Zu einigen Aspekten der Kirchenfinanzierung  
in der Bundesrepublik Deutschland

Aktualisierung: 6/2016

Zur Kirchenfinanzierung allgemein:

Die großen Kirchen unseres Landes beziehen Geld aus vielen Quellen. Die bekannteste ist die staatlich eingezogene Kirchensteuer, die an die Lohn- und Einkommensteuer gekoppelt ist. Diese Form wurde ab 2009 durch die neu eingeführte Abgeltungsteuer, die seit 2011 automatisch greift, ergänzt.
Hinzu kommt in vielen Bistümern und fast allen Landeskirchen eine Sonderform von Kirchensteuer unter der irreführenden Bezeichnung "Kirchgeld in Glaubensverschiedener Ehe". 
In wenigen Bundesländern wird auch noch eine Mindestbetrag-Kirchensteuer über das Finanzamt eingezogen.
Viele Gemeinden erheben das normale Kirchgeld und sammeln es selbst ein. 
Die üblichen Kollekten, Spenden, Stipendien und die Entgelte für kirchliche Handlungen (Stolgebühren) sind eine weitere Einnahmequelle.
Weiterhin fließen den Kirchen Gelder aus Vermögen und Verpachtung zu, aus der Führung kircheneigener Betriebe, aus Beteiligungen an Firmen, Banken und Versicherungen, ferner aus Aktienbesitz.
Nicht unerheblich sind jene Gelder, die der Caritas und Diakonie, aber auch anderen kirchlichen Trägern, aus Steuergeldern und/oder den Leistungen von Sozialversicherungsträgern zufließen, mit denen "kirchliche" Einrichtungen (Krankenhäuser, Altenheime, Kindergärten usw.) ganz oder fast ganz finanziert werden.
Hinzu kommen jene Gelder, die aufgrund grundgesetzlicher Verpflichtungen als positive Staatsleistungen fließen wie die Finanzierung der Theologische Fakultäten, des Religionsunterrichts, der Militärseelsorge usw.
In den Genuss der unbegrenzten Abzugfähigkeit der gezahlten Kirchensteuer kommt zwar das einzelne Steuern zahlende Mitglied, die Subventionsberichte der Bundesregierung führen jedoch den Betrag korrekt unter der Kennzeichnung: "Begünstigung anerkannter Religionsgesellschaften ... aus kirchen- und sozialpolitischen Erwägungen". In 2012 betrug sie 3,2 Mrd. Euro.
Allgemein bekannt sind die Staatsleistungen, jene im strengen Sinn, die auf das Jahr 1803 zurückgehen, deren Ablösung zwar seit 1919 von den jeweiligen Verfassungen verpflichtend gemacht ist, jedoch bis heute nicht erfolgt ist. Hinzu kommen die weiteren Staatsleistungen, die seit 1919 bis in  die neueste Zeit immer wieder "neu erfunden" und durch Konkordate abgesichert sind.
Häufig unbeachtet bleiben die sog. negativen Staatsleistungen, z.B. die vielfältigen Steuerbefreiungen. 
Die bayrische Landeskirche / die kath. (Erz-) Bistümer Bayerns erhalten als Körperschaften des öffentlichen Rechts eine Art "Kopfgeld" in bestimmter Höhe, derzeit ca. 5 Euro pro Mitglied. 
Seit einigen Jahren bedienen sich die Kirchen des Instituts "Kirchliche Stiftungen". Durch diese fließt den Kirchen entweder Geld direkt zu oder es kommt ihnen indirekt zustatten, vgl. den Link Stiftungen unter Kirchen und Geld.

Literatur: Carsten Frerk, Finanzen und Vermögen der Kirchen in Deutschland, Aschaffenburg 2002

Im folgenden ist vor allem von den Geldquellen die Rede, die von der Ausgestaltung des Staat-Kirche-Verhältnisses abhängig sind.

Zur Einstimmung

"02. Februar 2012, 10:40 Münchner Erzbischof: Es geht auch ohne Kirchensteuer

Kardinal Marx: Aber es wäre ja wirklich abenteuerlich, zu meinen, die katholische Kirche würde ohne Kirchensteuer untergehen." Marx weiter: "Dann müsste die Weltkirche ja längst untergegangen sein!"" "Hamburg (kath.net/KNA) Die katholische Kirche in Deutschland kann nach Ansicht des Münchner Kardinals Reinhard Marx auch ohne die Kirchensteuer existieren. Dies sei "selbstverständlich" möglich - "aber anders", sagte Marx der Hamburger Wochenzeitung "Die Zeit" (Donnerstag). "Man müsste dann diskutieren, welche Aufgaben für das Gemeinwesen die Kirche künftig nicht mehr schultern soll", betonte der Erzbischof von München und Freising. "Aber es wäre ja wirklich abenteuerlich, zu meinen, die katholische Kirche würde ohne Kirchensteuer untergehen." Marx weiter: "Dann müsste die Weltkirche ja längst untergegangen sein!"".( http://www.kath.net/detail.php?id=35024)

                                                                                             
Zur Kirchensteuer

Das Verfassungsrecht:

Art. 140 des Bonner Grundgesetzes umfasst die Kirchenartikel 136 -141 der Weimarer Reichsverfassung von 1919. Die entscheidende Bestimmung hinsichtlich der Kirchensteuer lautet(e):

Die Religionsgesellschaften, welche Körperschaften des öffentlichen Rechtes sind, sind berechtigt, aufgrund der bürgerlichen Steuerlisten nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen Steuern zu erheben. Art. 137(6)

Das Recht, Steuern zu erheben, hat Verfassungsrang. Es ist an den Status der "Körperschaft des öffentlichen Rechts" geknüpft.

Erhebung der Kirchensteuer

Der Einzug der Kirchensteuer basiert auf Ländergesetzen, hat also keinen Verfassungsrang. Die Kirchensteuer war bis 2009 allein an die Lohn- und Einkommensteuer gekoppelt und beträgt in Bayern und Baden-Württemberg  8%, in allen anderen Bundesländern 9% der Lohn- und Einkommensteuer. Sie wird von den Finanzbehörden der Bundesländer eingezogen. Im Bundesland Bayern gibt es Modifizierungen bezüglich des Einzugs.

Ab 2009 wird auf Zinseinkünfte und Aktiengewinne eine Abgeltungssteuer in Höhe von 25% erhoben, die von den Kreditinstituten auf Antrag der Bankkunden abgeführt werden können, vgl. Stichwort "Abgeltungsteuer" unter dem Link Kirchen und Geld. Von der Abgeltungsteuer wird Kirchensteuer in Höhe des jeweils geltenden Kirchensteuersatzes erhoben.

Anknüpfungspunkt für das Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe ist der sogenannte "Lebensführungsaufwand", auf den der Ehepartner Anspruch haben. Als Hilfsmaßstab wird vom Finanzamt das gemeinsam zu versteuernde Einkommen der Ehepartner zugrunde gelegt.

