichung Zapps zu 
Körperschaftsaustritt wegen Kirchensteuern - kein "Kirchenaustritt", in: Kirche&Recht, Heft 1/2007, S. 60-90


Prof. Dr. Georg Bier, Kirchenrechtler, Uni Freiburg

nimmt in seinem Artikel Stellung zur Verlautbarung der Deutschen Bischofskonferenz angesichts des Rundschreibens des Päpstlichen Rates für Gesetzestexte vom 13.3.2006.
Nach sorgfältiger Analyse der Bestimmungen des Codex Juris Canonici bezüglich der möglicherweise vorliegenden Delikte Schisma, Häresie und Apostasie und der Festlegungen des Päpstlichen Rates kommt er zu dem Ergebnis, dass die neuerlich ausgesprochene Strafandrohung der Exkommunikation im Falles des staatlichen Kirchenaustritts (und damit auch implizit
wohl die bisherige Sonderregelung der Deutschen Bischofskonferenz von 1970)  "kirchenrechtlich problematischer denn je" sei. 
Bier analysiert das römische Schreiben zunächst im Kontext der ursprünglichen Fragestellung (Formpflicht der Eheschließung eines Katholiken bei vorliegendem staatlichem Kirchenaustritt), sieht aber auch, dass diese Fragen im Hinblick auf den Kirchenaustritt wegen der Kirchensteuer gesehen werden können und müssen. 
Ohne den Charakter des staatlichen Kirchenaustritts als Verfehlung gegenüber der Kirche leugnen oder schmälern zu wollen, bezeichnet er die erneut erfolgte Strafandrohung der Exkommunikation ausdrücklich als "nicht-rechtskonformes Mittel", und fährt fort: 
"Dahinter mag das nachvollziehbare Bemühen stehen, rasch auf die einsetzende Debatte zu reagieren, um Nachteile – nicht zuletzt finanzieller Art – von der Kirche abzuwenden" S. 352.

Georg Bier: Die kirchenrechtliche Beurteilung des Kirchenaustritts –
Neue Entwicklungen in einer altbekannten Frage
Herder Korrespondenz 60, 7/2006, S. 348 f.

Den vollen Wortlaut des sehr umfassenden und lesenswerten Artikels finden Sie unter *Kirchenaustritt*


Dr. Heribert Hallermann, Privatdozent für Kirchenrecht

vertrat bereits 1998 dezidiert eine andere Position:.

"... Da im CIC kein Kanon existiert, der den Kirchenaustritt als Straftatbestand thematisiert, schaffen die Kirchenjuristen eine fragwürdige Lösung, um den Kirchenaustritt als Straftatbestand im CIC ausweisen zu können: "... der gegenüber dem Staat erklärte Kirchenaustritt (wird) entweder als manifester Ausdruck der gegen den Glauben und die Einheit der Kirche gerichteten Straftatbestände der Apostasie, der Häresie oder des Schismas im Sinne einer öffentlichen Lossagung von der Kirche und damit als schwer schuldhaftes Vergehen gegen die Gemeinschaft und die Einheit der Kirche oder aber aufgrund der Verweigerung der Kirchensteuerzahlung als grobe Verletzung der Solidaritätspflicht eines jeden Katholiken gewertet." (S. 234)
Hallermann prüft nun im einzelnen, ob es rechtlich und theologisch zulässig ist, dass die o.g. Straftatbestände, die im innerkirchlichen Bereich wirksam werden, herangezogen werden können, um einen Kirchenaustritt im staatlichen Bereich zu ahnden.
Hallermann kommt zu dem Ergebnis:
"Die Untersuchung hat im einzelnen erwiesen, dass die gegenwärtig weithin geübte Praxis, wonach der vor den staatlichen Behörden erklärte Kirchenaustritt in jedem Fall die Tatstrafe der Exkommunikation nach sich zieht, in dieser Form vor dem Hintergrund des geltenden Rechts keinen Bestand haben kann. Vielmehr ist in jedem einzelnen Fall die Prüfung der Motive sowie der persönlichen Schuld unerlässlich, um auf diese Weise feststellen zu können, ob die Straftatbestände der Apostasie, der Häresie oder des Schismas mit den entsprechenden strafrechtlichen Folgen auch tatsächlich gegeben sind. Dies gilt auch in Hinblick auf die weithin geübte Praxis, Gläubigen, die aus der Kirche ausgetreten sind, die Sakramente der Eucharistie und der Krankensalbung sowie das kirchliche Begräbnis zu verweigern." (S. 239)

in: H. Hallermann, "Der nach staatlichem Recht geregelte Kirchenaustritt - Apostasie, Häresie oder Schisma?"
Fragwürdige Schlussfolgerungen aus dem Kirchenaustritt von Katholiken , in: "Una Sancta" (Heft 3, 1998, S. 226-240)

vgl. die ausführliche Darstellung der Position Hallermann finden Sie unter *Kirchenaustritt*


