Abgeltungsteuer und Kirchensteuer - 
Kritische Auseinandersetzung - zu einzelnen Aspekten

Zum "Unternehmensteuerreformgesetz 2008"

Das Gesetz ist am 17.8.2007 in Kraft getreten.

hier: zu den Änderungen 2b-2e bzw. 2d nach § 51a Abs. 2a des EStG, S. 21 ff und 97ff

Kritik aus grundgesetzlicher und staatskirchenrechtlicher Perspektive

1. Es stellt möglicherweise einen Übergriff des Bundes dar, wenn dieser per Gesetz einen neuen  
    Kirchensteuer-Annex-Tatbestand schafft und den Datenschutz berührt

Die Kirchensteuerangelegenheiten zu regeln, fällt in die Kompetenz der jeweiligen Kirchen und Bundesländer. Einen neuen Kirchensteuererhebungstatbestand zu schaffen, steht nur den Länderparlamenten zu. Diese stimmen dem Ersuchen der Kirchenleitungen zu, wenn diese einen neuen Anknüpfungstatbestand schaffen wollen.
Die Kirchenleitungen haben bis heute solche Anträge auf Änderungen der Kirchensteuergesetze nicht gestellt.

Die Verpflichtung für Kirchensteuerpflichtige, ihren Konfessionsstatus Banken und Sparkassen zu offenbaren, ferner die ab 2011 geplante Sammlung von Konfessionsdaten in der zentralen Berliner Steuerdatei (siehe auch unter 5.) sowie der freie Zugriff der Banken auf diese, berühren ebenfalls die Kompetenz der Bundesländer, diesmal die Zuständigkeit in Sachen Datenschutz. Alle Datenschützer der Bundesländer haben auf Anfrage mitgeteilt, dass die Weitergabe solcher Daten durch die Kirchensteuergesetze ihrer Bundesländer nicht gedeckt sei.

2. Die ab 2011 (geplante) generelle Verpflichtung für Bankkunden, ihrem Geldinstitut den Konfessionsstatus offenbaren zu müssen, verstößt gegen das Grundrecht der negativen Religionsfreiheit und gegen das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung

Laut BVerfGE 12 S.1-5, Az. BvR 59/56 v. 08.11.1960 schließt die in Art. 4 Abs. 1 GG gewährte Bekenntnisfreiheit grundsätzlich auch das Recht ein, "auszusprechen und auch zu verschweigen, dass und was man glaubt oder nicht glaubt". 

Schon jetzt wird im Rahmen des Kirchensteuereinzugverfahrens das Grundrecht auf Religionsfreiheit als nachrangig geachtet. ArbeitnehmerInnen müssen ihrem Arbeitgeber ihren Konfessionsstatus offenbaren. Der kirchenfreundliche Staat und das Recht der Kirchen auf Steuererhebung, - der geballten Kumpanei der Mächtigen gegenüber bleibt das Grundrecht auf der Strecke.
Könnte man hier vielleicht noch von einer Schwierigkeit sprechen, die anders kaum zu überwinden ist - es sei denn, die Kirchen verzichteten generell auf die staatliche Mithilfe beim Einzug - so ist für den neuerlichen Übergriff überhaupt kein zwingender Grund erkennbar.
Die Regierung betont die ´elektronische Machbarkeit´, den ´geringen Verwaltungsaufwand´ z.B. für die Banken, die ´Einfachheit´ des Verfahrens insgesamt und  seine ´Effizienz´. Der abschließend begründende Satz, gleichsam eine offenbarende  Positionsbestimmung zum Staat/Kirche-Verhältnis in Deutschland, lautet: "Damit ... den Kirchen das Aufkommen der Kirchensteuer dauerhaft gesichert" wird. S. 99, Referentenentwurf

Ob solche politischen Gründe, ein Grundrecht außer Kraft zu setzen, vor Gerichten Bestand haben werden, dürfte mehr als fraglich sein. 
Die Kirchensteuerpflichtigkeit der Quellenbesteuerung wäre ohne weiteres auf dem bisherigen Weg, der normalen Einkommensteuererklärung, sicher zu stellen gewesen.