Den staatlichen Kirchensteuereinzug nehmen verschiedene Religionsgemeinschaften in Anspruch: z.B. die römisch-katholische, die evangelischen Landeskirchen, die altkatholische Kirche und die jüdische Kultusgemeinde. Die Freikirchen lehnen eine Finanzierung ihrer Gemeinden per staatlich eingezogener Kirchensteuer ab.

Die Länder behalten als Entgelt für den Einzug der Kirchensteuer je nach Bundesland unterschiedlich 2% (Bayern) bis 4,5 % (im Saarland) des Kirchensteueraufkommens ein.                                                                                                                  
                                               

Kirchensteueraufkommen  
ev. und kath. Kirche für die Jahre 1967 - 2015

Zahlenangaben in TDM, ab 2001 in T€

Jahr Evangelische Kirche Katholische Kirche
1967 1 6xx xxx 1 233 xxx
1968 1 7xx xxx 1 363 xxx
1969 1 9xx xxx 1 548 xxx
1970 2 2xx xxx 1 597 xxx
1971 2 7xx xxx 2 215 xxx
1972 3 1xx xxx 2 643 xxx
1973 3 6xx xxx 3 162 xxx
1974 4 xxx xxx 3 584 xxx
1975 3 5xx xxx 3 005 xxx
1976 3 8xx xxx 3 426 xxx
1977 4 2xx xxx 3 814 xxx
1978 4 3xx xxx 3 839 xxx
1979 4 4xx xxx 4 009 xxx
1980 4 839 xxx 4 619 xxx
1981 4 815 xxx 4 726 xxx
1982 4 937 xxx 4 839 xxx
1983 5 540 xxx 5 004 xxx
1984 5 078 xxx 5 110 xxx
1985 5 567 119 5 713 066
1986 5 778  xxx 5 786  xxx
1987 6 244 747 6 304 131
1988 6 485 215 6 507 304
1989 6 782 331 7 104 582
1990 6 508 462 6 790 653
1991 7 620 515 7 865 965
1992 8 427 038 8 744 491
1993 8 385 552 8 666 245
1994 8 234 660 8 496 142
1995 8 382 135 8 673 038
1996 7 945 503 8 136 113
1997 7 587 775 7 853 270
1998

7 797 672

8 419 848
1999     8 275 313 8 944 339
2000 8 312 242 9 163 509
2001 7 979 383 / 4 079 794 8 801 902 / 4 499 832
2002 4 069 649 4 443 321
2003 4 012 489 4 498 455
2004   3 689 383 4 158 455
2005 3 649 815 4 107 082
2006 3 883 508 4 387 900
2007 4 198 818 4 659 305
2008 4 585 500 5 071 189
2009

   4 359 942

4 909 842

2010 4 255 540 4 802 718
2011 4 379 657 4 924 611
2012 4 624 472 5 197 801
2013 4 842 390 5 460 209
2014  5 077 770    5 691 209
2015 5 365 280 6 096 170

Zahlen 1967-1979: Bensberger Kreis, Zu einigen Aspekten der Kirchenfinanzierung, 2. Aufl.1987, S. 45
Zahlen ab 1980: Angaben der jeweiligen Kirchenleitungen für das Statistische Jahrbuch der BRD 
Daten: Ausgabe des Stat. Jahrbuchs  2015

                                       

Kirchensteueraufkommen der Kath. (Erz-) Bistümer in Deutschland 1992 - 2010
Zahlenangaben in TDM, ab 2002 in TEuro

Diese Daten werden leider ab 2011 nicht mehr im Statistischen Jahrbuch veröffentlicht

(Erz-)Bistum 1992 1993 1994 1995

1996

1997

1998

1999

2000

2001

2002

2003

2004

2005

2006

2007

2008

2009 2010
               
Aachen 442 439 433 368 409 413 431802 417 852 383 633 409 576 437 062 433 438 424 065 213 968 185 167 190 643 159 455 189 105 206 319 225 063 213 334 194 599
Augsburg 427 135 417 599 442 668 408 482 403 327 411 291 401 987 428 243 506 024 438 334 220 723 239 836 196 933 211 579 219 020 246 413 261 984 268 756 256 184
Bamberg 229 725 233 986 232 412 233 460 229 037 234 595 231 337 245 494 265 642 244 274 118 788 119 581 102 939 112 472 108 910 127 286 136 968 136 234 133 453
Berlin (West) 
109 788
(West)
 103 143 
(West) 
87 676
 119 016 113 884 115 517 143 181 134 806  91 545 114 043 62 339 45 855 49 917 67 925 63 880 72 042 83 599 78 372 76 453
Dresden-Meißen --- --- --- 31 912   33 739 33 251 34 673   36 643    1 328 31 948 13 865 19 104 13 505 14 917 17 903 21 356 22 292 22 521 22 429
Eichstätt 123 334 123 162 123 428 121 372 122 619 146 685 118 528 127 716 156 962 131 820 65 416 78 069 65615 65 196 70 299 78 096 78 635 79 122 81 599
Erfurt --- --- --- 24 424    22 285 20 791 21 387 24 309   42 211 27 323 13 838 15 763 15 371 12 643 16 577 18 759 17 968 18 884 18 800
Essen 391 919 364 446 277 707 361 345 348 805 301 945 340 137 365 201 315 285 336 085 169 370 127 638 142 756 110 220 132 052 160 412 165 719 157 307 162 356
Freiburg 686 546 670 268 652 087 671 703 657 500 627 283 640 121 698 677 586489 653 266 330 380 361 123 322 991 331 913 327 827 385 210 415 849 384 220 395 192
Fulda/Hessen } 124 327 } 134 517 } 145 438 131 381 12 873 130 954 128 073 157 979 135.490 149 303 70 762 67 450 } 62 960 66 495 70 437 71 279 78 554 76 920 77 093
Fulda/Thüringen --- --- 964 903 720 888 948 1 028 928 553 636 --- --- --- --- --- --- ---
Görlitz --- --- --- 1 115     7 121 6 537 6 774     7 207 - 2 183 5 411 2 921 2 692 1 711 1 465 2 324 3 112 3 487 2 293 2 273
Hamburg --- --- 96 778 109 798 118 587 123 589 115 675 116 250 130 801 127 013 52 608 58 102 51 527 77 459 74 112 79 321 88 688 75 727 78 554
Hildesheim 215 385 210 991 160 367 212 652 194 428 156 284 193 859 201 121 237 335 207 836 106 029 87 827 97 087 92 616 103 141 110 868 121 423 103 092 113 193
Köln 1 038 612 1 011 837 873 574 1 006 202 964 708 832 454 940 971 1 008 110 937 976 996 399 527 662 440 810 460 838 413 723 492 073 500 477 568 213 550 643 501 527
Limburg 319 628 307 897 317 580 316 939 304 220 244 341 300 852 333 461 296 558 294 436 144 577 192 406 157 356 207 564 166 981 177231 191 841 183 508 197 743
Magdeburg --- --- --- 20 338 19 112 17 821 18 535   18 717   18 327 21 754 10 102 10 160 8 850 6 405 10 797 11 528 13 519 10 268 11 457
Mainz 317 268 328 198 362 045 320 891 322 937 276 354 312 490 332 946 307 338 321 608 166 330 186 739 160 916 169 077 170 816 177 441 194 342 196 684 171 967
München 756 807 776 261 708 705 746 793 732 122 527 782 726 977 739 712 718 212 780 640 372 966 433 849 351 179 423 753 384 131 389 129 452 899 484 758 465 276
Münster, NRW 569 365  556 271 568 022 559 269 537 210 650 468 564 848 607 954 716 183 603 541 300 727 290 979 288 887 231 719 280 935 316 236 343 838 331 101 324 108
Münster / Oldenb. 70 084 69 804 71 310 70 384 65 495 75 159 71 438 78 123 134 360 84 502 45 432 43 028 42 533 40 184 45 452 53 369 54 212 52 529 49 595
Osnabrück 245 907 241 145 144 996 70 384 13 336 141 659 138 816 143 564 263 432 165 186 82 427 81 116 80 291 75 582 86 963 99 641 106 623 103 817 105 310
Paderborn 600 544 589 312 620 135 609 382 537 127 658 391 581 908 625 605 715 415 608 241 313 024 280 690 283 667 231 588 283 012 325 416 341 986 321 493 324 921
Passau 102 672 108 377 135 007 107 009 107 376 120 143 107 090 117 900 172 353 119 054 60 176 58 717 54 714 55375 60 030 71 390 73 780 69 078 71 658
Regensburg 288 967 307 656 325 999 290 203 289 512 356 713 295 625 319 404 406 598 321 577 166 702 188 543 162 051 172 664 178 167 204 343 216 993 212 084 209 444
Schwerin --- --- --- ---  --- 7 844 7 379    8 308    8 922 9 379 3 967 4 532 --- --- --- --- --- --- ---
Rottenb.-Stuttg. 695 816 653 773 673 364 697 824 661 357 669 164 704 708 706 236 510 570 682 303 335 704 419 884 358 970 365 362 388 093 394 279 446 498 397 682 426 683
Speyer 200 542 209 334 227 754 218 284 204 700 160 569 199 239 209 439 182 736 194 625 106 270 114 463 91 581 91 809 100 810 112 447 114 978 120 929 105 614
Trier 464 889 467 876 466 228 458 611 449 488 452 980 445 493 470 433 497 359 453 809 238 758 222 968 226 957 179 515 226 180 252 676 264 200 267 207 233 767
Würzburg 239 182 242 802 259 167 237 611 241 559 232 733 243 172 242 894 303 433 253 186 126 936 121 642 117662 118 453 117 916 139 676 142 278 137167 134 698
Jurisdiktionsbezirk
Ost
68 834 94 420 115 282 --- --- --- --- --- --- --- --- --- --- --- --- --- --- --- ---
Gesamt 8 729 715 8 656 443 8 496 142 8 666 414 8 409 563 8 117 614 8 419 848 8 944 339 9 163 509 8 801902 4 443 321 4 499 433 4 158 455 4 107 082 4 387 900 4 804 123 5 224 802 5 055 707 4 941 944