Dr. Felix Hammer, Kanzler der Diözesankurie und Diözesanjustitiar der Diözese Stuttgart-Rottenburg

vertritt die Auffassung, die jüngste Erklärung der Deutschen Bischofskonferenz setze einerseits kein neues Recht,  ihre Veröffentlichung in den jeweiligen Amtsblättern bedeute aber zugleich, dass ihr eine "unmittelbare Rechtsbedeutung" zukomme.

Hammer erblickt inhaltlich keinen Widerspruch zwischen dieser Erklärung und dem Rundschreiben des Päpstlichen Rates für Gesetzestexte. Zitat: "...Da die Erklärung der Deutschen Bischofskonferenz vom 24.4. 2006 nur dazu Stellung nimmt, dass der Kirchenaustritt den Tatbestand des Schismas erfüllt und damit die Exkommunikation zur Folge hat, widmet sie sich einer anderen Frage als das römische Schreiben; ein Widerspruch zwischen beiden ist also von vornherein gar nicht möglich;..."

Die Bischofskonferenz sei mit dem Beharren auf der bisherigen Regelung im Recht: In Deutschland habe der staatliche Kirchenaustritt von Anfang an (siehe eines der frühen deutschen Kirchenaustrittsgesetze, das preußische Gesetz betreffend den Austritt aus der Kirche, vom 14.5.1873) einen antikirchlichen Charakter gehabt. Siehe auch die Propagierung des Kirchenaustritts in der Nazizeit. Insofern stehe jeder Kirchenaustritt unter diesem Generalverdacht.
Zugleich erblickt Hammer in der Unterschriftleistung vor einem staatlichen Amtsdiener, der von Amts wegen verpflichtet ist, die Austrittshandlung der Kirche weiterzumelden, die für eine solche Entscheidung geforderte Ernsthaftigkeit von Seiten des Austretenden.

Felix Hammer, Kein Widerspruch zu Rom, Die Tagespost , 24.6.2006
Der volle Wortlaut des Artikels, siehe unter *Kirchenaustritt*

Folgende Passagen der Darlegung erscheinen angreifbar:

- Hammer bemüht sehr alte Reflexe, um jeden staatlichen Kirchenaustritt als einen antikirchlichen Akt erscheinen zu lassen: alte preußische Gesetze und die Nazizeit. Ferner: 
 "Er (der staatliche Kirchenaustritt) beschränkt sich nach allgemeinem Verständnis nicht nur auf zivil- und melderechtliche Konsequenzen, sondern besitzt die Bedeutung einer in besonderer amtlicher Form erklärten grundsätzlichen Lossagung von der Kirche. Wer ihn erklärt, will die Bindung zur Kirche umfassend beseitigen". Diese Aussage ist in ihrer Allgemeinheit falsch.
Man vgl. den Bedeutungswandel bezüglich der Leichenverbrennung, der sich auch unter Christen vollzogen hat. Lange Zeit wurde sie verdächtigt, nur aus antikirchlichem Affekt praktiziert zu werden.
- Die folgende Begründung : "Versuche durch ´modifizierte Kirchenaustrittserklärungen´ einen Teil dieser Bindungen aufrecht zu erhalten, vermochten sich historisch nicht durchzusetzen", kann man nur als zynisch bezeichnen, wenn man weiß, mit welcher Vehemenz die Kirchenleitungen Anfang der siebziger Jahre die damals von vielen ChristInnen angestrebte Praxis der modifizierten Kirchenaustrittserklärung bekämpft und mittels höchstrichterlicher Entscheidungen für unzulässig erklärt wurde. 
- der Rolle der staatlichen Amtsdiener wird mit ein solches Gewicht beigemessen, als könnten diese kirchlicherseits als "quasi-kirchliche Amtsträger" angesehen werden können.
- wie wichtig es Herrn Hammer ist, jede Debatte von vornherein abzuwürgen, zeigt sein Schlusssatz: "Mithin ist auch für die Zukunft geklärt, dass ein Kirchenaustritt in Deutschland die Exkommunikation zur Folge hat."
Hoffentlich tragen seine Ausführungen dazu bei, diese Auseinandersetzung mit all ihren Folgen erst richtig in Gang zu bringen.