3. Die Regelungen zur Kirchensteuer verstoßen gegen den Gleichheitssatz des Artikels 3 GG.

Laut Unternehmensteuerreformgesetz kann von der Bank zuviel abgezogene Kirchensteuer nur nach Veranlagung durch das Finanzamt erstattet werden. Das bedeutet: Im Falle eines Kirchenaustritts wird die Zuvielzahlung erst erstattet, wenn im folgenden Jahr vom Finanzamt ein Steuerbescheid erteilt wurde. In fast allen Fällen gibt es keine Entschädigung für entgangene Zinsen. Dies wirkt sich besonders ab Bestehen der staatlichen Datenbank (2011) aus, weil dann wegen der Einfügung des Absatzes 2e in den § 51a Einkommensteuergesetz bei der Kirchensteuer das Wahlrecht (Abzug oder Veranlagung durch das Finanzamt) wegfällt. Die Begründung bestätigt den Wegfall. 
Bei nicht der Abgeltungssteuer unterliegenden Einkünften gibt es bekanntlich im Falle eines Kirchenaustritts keine Zuvielzahlung, da durch Änderung der Lohnsteuerkarte rechtzeitig reagiert wird.

In der Pressemitteilung 81/2002 erinnerte das Bundesverfassungsgericht daran, dass Rechtssetzung und Vollzug der Kirchensteuer rechtsstaatlichen Grundsätzen genügen müssen. Dazu gehört auch, dass eine Steuer nur dann erhoben werden darf, wenn der Steuertatbestand erfüllt ist. Dies bedeutet: Nach Wegfall der Voraussetzungen darf eine Steuer nicht mehr erhoben werden.

4. Weitere verfassungsrechtliche Probleme könnten sich daraus ergeben, 

- dass die Zahlung der Kirchensteuer auf Kapitalerträge in 2009 und 2010 von der Freiwilligkeit der Steuerpflichtigen abhängt und dementsprechend ein Kontroll- und Vollzugsdefizit entsteht.

In den beiden genannten Jahren besteht zwar die gesetzliche Pflicht, im Fall der Nutzung der Abgeltungssteuer den Kreditinstituten die Konfessionsdaten mitzuteilen. Gleichzeitig wurde wird es in diesem Zeit keine Überprüfung einer Konfessionsmitgliedschaft geben. Damit geht die Regierung dem Problem aus dem Weg, dass Konfessionslose nicht verpflichtet werden (können), ihren Status nachzuweisen.
Die Kirchen gehen für diesen Zeitraum, davon aus, ihre Mitglieder ehrlich sind. Andererseits rechnen sie mit Mindereinnahem in Höhe zwischen 300 und 500 Mio. Euro. Dies wird aber in Kauf genommen, weil in der Zeit ab 2011 die Abschlagsteuer dank der Berliner Konfessionsdatenbank lückenlos erfolgen und damit Mehreinnahmen garantiert seien.

5. Die Trennung von Staat und Kirchen in Deutschland wird durch eine neue Zentraldatei für Konfessionsdaten in Berlin erneut unterlaufen

Das (Fern-)Ziel der Reform ist die automatische Besteuerung von Kapitalerträgen ab dem Jahr 2011. Dann soll auch die  Erhebung der anfallenden Kirchensteuer direkt an der Quelle erfolgen. 
Dieses Ziel soll mit Hilfe einer Zentraldatei beim Bundeszentralamt für Steuern in Berlin erreicht werden, die bis 2011 die Konfessionsmerkmale und gegebenenfalls den zutreffenden Kirchensteuerhebesatz gespeichert hat. Das am 9.11.2006 im Parlament verabschiedete Personenstandsrechtsreformgesetz sichert die rechtlichen Grundlagen dafür. 
Die Kreditinstitute haben zum Zweck der korrekten Weiterleitung der Kirchensteuer unmittelbaren Zugriff auf diese Daten.
Der Staat weitet seine Sammelwut auf kirchliche Daten an und gestattet anderen, den Banken ohne Not, den Zugriff auf diese.
Das erklärte Ziel der Reform: "Damit wird den Kirchen das Aufkommen der Kirchensteuern dauerhaft gesichert", (Entwurf S. 99) beinhaltet außerdem eine einseitige Bevorzugung der Kirchensteuer-Kirchen.