Quelle: Steuerkommission der Deutschen Bischofskonferenz, mitgeteilt an das Statistische Bundesamt der Bundesrepublik Deutschland
           

                                                                                                                       

Kirchensteueraufkommen der Ev. Landeskirchen in Deutschland 1992 - 2010
Zahlengaben in TDM; ab 2001 in T€
            

Diese Daten werden leider ab 2011 nicht mehr im Statistischen Jahrbuch veröffentlicht

Gliedkirche

1992

1993

1994

1995

1996

1997

1998

1999

2000

2001

2002

2003

2004

2005

2006

2007

2008

2009 2010
Anhalt 5 589 7 541 11 412 10 683 9 591 8 261 7 931 8 018 Dem

 3 874

3 787 1 821 2 873 2 709 2 664 2 568 3 920 3 796 4 112
Baden

459 532

436 343 411 423 422 481 420 523 386 161 404 325 424 100 Staat.

 214 286

207 246 221 510 205 869 211 815 221 543 257 484 250 446 247 087 253 520 
Bayern 834 946 850377 918211 878175 837538 825837 836731 885 254 Bun-  453235 432696 505 629 454 600 455 737 490 131 539 175 540 786 542 850 501 839
B.-Brandenburg/
schles.Oberlausitz
423 174  458 872 274 333 399 386 398 095 239 731 300 287 374 458 des-  173 977 172 808 164 128 114 827 121 742 125 400 130 440 177 386 174160 175 576
Braunschweig 152 269 151 416 150 855 149 968 140 243 151 263 142 198 136.767 amt  66 230 64 705 55 137 50 904 48 201 49 443 49 502 61 042 56 239 56 218
Bremen 93 695 86 661 55 612 66 473 55 546 45 950 61 173 76 832 wur-  38 771 36 776 39 815 26 575 28 708 31 272 42 486 45 360 51 594 40 708
Hannover 894 906 888 521 877 861 877 645 818 902 883 124 831 729 851 845 den   429 277 435 489 376 522 358 416 339 576 362 338 364 722 444 350 409 805 406 893
Hessen-Nassau 740 822 741 525 869 955 798 105 719 855 725 154 733 710 762 440 kei-   367 234 369 335 356 819 343 680 368 308 426 025 483 061 464 916 441 772 421 080
Kirch.-Prov.Sachsen  55 073 71 591 79 103 84 595 70 665 60 223 61 078 63 620 ne   40 868 40 095 51 089 45 220 33 164 32 950 37 521 47364 ---- ---
Kurhessen.-Waldeck 283 440 287 596 335 148 291 886 275 090 255 460 263 655 294 694 Zah-  145 728 146 657 144 429 118 830 126 166 128 243 123 914 149 267 133 970 129 394
Lippe 70 018 69 419 72 595 71 811 64 815 69 731 66 096 67 305 len  32 924 32 908 31 679 29 406 27 328 25 544 24 776 32 632 24 325 28 679
Mecklenburg 27 473 36 777 41 094 39 911 39 729 35 192 34 189 33 663 über-  17 924 16 922 17 338 17 949 16 510 18 638 16 660 19 470 23 223 21 465
Mitteldeutschland
(Sachsen/Thüringen)
87 472 87 880
Nordelbien 743 995 742 809 672 322 708 553 680 570 598 013 593 965 691 536 mit-  362 891 344 026 322 622 285 772 269 185 294 597 333 856 395 002 377 349 352 071
Oldenburg 122 813 121 878 121 063 120 416 112 619 121 481 115 541 117 375 telt  58 818 59 157 51 168 44 964 46 207 50 796 51 034 61 986 57 442 57 092
Pfalz 202 784 201 592 228 744 214 204 199 171 131 557 183 884 188 556  92 112 94 482 95 433 88 041 89 677 90 486 96 149 102 898 95 356 98 473
Pommern 9 160 11 503 13 437 14 917 12 000 9 655 9 035 11 269  7 443 6 946 9 145 8 042 5 536 5 907 6 385 7 936 8 342 8 875
Reformierte Kirche 52 512 52 144 52 303 51 128 47 990 51 170 44 555 49 657

