Der "Kirchenaustritt": Eine kirchenrechtliche Kontroverse

Die "Erklärung der Diözesanbischöfe zu Fragen des kirchlichen Finanzwesens" aus dem Jahr 1970 hat in der Folge dazu geführt, dass alle katholischen Bistümer verkündeten, der Kirchenaustritt vor dem Amtsgericht bzw. auf dem Standesamt werden von der Kirche mit der Exkommunikation bestraft und dies sei kirchenrechtlich gedeckt.

Der Mainzer Privatdozent für Kirchenrecht, Dr. Heribert Hallermann, überprüft diese Position und kommt zu einem anderen Ergebnis.

H. Hallermann, "Der nach staatlichem Recht geregelte Kirchenaustritt - Apostasie, Häresie oder Schisma?"

Fragwürdige Schlussfolgerungen aus dem Kirchenaustritt von Katholiken , in: "Una Sancta" (Heft 3, 1998, S. 226-240)

Der Anlass dieses Artikels ist ein Faltblatt, herausgegeben von den Bistümern Limburg, Mainz, Speyer und Trier, in dein darüber informiert wird, wie aus der Kirche ausgetretene Katholik-inn-en den Weg wieder zurück in die Kirche finden können. Neben einer generellen Bewertung des Kirchenaustritts, der "immer als schwerwiegende Pflichtverletzung" (S. 227) bewertet wird, wird auch über die Rechtsfolgen, die sich aus dem Austritt ergeben, informiert. Die Ergebnisse Hallermanns sind so frappierend und eindeutig bestehender kirchlicher Rechtspraxis widersprechend, dass sie im Folgenden dargestellt werden sollen. (Da ich als Nichtjuristin versuche, den Text wiederzugeben, möchte ich den Autor möglichst oft zitieren, um Details sachlich und damit sprachlich korrekt darzustellen.)

Jeder vor einer staatlichen Behörde vollzogene Kirchenaustritt wird generell mit der Exkommunikation, dem Ausschluss vom sakramentalen Leben der Kirche, geahndet. Zudem verlieren die Ausgetretenen so gut wie alle Rechte, "die mit der Mitgliedschaft in der Kirche verbunden sind" (S. 227) wie z. B. das Recht, ihr Kind taufen zu lassen oder eine kirchliche Beerdigung erhalten zu können. Hallermann weist darauf hin, dass lediglich jene Rechtsfolgen für den Kirchenaustritt genannt werden, die im Bereich des kirchlichen Strafrechts angeführt sind, und das sind Rechtsfolgen, die sich aus der Strafe der Exkommunikation ergeben. Nicht angeführt werden negative Rechtsfolgen, die sich im Ehe- und Ämterecht finden. "Die Verfasser des Faltblatts schließen sich also erkennbar der Auffassung einer Reihe von Kanonisten an, wonach ein vor der zuständigen staatlichen Behörde erklärter Kirchenaustritt in jedem Fall entweder den Tatbestand der Apostasie, der Häresie oder des Schismas erfüllt und folglich gemäß c.l364 1 CIC die Tatstrafe der Exkommunikation nach sich zieht". (S. 228) Gerade diese in den meisten Bistümern praktizierte Regelung befragt Hallermann kritisch auf ihre theologische und rechtliche Legitimation.

Doch zunächst geht er auf die "Kirchenzugehörigkeit im kirchlichen und im staatlichen Recht" (S. 229) ein und stellt fest, dass die Mitgliedschaft in der Kirche sich aufgrund der Taufe ein für alle mal konstituiert. Aus der Glaubensgemeinschaft Kirche ist demnach kein Austritt möglich. Anders sieht es im Bereich des staatlichen Rechts aus. Angesichts der grundgesetzlich bestehenden Kooperation von Staat und Kirche kommen den Bürger-inne-n bestimmte Rechte und Pflichten zu; die das angesprochene Problem des Kirchenaustritts am deutlichsten tangierende Pflicht ist die, Kirchensteuern zahlen zu müssen. -