Zusätzliche Kritik aus kirchenkritischer Perspektive

1. Die Kirchensteuer knüpfe zu Recht an der individuellen Leistungsfähigkeit des Kirchenmitglieds an - ist dieses "Mantra" der Kirchenleitungen eine hohle Phrase?

Der Entwurf dieser Abgeltungssteuer wurde in enger Zusammenarbeit und in Abstimmung mit den Kirchenleitungen erarbeit. Zu keinem Zeitpunkt ist ein Vorbehalt gegen die Pauschalierung bekannt geworden. Die Kirchensteuer, angebunden an die pauschalen 25 Prozent, ist so wenig an die individuelle Leistungsfähigkeit angebunden - wie die Abgeltungsteuer selbst.. 
Handeln Kirchenleitungen frei nach dem Motto: was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?


2. Die Behauptung der Kirchen, die Kirchensteuer sei die gerechteste Form der Kirchenfinanzierung ist unglaubwürdig!
    
Infolge der Anbindung der Kirchensteuer an die Lohn- und Einkommensteuer nahm diese schon immer teil an deren Ungerechtigkeiten. Mit der neu hinzu kommenden Konstruktion, Anknüpfung der Kirchensteuer an die Abgeltungsteuer in Höhe von 25%, nimmt diese jetzt auch noch teil an den Schieflagen dieser neuen Steuer. Sie macht sie zur abhängigen Variablen nicht der Wirtschaft allgemein, sondern speziell der Geldwirtschaft.
Mag zur Zeit noch heiß über Gewinner und Verlierer der neuen Steuer gestritten werden, generell steht fest: Gewinner sind alle, die einem Steuersatz von 25% plus unterliegen. Sie gehören prinzipiell zu den Bevölkerungsgruppen, die mehr als andere die Sonnenseite des Lebens genießen. 
Bekannt gewordene Vorbehalte seitens der Kirchenleitungen gegen diese Steuerreform bezogen sich immer nur auf gefürchtete Einbußen an Kirchensteueraufkommen, nicht jedoch auf die mit dieser Steuerreform verbundenen "Option für die Sonnenseite".


3. Die "Große Raupe Nimmersatt"

Das Versprechen der Bundesregierung, durch die neue Abgeltungssteuer  werde "... den Kirchen das Aufkommen der Kirchensteuer dauerhaft gesichert", machte es offenbar Kirchen leicht, sich über ihre eigenen Grundsätze hinweg zusetzen. 
Dass sich jetzt außer den Arbeitgebern auch noch die Banken die Hände schmutzig machen müssen, um "heiliges Geld" einzusammeln, nehmen die Kirchenleitungen mit Wohlwollen zur Kenntnis. - Was "Dienen" angeht, darin kennen sie sich aus. 
Die Banken werden diesen indirekten Dienst an den Kirchen unentgeltlich leisten müssen, so wie auch die Arbeitgeber für ihre Arbeit nicht entschädigt werden. Die Kosten für den erheblichen bürokratischen Mehraufwand werden die Banken auf alle Ihre Kunden abwälzen, also auch auf alle Nicht-Kirchensteuerpflichtigen..
Den Kirchenleitungen scheint auch nicht der Rede wert zu sein, dass erneut bürgerliche Grundrechte unter die Räder geraten.  Warum auch!? Viele von diesen Rechten  mussten häufig genug gegen vehementen kirchlichen Widerstand erkämpft werden.

Haltern am See, den 17.7.2007
Friedrich Halfmann