25 064

25 610 22 893 21 668 20 644 22 041 22 454 26 678 26 918 26 468
Rheinland 1 185 670 1 124 992 1 108 858 1 138 909 1 092 614 1 103 200 1 127 857 1 147 071  545 515 579 448 508 046 496 659 494 323 510 398 521 546 606 557 580 293 561 621
Sachsen 108 106 137 150 163 333 152 305 141 353 106 601 126 868 134 868  77 218 77 984 95 172 88 828 74 916 77 555 88 331 97 043 99 383 99 860
Schaumburg-Lippe 17 983 17 786 17 783 17 886 16 618 17 872 16 810 17 220  8 601 8 818 7 568 7 428 6 824 7 335 7 324 9 031 8 203 8 118
Schles. Oberlausitz 7 028 8 622 10 268 10 963 9 466 8 264 8 569 8 912  4 953 4 914 3 693 4 382 ---- --- --- --- --- ---
Thüringen 51 453 65 266 72 904 67 777 59 941 49 726 48 066 51 825  29 754 31 203 39 401 35 739 29 530 31 165 35 745 40 161 --- ---
Westfalen 933 105 920 798 871 718 916 284 862 589 800 816 854 911 913 092  430 864 432 852 423 983 399 084 372 515 379 333 395 965 459 993 390 122 415 535
Württemberg 937 241 869 646 779 830 853 225 837 322 877 538 896 940 938 203  441 704 434 356 457 143 427 604 450 930 482 384 552 979 534 670 511 945 491 495
       
Insgesamt 8 427 038 8 385 552 8 234 660 8 382 135 7 945 503 7 587 775 7 797 156 8 275 313  4 079 794 4 069 649 4 012 489 3 689 383 3 649 815 3 883 508 4 198 818 4 585 500 4 359 942 4 255 540

Quelle: Statistisches Jahrbuch der Bundesrepublik Deutschland.
            


Die Mindestbetrag-Kirchensteuer 

Diese Steuer wird von den evangelischen und katholischen Kirchen sowie einigen anderen Religionsgemeinschaften in den folgenden Bundesländern erhoben:

jährlich, in Euro
Baden-Württemberg 3,60
Hamburg 3,60
Hessen 1,80
Mecklenburg-Vorpommern  3,60
Niedersachsen 3,60
Sachsen (nur ev,) 3,60
Sachsen Anhalt 3,60
Schleswig-Holstein 3,60
Thüringen 3,60

Die Mindestbeträge sind von solchen Kirchensteuerpflichtigen unter Berücksichtigung von § 51a EStG zu erheben, für die auch staatliche Einkommensteuer festzusetzen oder Lohnsteuer einzubehalten ist, 8% bzw. 9% der staatlichen Einkommen-(Lohn-)steuer aber einen niedrigeren Betrag ergeben würden als den jeweils geltenden Mindestkirchensteuerbetrag.
Quelle: zu Mindestbetrags-Kirchensteuer: Jens Petersen, www.kirchensteuer.net
 

                                                                                                                 

Das Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe

BundesbürgerInnen  können in allen Bundesländern zur Zahlung dieses Kirchgeldes herangezogen werden,
wenn der eine Ehepartner keine oder nur geringe Einkünfte hat, allerdings einer Kirchensteuer erhebenden Religionsgesellschaft angehört, der andere, der Hauptverdienende, jedoch nicht Mitglied in einer solchen Religionsgemeinschaft ist.
Die Umsetzung der rechtlichen Möglichkeit erfolgt in Deutschland ja nach Konfessionen sehr unterschiedlich.

In den Kirchensteuereinnahmen jener Kirchenprovinzen, die das neue Kirchgeld erheben, ist dieses in den o.a. Zahlen der Kirchensteuereinnahmen enthalten. Es macht nach Angaben der Kirchen ca. 4 % davon aus. 
Die Kennzeichnung "Kirchgeld" ist mindestens irreführend, wenn nicht sogar falsch, denn es handelt sich um eine "Kirchensteuer" in strengen Sinn.

vgl. auch Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe unter dem Link Kirchen und Geld

Typischer veröffentlichter Haushalt deutscher Kirchenprovinzen  
(Bistum/Landeskirche)/ Ausgabenstruktur

Der Anteil der Kirchensteuer beträgt bei evangelischen Landeskirchen im Durchschnitt 70 %, bei den römisch-katholischen (Erz-) Bistümern ca. 80% des Haushalts( Erzbistum Köln, 2005: 57%). Zur Ausgabenstruktur auf der Ebene eines kath. Bistums können die folgenden Angaben zur Erzdiözese Köln als repräsentativ auch für andere Kirchenprovinzen angesehen werden.

Zum Beispiel: Erzbistum Köln (1995), Gesamthaushalt: 1.061.146,00 DM

415 Mio = 39,19 % Allg. Seelsorge
189 Mio = 17,87 % Soziale Dienste
145 Mio = 13,66 % Schule/ Bildung
99,9 Mio  =   9,42 % Gesamtkirchliche Aufgaben
75,44 Mio =   7,11 % Verwaltungskosten / Finanzausgleich
65,5 Mio =   6,17 % Leitung
48,57 Mio =   4,58 % Besondere Seelsorge
21,1 Mio =   2,00 % Finanzen / Versorgung

  Daten aus: W.Ockenfels/ B.Kettern, Streitfall Kirchensteuer, Paderborn 1993, S. 60

                                                                                                               

 Kirchliche MitarbeiterInnen und deren Finanzierung

Die 48 000 kirchlichen Mitarbeiter im Erzbistum Köln und ihre Finanzierung durch die Kirchensteuer (1993)

Arbeitsplatz im Erzbistum Köln, differenziert nach den Einsatzorten Anzahl der Beschäftigten Finanziert durch die Kirchensteuer, in %
Krankenhäuser, (Alten-)Heime u.a. 29 200   0 %
Schulen / Fachhochschulen   2 800 10 %
Caritaspflegestationen, Einrichtungen, offene Caritashilfe,    2 200 20 %
Kindergärten, Ausländerzentren   6 300 25 % 
Bildungshäuser, Erziehungs- und Eheberatung   1 000 50 %

Seelsorge, Ausbildungs- und wissenschaftliche, Einrichtungen des Bistums, Verwaltung des Bistums und der Caritasverbände

  6 500 100 %

Daten: W.Ockenfels/ B.Kettern, Streitfall Kirchensteuer, Paderborn 1993, S. 60

Von vielen Politikern und Kirchenvertretern wird in der Öffentlichkeit die behauptet: ´Ohne die Kirchensteuer bricht das ganze Soziale System der Bundesrepublik Deutschland zusammen.´ Die angeführten Daten informieren auch über die Berechtigung dieser Aussage: Weit über die Hälfte der kirchlichen MitarbeiterInnen wird vollständig fremdfinanziert. Sie arbeiten zudem in Einrichtungen, auf deren kirchliches Image die Amtskirche besonders stolz ist. Der Trägeranteil der Kirchen an den Kindergärten wurde in den letzten Jahren systematisch gesenkt, z.Z. beträgt er ca. 15%. In vielen Kommunen z.B. des Münsterlandes erreichen die Pfarreien, dass die Stadt auch noch den kirchlichen Trägeranteil übernimmt. Die Einrichtungen bleiben dennoch "kirchliche Kindergärten" mit allen Konsequenzen für die Beschäftigten.