"Insofern die Kirchensteuerpflicht an die Mitgliedschaft in einer als Körperschaft des öffentlichen Rechts bestehenden Religionsqemeinschaft gebunden ist, muss der Staat eine rechtliche Regelung sowohl hinsichtlich des Beginns als auch hinsichtlich der Beendigung der aus der Kirchenmitgliedschaft resultierenden Rechtsfolgen treffen. Zwar gehört die Bestimmung des Mitgliedschaftsrechts in einer Kirche zu den ‘eigenen Angelegenheiten‘ der Religionsgemeinschaften, die sie im Rahmen des für alle geltenden Gesetzes selbständig regeln können, hinsichtlich der rechtlichen Wirkung aber, die im staatlichen Bereich aus der Kirchenmitgliedschaft erwachsen soll, steht dem Staat Regelungskompetenz zu." (S. 231f.) Der Staat regelt also nur in bezug auf den "weltlichen Bereich" die Kirchenmitgliedschaft, und da ist ein Austritt mit "bürgerlicher Wirkung" (S. 233) möglich, die jedoch keine Rechtswirkung auf die Mitgliedschaft im kirchlichen Bereich nach sich ziehen kann. Aufgrund der Trennung von Kirche und Staat kann also der Kirchenaustritt vor der staatlichen Behörde keine Rechtswirkungen für die Mitgliedschaft in der "Glaubensgemeinschaft Kirche" zur Folge haben.

Da im CIC kein Kanon existiert, der den Kirchenaustritt als Straftatbestand thematisiert, schaffen die Kirchenjuristen eine fragwürdige Lösung, um den Kirchenaustritt als Straftatbestand im CIC ausweisen zu können: "... der gegenüber dem Staat erklärte Kirchenaustritt (wird) entweder als manifester Ausdruck der gegen den Glauben und die Einheit der Kirche gerichteten Straftatbestände der Apostasie, der Häresie oder des Schismas im Sinne einer öffentlichen Lossagung von der Kirche und damit als schwer schuldhaftes Vergehen gegen die Gemeinschaft und die Einheit der Kirche oder aber aufgrund der Verweigerung der Kirchensteuerzahlung als grobe Verletzung der Solidaritätspflicht eines jeden Katholiken gewertet." (S. 234)

Hallermann prüft nun im einzelnen, ob es rechtlich und theologisch zulässig ist, dass die o.g. Straftatbestände, die im innerkirchlichen Bereich wirksam werden, herangezogen werden können, um einen Kirchenaustritt im staatlichen Bereich zu ahnden.

Er kommt zu einer differenzierten Sicht: Die Delikte der Apostasie und der Häresie sind dann strafbar, "wenn sie in einem äußeren Akt und schuldhaft verwirklicht worden sind und ziehen dann die Tatstrafe, d.h. die von selbst aufgrund der Tat eintretende Strafe der Exkommunikation nach sich. Die Tatstrafe ist in der Regel nur dem Betroffenen selbst bekannt, der sich diese Strafe zugezogen hat, sie ist im äußeren Rechtsbereich also unsicher und kann deshalb nur eine persönliche Nichtberechtigung nach sich ziehen, nicht aber die Nichtzulassung durch andere Kirchenglieder zu bestimmten kirchlichen Handlungen. Das bedeutet etwa, dass ein Apostat oder Häretiker, der sich die Tatstrafe der Exkommunikation zugezogen hat, zwar nicht berechtigt ist, die Kommunion zu empfangen, diese ihm vom Kommunionspender aber nicht ohne weiteres verweigert werden darf.

Der Kirchenaustritt als solcher kann nur in dem Fall als Apostasie oder Häresie bewertet werden, wenn feststeht, dass er tatsächlich ein äußerer Ausdruck für einen vollständigen oder teilweisen Glaubensabfall ist. Das Urteil darüber steht der zuständigen kirchlichen Autorität zu. Zwar kann diese vom äußeren Akt des Kirchenaustritts bis zum Erweis des Gegenteils auf die Zurechenbarkeit dieser Handlung schließen, d.h., sie kann bei demjenigen, der austritt, eine Schuldhaftung vermuten, sie kann daraus aber nicht schließen, dass eo ipso auch ein Glaubensabfall vorliegt. Dieser müsste im Einzelfall erst bewiesen werden und erst in diesem Fall könnte davon ausgegangen werden, dass die Exkommunikation als Tatstrafe eingetreten ist. Daher kommt es beim Kirchenaustritt, im Unterschied zum staatlichen Rechtsbereich, in der kirchenrechtlichen Betrachtung wesentlich auf die Motive und deren Bewertung an. Demnach kann der Kirchenaustritt zwar äußerer Ausdruck eines Glaubensabfalls sein, muss dies aber nicht in jedem Falle sein." (S. 23Sf.)

