200 Jahre Säkularisation in Deutschland

Die Ablösung der Staatsleistungen ist überfällig

In der Diskussion um die Kirchenfinanzierung spielen auch die sog. Staatsleistungen eine gewichtige Rolle. Sie sind vielfältiger Art, sie beruhen auf unterschiedlich alten Rechtstiteln und wurden z.T. bis in die jüngste Zeit in Staatsverträgen und Konkordaten immer wieder festgeschrieben. Die Höhe der Zahlungen ist ihrer Gänze kaum vollständig zu ermitteln.

Der Auftrag der Weimarer Reichverfassung von 1919, die Staatsleistungen abzulösen, 1949 ins Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland übernommen, wurde bis heute nicht eingelöst. - Die Staatsleistungen sind auch für viele ChristInnen Ausdruck einer nicht gelungenen Trennung von Staat und Kirchen. Ihre Ablösung wird für längst überfällig gehalten.

Kurzinformation zu einigen geschichtlichen Aspekten

Durch den Reichsdeputationshauptschluss von 1803 wurde den weltlichen Fürsten des Reiches eine Entschädigung für die im Frieden mit Frankreich (Lunéville 1801) besiegelte Abtretung ihrer linksrheinischen Gebiete (an Frankreich) zugesichert. Im Zug dieser Entschädigung wurden fast alle rechtsrheinischen reichsunmittelbaren geistlichen Gebiete auf die zu entschädigenden Territorialherren aufgeteilt (Ausnahme u.a. das Bistum Regensburg). Ferner wurde diesen zugestanden, auch die Güter der in ihren Ländern gelegenen fundierten Stifte, Abteien und Klöster einzuziehen. Davon machten alle außer den Habsburgern Gebrauch.

Das gesamte Vermögen in der Hand der Kirchen, geistlicher und religiöser Institutionen, das die öffentliche Funktion der Kirche betraf, wurde von der öffentlichen Gewalt beansprucht. Das für die Seelsorge, Caritas und unter Umständen noch Unterricht vorhandene Vermögen wurde nicht nur von der Säkularisation ausgenommen, sondern auch ausdrücklich vor jeder Zweckentfremdung geschützt.

Nach 1803 gab es also nur noch das der Seelsorge dienende "eigentümliche Kirchengut". Es befand sich fast ausschließlich bei den einzelnen Gemeinden und umfasste drei Arten von Vermögensträgern: zunächst die Pfründe. Darunter versteht man die Vermögensmasse, aus deren Ertrag die Versorgung des jeweiligen Stelleninhabers bestritten wird. Dann die Kirchenstiftung: jenes Erwerbsvermögen, mit dem sowohl die Unterhaltungskosten für die der Seelsorge dienenden Gebäude ist als auch alle Auslagen für den Gottesdienst zu bestreiten sind. Schließlich noch Stiftungen für Arme, Kranke und u. U. für Schulen, soweit Stiftungen solcher Zielsetzung in einzelnen Gemeinden vorhanden waren.

Für den Unterhalt der Bischöfe, der Domkapitel und der Seminare, für den Priesternachwuchs war aber - wenigstens in Deutschland - gar kein Vermögen mehr vorhanden. Die entsprechende Vermögensmasse war der Säkularisation verfallen. Die einzelnen Staaten hatten im Gegenzug dafür die Verpflichtung auf sich genommen, für die finanziellen Bedürfnisse dieser diözesanen Einrichtungen aufzukommen. Außerdem war ein großer Teil der Pfarreien von der Säkularisation betroffen und jetzt auf staatlichen Unterhalt angewiesen, z.B. die vielen ehemaligen Klosterpfarren. Darunter versteht man jene Pfarrkirchen, die mit den damit verbundenen Stiftungen für den Unterhalt der Seelsorger und für die Instandhaltung der kirchlichen Gebäude im Laufe der Jahrhunderte in ein Kloster eingegliedert worden waren. Bei der Säkularisation der Klöster wurden diese eigentlich den Pfarrkirchen zugehörigen Vermögensteile nicht ausgeklammert. Alles ging an den säkularisierenden Staat, der dafür für den Unterhalt von Kirche und Pfarre aufkam.

Die bis heute von den einzelnen Ländern als Rechtsnachfolgern jener säkularisierenden Staaten bewilligten Zuschüsse an Diözesen und Pfarreien für Personalkosten und Baulasten gehen also auf die Säkularisation 1803 zurück.

Die Ablösung der Staatsleistungen in der Diskussion

Im Blick auf das anstehende 200jährige Jubiläum werden die Fragen nach der Beendigung der Staatsleistungen an die Kirchen erneut aufbrechen.

Folgenden Vorfragen (u.a.) müsste nachgegangen werden:

> Wie hoch wird der staatliche Geldtransfer im Jahre 2003 sein, der seit 1803 vom Staat an die Kirchen geleistet wurde?

> Was hat 1919 dazu geführt, dass die verfassungsgebende Versammlung den Auftrag in die Verfassung aufnahm, die Staatsleistungen abzulösen?

> Welchen politischen Stellenwert hat dieser Verfassungsauftrag heute?

> Gab es bisher Ablösungszahlungen? Woran sind Versuche, Ablösungsregelungen zu erreichen, gescheitert?

> Welche Gründe sprechen heute dafür, den Ablösungsauftrag in Angriff zu nehmen und welche politischen Rahmenbedingungen wären dazu erforderlich?

Diese und andere Fragen könnten/müssten in einen größeren geschichtlichen Kontext gestellt werden. Möglicherweise kann dabei auf Entschädigungsleistungen vergleichbarer Art verwiesen werden:

> Wie sahen die Regelungen in den ital. Lateranverträgen von 1929 aus (Schlussstrich unter die Auflösung des Kirchenstaates im Jahr 1870)?

> Welche Konsequenzen finanzieller Art hatte die 1905 erfolgte Trennung von Staat und Kirche in Frankreich für beide Seiten?