Da der Haushalt des Erzbistums Köln nur zu 75% von der Kirchensteuer getragen wird, relativiert sich der Anteil der Kirchensteuer an dem Posten "Soziale Dienste" dementsprechend. In manchen Kirchenprovinzen beträgt er nicht einmal 10 % der Kirchensteuer.

 

Anteil  der Kirchensteuer an den Ausgaben für "Soziale Dienste" der katholischen (Erz-)Bistümer

(Erz-)Bistum Jahr Gesamt-
haushalt  in 
1 000 €
Anteil d.  Kirchen-
steuer am Gesamt-
haushalt in %
Anteil Soziale Dienste am Gesamthaushalt in
1 000 €
Anteil der
Kirchensteuer
für Soziale Dienste
in % vom
Gesamthaushalt
Aachen   keine Angaben auch nicht im Internet
Augsburg 2002 247 260      87 * incl. KiTa 22 500 7.9
Bamberg 2001 262 900      88 incl. KiTa 36 100 12
Berlin   keine Angaben auch nicht im Internet
Dresden   keine Angaben auch nicht im Internet
Eichstätt 2003 89 992       77 incl. KiTa 12 538 10.7
Erfurt 2002 37 000 ca. 75   7.8
Essen 2004 221 000      72 incl. KiTa 34 561 12.5
Freiburg 2003 411 700      82 incl. KiTa 39 800 8
Fulda 2001 ** 96 990      66 incl. KiTa 15 800 10.7
Görlitz 2003 16 754 *** 18 4 409 4.7
Hamburg 2002 82 400      75 incl. KiTa 9 200 8.3
Hildesheim 2002 131 222      84 incl. KiTa 12 772 8.2
Köln 2003 679 183      67

incl. KiTa115 700

11.5
Limburg 2003 140 500      79 incl. KiTa 29 200 12.9
Magdeburg 2004 37 091 *** 77 incl. KiTa und Seels. 5 940 11.5
Mainz 2003 265 300      63 incl. KiTa 30 000 11.2
München 2002 399 428      89 incl. KiTa 65 652 14.4
Münster
ohne Anteil Osnabrück
2004 375 900      82 incl. KiTa 57 100 12.4
Osnabrück 1998 **93 566      68 incl. KiTa 25 226 9.3
Paderborn 2003 304 637      82 41 345 10.6
Passau 2003 84 188      69 incl. KiTa 8 214 6.6
Regensburg 2003 271 204      74 incl. KiTa17 038 6.3
Rottenburg-Stuttgart
nur Diözesanhaushalt
2002 237 478      65 incl. KiTa 30 340 8.3
Speyer 2004 125 500      76 mit/ohne  KiTa   21 800 / 11 600 13.2 / 7.0
Trier 2003 329 217      67 incl. KiTa 56 710 11.5
Würzburg 2003 142 320      90 incl. KiTa 21 171 13.3

* KiTa Kindertagesstätten; ** in € umgerechnet
***Kirchensteueranteil unklar wegen nicht bezifferter Bistumsausgleichzahlungen

 

Zur Information: Der ehem. Generalvikar der Erzdiözese Köln, Norbert Feldhoff im Wortlaut:

"Vielfach geht man von falschen Tatsachen aus und operiert mit Scheinargumenten. So wird der Kirche immer wieder unterstellt, sie benötige die Kirchensteuer, um ihre umfangreiche Sozialarbeit zu finanzieren. Die Gegner der Kirchensteuer haben mit diesem Argument leichtes Spiel, weil es in der Tat nicht stimmt und meines Wissens auch noch nie von einem Kenner der Sache so vorgetragen worden ist. Wie wird die Sozialarbeit der Kirche tatsächlich finanziert, und welche Rolle spielt dabei die Kirchensteuer?
Die meisten Sozialeinrichtungen "verdienen" die Mittel, die sie benötigen, als Leistungsentgelte (beispielsweise über Pflegesätze), und die Finanzierung ist durch staatliche Kostenträger weithin gesetzlich geregelt. ... Kirchliche soziale Einrichtungen werden nach denselben Regeln finanziert wie die der Kommunen. Trotz der klaren gesetzlichen Bestimmungen muß allerdings auch hier in manchen Fällen das Bistum aus Kirchensteuermitteln helfen. Kaum eine Kapelle in diesen Sozialeinrichtungen wäre ohne Kirchensteuerzuschuß finanzierbar."

 (Quelle:  KNA, 21.9.90; Kirchenzeitung des Erzbistums Köln, 21.9.90)

                                                                                                                  

Zu: Staatsleistungen

Die Weimarer Reichsverfassung bestimmte in Art. 138 (1):

"Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf."

Die Staatsleistungen beinhalten u.a. Geldzahlungen aufgrund alter Rechtstitel (u.a. Zuschüsse zur Besoldung der Geistlichen, Personal- und Sachkosten für kirchliche Verwaltungsgremien) sowie Unterhaltungskosten für Kirchengebäude und Denkmalspflege.

Das Land Bayern zahlte 1994 an die Kath. Kirche im Bundesland 113.6 Millionen DM. Die ev. Kirche im Land Bayern erhielt 36,8 Millionen DM, Steigerungsrate beträgt 4-5% gegenüber den Vorjahren.

Detail: Der Zuschuss zu Besoldung der Seelsorgegeistlichen betrug 1953 DM 1.73 Pro Katholik, 1993 waren es DM 8,95 und 1994, DM 9,32.

In anderen Bundesländern sind die Staatsleistungen niedriger. Die Hansestädte Hamburg und Bremen zahlen keine Staatsleistungen im engeren Sinn.

Die in Artikel 138 (1) geforderte Ablösung der Staatsleistungen ist bis heute nicht erfolgt. Im Gegenteil: Mehrere Bistümer und Landeskirchen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR haben nach der deutschen Einigung mit den jeweiligen Landesregierungen Staatsverträge geschlossen und so erneut landesspezifische Staatsleistungen vereinbart.