Ähnlich argumentiert Hallermann im Fall des Schismas: Ist mit einem Kirchenaustritt ausdrücklich die Verweigerung der kirchlichen Gemeinschaft intendiert, dann und nur dann kann er die Tatstrafe der Exkommunikation nach sich ziehen. Es ist eine zu extensive Ausweitung des kirchlichen Gesetzes, wenn jeder Kirchenaustritt, ohne auf die Motive einzugehen, als Schisma bewertet und mit der Tatstrafe der Exkommunikation bewehrt wird. Wenn jemand also seine Kirchensteuern nicht mehr bezahlen kann/will, sich aber trotzdem als gläubige-r Katholik-in in der Gemeinschaft der Kirche beheimatet weiß, dann erfüllt dieser wegen steuerlicher Gründe vollzogene Kirchenaustritt nicht den Straftatbestand des Schismas, denn die Einheit mit der Glaubensgemeinschaft bleibt gewahrt. "Es ist also festzuhalten, dass ein Kirchenaustritt durchaus den Straftatbestand des Schismas zum Ausdruck bringen kann, dieser Sachverhalt aber nicht ipso facto mit jedem Kirchenaustritt bewiesen, also ‘manifestum‘ ist, wie es für eine Straftat zwingend notwendig wäre."

Ebenso wenig können mit der Kirchenstrafe der Exkommunikation grundsätzlich diejenigen belegt werden, die sich der Zahlung der Kirchensteuer entziehen, wie es der gängigen Praxis in den deutschen Diözesen entspricht. Nach Hallermann sieht der "Codex keinen ausdrücklichen Straftatbestand der Verweigerung der Beitragspflicht vor"; darum könnte eine Bestrafung "allenfalls auf der Grundlage des c. 1371 20 CIC erfolgen, wonach diejenigen mit einer gerechten Strafe belegt werden sollen, die trotz einer vorherigen Verwarnung einem rechtmäßigen Gebot der kirchlichen Autorität den Gehorsam verweigern. In diesem Falle müsste aber zunächst eine Verwarnung des Straftäters erfolgen, in einem Strafverfahren müssten sowohl der Straftatbestand als auch der schwere Schuldvorwurf bewiesen werden und die entsprechende Strafe müsste als Spruchstrafe durch die kirchliche Autorität verhängt werden." (S. 237f.) Da "nach dem Willen des Gesetzgebers Beugestrafen, besonders aber die Exkommunikation, nur mit allergrößter Zurückhaltung auferlegt werden sollen, ... wäre (es) kaum mit der Intention des Gesetzgebers vereinbar, wenn für die Verweigerung der Kirchensteuer ... die Spruchstrafe der Exkommunikation verhängt würde." (S. 238)

Hallermann kommt zu folgendem Fazit:

"Die Untersuchung hat im einzelnen erwiesen, dass die gegenwärtig weithin geübte Praxis, wonach der vor den staatlichen Behörden erklärte Kirchenaustritt in jedem Fall die Tatstrafe der Exkommunikation nach sich zieht, in dieser Form vor dem Hintergrund des geltenden Rechts keinen Bestand haben kann. Vielmehr ist in jedem einzelnen Fall die Prüfung der Motive sowie der persönlichen Schuld unerlässlich, um auf diese Weise feststellen zu können, ob die Straftatbestände der Apostasie, der Häresie oder des Schismas mit den entsprechenden strafrechtlichen Folgen auch tatsächlich gegeben sind. Dies gilt auch in Hinblick auf die weithin geübte Praxis, Gläubigen, die aus der Kirche ausgetreten sind, die Sakramente der Eucharistie und der Krankensalbung sowie das kirchliche Begräbnis zu verweigern." (S. 239)

Dass in den Bistümern gegen geltendes Kirchenrecht die Kirchenstrafe der Exkommunikation über diejenigen verhängt wird, die sich der Zahlung der Kirchensteuer durch einen Kirchenaustritt entziehen, der lediglich bürgerliche Rechtswirkungen zur Folge haben kann und darf, ist ein theologischer und rechtlicher Skandal, dem der "Verein zur Umwidmung von Kirchensteuern e.V." weiterhin auf der Spur bleiben wird.

Dr. Magdalene Bußmann