 

Zu: Subventionen

Die Summe aller den Kirchen zufließenden staatlichen Gelder ist nicht exakt zu ermitteln. Die Kirchenleitungen veröffentlichen keine Zahlen, sie kennen die Höhe der Geldzuwendungen vermutlich selbst nicht. Fachleute halten folgende Zahlenangaben für gesichert:

Öffentliche Finanzierung kirchlicher Einrichtungen bzw. Tätigkeiten , in Mrd.Euro

Finanzierte Objekte / Titel Mio. Euro
Kirchlicher Religionsunterricht an öffentlichen Schulen, bundesweit   4.800
Priester- und Theologenausbildung an Universitäten  und Unterhalt kirchlicher Fachhochschulen        650
Staatszuschüsse aufgrund von Konkordaten                                        460

Seelsorge an öffentlichen Einrichtungen (Militär, Polizei, Gefängnis, Anstalten)

       80
Denkmalschutz für Kirchenbauten (Bund und Länder)                          240

Ausgaben öffentlicher Rundfunkanstalten für rein kirchliche Sendungen             

     200
Steuereinbußen wegen unbeschränkter Abzugsfähigkeit der Kirchensteuer, laut Subventionsbericht für 2010    2.780
Zwischensumme                                                                      9.210

Nicht enthalten sind Zuschüsse von Kommunen, Kreisen, Bezirken, der Bundesanstalt für Arbeit (ABM-Stellen) und vom Bundesamt für den Zivildienst, das ca. 70 % der Kosten von Zivildienstplätzen trägt. Die Wohlfahrtsverbände sparten bereits 1988 durch Zivis 2,2 Milliarden DM; Caritas und Diakonisches Werk profitierten davon zu zwei Dritteln % (vgl. Frankfurter Rundschau, Dokumentation, 17.3.89, neuere Daten wurden nicht mehr publiziert). 
Die oben wiedergegebene Auflistung ist insofern unvollständig, als niemals alle Haushaltsposten nach versteckten Zuschüssen an die Kirchen zu durchforsten sind. Allein die Subventionen der über 11.000 Kommunen werden auf über 4 Milliarden Euro geschätzt. 
Das heißt: Alle Steuerzahler - Kirchenfreie wie Mitglieder - finanzieren interne Kirchenangelegenheiten mit einem Betrag mindestens in Höhe der Kirchensteuer.
Dr. Carsten Frerk beziffert in seinem Buch "Violettbuch" (Alibri-Verlag Aschaffenburg, 2010) die öffentlichen Subventionen für innerkirchliche Zwecke auf 19,8 Mrd. Euro.

verantwortlich für die o.g. Zahlen: Gerhard Rampp, Bund für Geistesfreiheit Augsburg, Stand: 01.12.2012;

                                                                                                                        

Exkurs: Subvention "Unbegrenzte Abzugsfähigfähigkeit gezahlter Kirchensteuer"  

Es handelt sich um jene Geldleistungen, die die Bundesregierung in ihren Subventionsberichten als Subventionen im strengen Sinn ausweist. 

Gemäß  § 10 Abs. 1, Nr. 4 EStG ist die gezahlte Kirchensteuer in unbegrenzter Höhe vom zu versteuernden Einkommen absetzbar

Der 25. Bericht vom 26.8.2015 enthält folgende Zahlenangaben. Für die Jahre 2015f. handelt es sich um Prognosen.  

Überblick über die Subventionen gezahlter Kirchensteuer von 1969 - 2016

2016;   3 890 Mrd  €    25. Subventionsbericht                                                      26.8.2015      
2015:   3.700 Mrd  €    25. Subventionsbericht                                                      26.8.2015
2014:  3.650 Mrd  €     25. Subventionsbericht                                                      26.8.2015
2013:  3.540 Mrd  €     25. Subventionsbericht                                                      26.8.2015
2012:  3.210 Mrd  €     24. Subventionsbericht, Bundestagsdrucksache   17/14621 13.8.2013
2011:  3.040 Mrd  €     24. Subventionsbericht, Bundestagsdrucksache   17/14621 13.8.2013
2010:  2.730 Mrd  €     23. Subventionsbericht, Bundestagsdrucksache   17/6795  11.08.2011
2009:  2.800 Mrd  €     23. Subventionsbericht, Bundestagsdrucksache   17/6795  11.08.2011
2008:  3,150 Mrd. €     22. Subventionsbericht, Bundestagsdrucksache   17/465    07.01.2010
2007:  3.070 Mrd. €     22. Subventionsbericht, Bundestagsdrucksache   17/465    07.01.2010
2006:  3,100 Mrd. €     21. Subventionsbericht, Bundestagsdrucksache   16/6275  21.08. 2007
2005 : 3,000 Mrd. €     21. Subventionsbericht, Bundestagsdrucksache   16/6275  21.08. 2007
2004 : 3,750 Mrd. €     20. Subventionsbericht, Bundestagsdrucksache   16/1020  22.03. 2006
2003 : 3,600 Mrd. €     20. Subventionsbericht, Bundestagsdrucksache   16/1020  22.03. 2006
2002 : 3,350 Mrd. €     19. Subventionsbericht, Bundestagsdrucksache   15/1635  01.10. 2003
2001 : 3,200 Mrd. €     19. Subventionsbericht, Bundestagsdrucksache   15/1635  01.10. 2003
2000 : 3,480 Mrd. €     18. Subventionsbericht, Bundestagsdrucksache   14/6748, 26.07. 2001
1999 : 3,320 Mrd. €     18. Subventionsbericht, Bundestagsdrucksache   14/6748, 26.07. 2001

1998 : 6,100 Mrd. DM, 17. Subventionsbericht, Bundestagsdrucksache   14/1500, 13.08.1999

1997 : 5,800 Mrd. DM, 17. Subventionsbericht, Bundestagsdrucksache   14/1500, 13.08.1999

1996 : 4,700 Mrd. DM, 16. Subventionsbericht, Bundestagsdrucksache   13/8420, 29.08.1997

1995 : 4,700 Mrd. DM, 16. Subventionsbericht, Bundestagsdrucksache   13/8420, 29.08.1997

1994:  4,500 Mrd. DM, 15. Subventionsbericht, Bundestagsdrucksache   13/2230, 01.09.1995

1993 : 4,400 Mrd. DM, 15. Subventionsbericht, Bundestagsdrucksache   13/2230, 01.09.1995

1992 : 4,300 Mrd. DM, 14. Subventionsbericht, Bundestagsdrucksache   12/5580, 26.08.1993

1991 : 4,000 Mrd. DM, 14. Subventionsbericht, Bundestagsdrucksache   12/5580, 26.08.1993

1990 : 3,500 Mrd. DM, 13. Subventionsbericht, Bundestagsdrucksache   12/1525, 11.11.1991

1989 : 3,600 Mrd. DM, 13. Subventionsbericht, Bundestagsdrucksache   12/1525, 11.11.1991

1988 : 3,250 Mrd. DM, 12. Subventionsbericht, Bundestagsdrucksache   11/5116, 01.09.1989

1987 : 3,350 Mrd. DM, 12. Subventionsbericht, Bundestagsdrucksache   11/5116,  01.09.1989

1986 : 3,000 Mrd. DM, 11. Subventionsbericht, Bundestagsdrucksache   11/1338,  25.11.1987

1985 : 2,950 Mrd. DM, 11. Subventionsbericht, Bundestagsdrucksache   11/1338, 25.11.1987

1984 : 3,120 Mrd. DM, 10. Subventionsbericht, Bundestagsdrucksache   10/3821, 12.09.1985

1983 : 3,070 Mrd. DM, 10. Subventionsbericht, Bundestagsdrucksache   10/3821, 12.09.1985

1982 : 2,965 Mrd. DM,   9. Subventionsbericht, Bundestagsdrucksache   10/352, 06.0 9.1983

1981 : 2,870 Mrd. DM,   9. Subventionsbericht, Bundestagsdrucksache   10/352, 06.09 .1983

1980 : 2,890 Mrd. DM,   8. Subventionsbericht, Bundestagsdrucksache    09/986, 06.11.1981

1979 : 2,580 Mrd. DM,   8. Subventionsbericht, Bundestagsdrucksache    09/986, 06.11.1981

1978 : 2,450 Mrd. DM,   7. Subventionsbericht, Bundestagsdrucksache    08/3097  08.08.1979

1977 : 2,400 Mrd. DM,   7. Subventionsbericht, Bundestagsdrucksache    08/3097, 08.08.1979

1976 : 2,070 Mrd. DM,   6. Subventionsbericht, Bundestagsdrucksache    08/1196, 17.11.1977

1975 : 1,745 Mrd. DM,   6. Subventionsbericht, Bundestagsdrucksache    08/1196, 17.11.1977

1974:  2,110 Mrd. DM,   5. Subventionsbericht, Bundesstagsdrucksache 07/4203, 22.10.1975, S. 260  
1973:  1,860 Mrd. DM,   5. Subventionsbericht, Bundesstagsdrucksache 07/4203, 22.10.1975, S. 260
1972:  1,605 Mrd. DM,   4. Subventionsbericht, Bundesstagsdrucksache VII/1144, 29.04.1973, S. 234
1971:  1,290 Mrd. DM,   4. Subventionsbericht, Bundesstagsdrucksache VII/1144, 29.04.1973, S. 234
1970:     990 Mio. DM,   3. Subventionsbericht, Bundesstagsdrucksache VI/2994,  S. 210
1969:     850 Mio. DM,   3. Subventionsbericht, Bundesstagsdrucksache VI/2994,  S. 210
                                    2. Subventionsbericht, Bundesstagsdrucksache VI 391, 16.2.1970
                                    1. Subventionsbericht, Bundesstagsdrucksache V/2423, 21.12.1967

Die Daten für den Zeitraum 1967 - 74 sind z.Z. noch nicht im Internet veröffentlicht.

Bei den veröffentlichten Zahlen der Subventionen ist der Schuldendienst für diese Gelder nicht berücksichtigt.  
Diese Subventionspraxis begann 1922 und wurde ab 1948 fortgesetzt  (vgl. Drucksache des Bundestages 12/5580)

Diese Subvention, die zweitgrößte Subvention überhaupt, ist in der Öffentlichkeit nahezu unbekannt. In den gelegentlichen Veröffentlichungen der Medien und in den immer wieder aufkommenden Debatten um Sinn und Unsinn von  Subventionen wird sie fast immer unterschlagen. In der politischen Diskussion ist sie unumstritten. Ihre Berechtigung wird damit begründet, dass sie auf Verfassungsnormen basiere. Außerdem wird sie mit den Wohltaten der Kirchen im Sozialen Bereich verteidigt. Die erste Begründung ist sehr anfechtbar, die zweite nachweislich falsch. Beide Kirchen investieren in den Bereich, den sie "Soziale Dienste" nennen ca. 1 Mrd Euro, dem Staat entziehen sie gleichzeitig 3,2 Mrd. Euro

Felix Hammer, ein kirchlicher Fachmann in Sachen Kirchensteuerrecht, wird in seinem Urteil hinsichtlich der Subventionierung gezahlter Kirchensteuer noch deutlicher. Der Staat könne bei allem Recht seiner Bürger auf staatlichen Schutz und staatliche Förderung der religiösen Entfaltung umgekehrt verlangen, dass "sie (die Religionsgemeinschaften und die Bürger) die von ihm gewährten Möglichkeiten nicht dazu ausnutzen, den Staat zu schädigen". Felix Hammer, Rechtsfragen der Kirchensteuer, Tübingen 2002, S.404

Könnte es sein, dass die Höhe der Subventionierung gezahlter Kirchensteuern, die in 2004 schon mal eineeine Rekordhöhe von (3,7 Mrd. Euro) erreichte, schon jetzt den Tatbestand der "Schädigung des Staates" erfüllt, von dem Felix Hammer spricht? Felix Hammer, Rechtsfragen der Kirchensteuer, Tübingen 2002, S.404

Zur weiteren Kritik an dieser Subvention siehe den Link Subventionierung der gezahlten Kirchensteuer unter Kirchen und Geld

                                                                                                                    

Negative Staatsleistungen

Die Befreiung der Kirchen von diversen Steuern:

- Befreiung von der Körperschaftssteuer (wie alle Körperschaften des öffentlichen Rechts) außer bei kapitalistischer Betätigung (z.B. Kirchturmbesteigung gegen Entgelt.

- Alles, was überwiegend kirchlichen Zwecken dient, wird nicht besteuert (z.B. Internate, StudentInnenwohnheime)

- Erhebung von Vermögens- und Gewerbesteuer nur bei wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb, ausgenommen land- und forstwirtschaftlicher Bereich (Hotels und Brauereien werden z.B. besteuert, Alten- oder Pflegeheime nicht = KöR-Privileg.

- Generelle Befreiung von Erbschafts- und Schenkungssteuer, sowie von der Grundsteuer, soweit das Geld für Zwecke der religiösen Unterweisung, der Wissenschaft, des Unterrichts, der Erziehung o. für Zwecke der eigenen Verwaltung benutzt werden.

- Erlaubnis zur Inanspruchnahme umsatzsteuerfreier Leistungen und Lieferungen (z.B. Kollekte, Kirchenchordarbietungen). Ermäßigter Steuersatz für Umsätze der kirchlichen Zweckbetriebe, Steuerbefreiung für Umsätze im Wohlfahrtsbereich (z.B. Krankenhaus)

- Steuerfreiheit nach dem Rennwett- und Lotteriegesetz des Bundes und nach den Vergnügungssteuersätzen einzelner Länder.

- Steuervergünstigungen auch für Organisationen privaten Rechts der Kirchen, wenn sie ausschließlich und unmittelbar kirchlichen, gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken dienen.

Aus: LAG-Christinnen und Christen bei Bündnis 90/ DIE GRÜNEN NRW, Diskussionspapier "Zum Verhältnis von Staat und Kirche in Deutschland", November 1997

Der Umfang an negativen Staatsleistungen insgesamt ist schwer bzw. kaum zu ermitteln.

                                                                                                                   

Das Kirchensteuersystem in der Diskussion

Kirchenrecht

Höhe der Kirchensteuer

Der Codex erlaubt einem Bischof, außer den in can 1262 erbetenen Unterstützungen "nur im Falle großen Notstands ... eine außerordentliche und maßvolle Abgabe aufzuerlegen": can 1263. "Kirchensteuern" werden im Codex nicht erwähnt.
Manche Kirchenrechtler vertreten die Meinung, dass "ein unbegrenztes Besteuerungsrecht vermieden werden solle" und dass die kath. Kirche bereits jetzt von "...den aus allgemeinen Steuermitteln finanzierten üppigen Staatsleistungen, Subventionen und sonstigen Vergünstigungen in unvertretbar hohem Ausmaß Gebrauch mache", vgl. Zapp, K&R 1/2007, S. 78
Der Autor bezweifelt die Rechtmäßigkeit, Kirchenmitglieder in Deutschland über die Kirchensteuer in unverhältnismäßig hohem Masse zu belasten. Das italienische System der Kirchenfinanzierung verlange vom einzelnen Kirchenmitglied nur ein Zehntel der Belastung.  
"Dieser Regelung kommt besondere Bedeutung zu, weil sowohl die italienische Bischofskonferenz als auch der Apostolische Stuhl mit der Unterzeichnung der Vereinbarung über die Kirchenfinanzierung ausdrücklich zu verstehen gegeben haben, dass sie ihrer Vorstellung von einem angemessenen Kirchenbeitrag entspricht", Zapp, aaO S. 79

Der Umfang der von den deutschen Bischöfen per Kirchensteuer geforderte Abgaben - um das Zehnfache überhöht - sei nicht vom CIC 1262 gedeckt.

Die deutschen Bischöfe haben 1970 festgelegt: "In den Bistümern in der Bundesrepublik Deutschland ist die gesetzlich geregelte, für alle verbindliche Art und Weise, dieser Beitragspflicht zu genügen, die Kirchensteuer." 

Der sog. Kirchenaustritt

Der Kirchensteuerverpflichtung kann man sich in Deutschland nur durch die Unterzeichnung der Kirchen-Austrittserklärung vor einem staatlichen Gericht (in einigen Bundesländern beim Standesamt) entziehen.

Der "Austritt" (den weder der CIC von 1918 noch der von 1983 als Delikt kennt und der auch nach einhelliger Überzeugung zumindest der katholischen Kirche gar nicht möglich ist, vgl. das Stichwort *Kirchenaustritt* auf dieser Webpräsenz) hat die automatische Folge, die inhaltlich einer Exkommuniikation sehr nahe kommen.
 Zu dieser Praxis vgl. die Ausführungen verschiedener Kirchenrechtler unter dem Link "Kirchenaustritt" auf "Kirchen und Geld",  
In seiner Dissertation kommt René Löffler zu dem Urteil:
"...Das Festhalten der DBK (deutsche Bischofskonferenz, F.H.) und der diözesanen Verwaltungen an der `bewährten Praxis´ ist weder mit dem CIC 1983 noch mit der Erklärung des PCI vom 13.03.2006 zu vereinbaren und bleibt daher rechtswidrig ...." René Löffler, Ungestraft aus der Kirche austreten?, Echter Verlag Würzburg 2007 S. 369
Diese Meinung vertreten auch folgende (Staats-) Kirchenrechtler /Theologen: G.Bier, E. Gütthoff, G. Gruber, H. Hallermann, H. Hasenhüttl, N. Lüdecke, K. Lüdicke, G. Th. Schüller, G.Weißhaupt, H.Windisch und H.Zapp.

Auch das neue Dekret der DBK vom 20.9.2012, das die kirchlichen Wirkungen des staatlichlichen Kirchenaustritts leicht modifiziert, steht im Widerspruch zur o.g. Erklärung des PCI vom 13.03.2006, vgl. den Kommentar des Vereins zur Umwdidmung von Kirchensteuern e.V. auf dieser Webseite.

Die gegenwärtige Bestrafungspraxis der Kirchenleitungen erscheint mehr als anfechtbar, ganz besonders die Bestrafung Unschuldiger, z.B. der Angehörigen von Verstorbenen im Falle der Begräbnisverweigerung und der Verweigerung der Kindertaufe bei Kirchenaustritt der Eltern in der Kirche.

Die Kirchensteuer - Falle für ausländische Katholiken

Im Ausland getaufte römisch-katholische ChristInnen werden Mitglieder der Körperschaft des öffentlichen Rechts Katholischen Kirche Deutschland, sobald sie ihren ersten oder dauerhaften Wohnsitz auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nehmen. Damit beginnt auch die Kirchensteuerpflicht.
Die geschieht automatisch, in der Regel ohne Wissen und häufig gegen den Willen der Betroffenen. Die Kirchensteuerpflicht wird oft erst spät, oft nach Jahren beim ersten Lohnsteuerjahresausgleich entdeckt. Diese Doppelbelastung an Verpflichtungen gegenüber der Kirche in der Heimat u n d in Deutschland kann nur durch den sog. Kirchenaustritt in Deutschland vermieden werden.
Sowohl der "Erwerb" der Mitgliedschaft in der Körperschaft des öffentlichen Rechts wie die sich daraus ergebenden Konsequenzen sind für viele AusländerInnen ein großes Ärgernis.
Diese automatische Mitgliedschaft in einer deutschen Körperschaft des öffentlichen Rechts in Deutschland bei der Meldung beim Einwohnermeldeamt ist e i n m a l i g. Kein ausländischer Unternehmer wird auf diese Weise z.B. Mitglied in einer IHK.

Steuergerechtigkeit

Nur ca. 30% der Kirchenmitglieder zahlen Kirchensteuern, weil nur sie lohn- und einkommensteuerpflichtig sind. Die meisten alten Menschen sind mit ihren Renten nicht steuerpflichtig. Sie, sowie die noch nicht steuerpflichtigen Kinder, die vor allem kirchliche Dienste in Anspruch nehmen, tragen nichts zur Kirchenfinanzierung per Kirchensteuer bei. 
Gegen die Steuergerechtigkeit verstoßen außerdem die Regelungen: die Kirchensteuerhebesätze nicht einheitlich sind (8%-9%). 
Mit der Einführung der Abgeltungsteuer in Höhe von 25%, von der Reiche und bestimmte Einkommensarten (Zins- und Aktiengewinne) profitieren, verletzt erneut die Steuergerechtigkeit. Die Kirche vertritt hier die "Option für die Reichen"

PS. Die Nordelbische Lutherische Landeskirche (NEK) hatte in ihrem Bereich mehr als 20 Jahre lang unterschiedliche Kirchensteuerhebesätze hantiert (Hamburg 8%, Schleswig-Holstein 9%) und damit gegen die Verfassung verstoßen. 
Diese Ungleichheit wurde inzwischen beseitigt. Die NEK hatte jedoch ihre Praxis wider besseres Wissen bis zum Bundesverfassungsgericht verteidigt, ist allerdings am 19.Sept.  2002 endgültig damit gescheitert. Zum Vorfall insgesamt Verfassungsverstoß der NEK

Optionen für die Reichen: 

- Die Kappung der Kirchensteuer
- die Abgeltungsteuer
- die langjährige Besteuerung des Existenzminimums

Die Kirchensteuergesetzgebung der meisten Bundesländer (Ausnahmen sind Bayern und Mecklenburg-Vorpommern) und die entsprechenden Regelungen der meisten ev. Landeskirchen und der kath. (Erz-) Bistümer ermöglichen Kirchenmitgliedern eine "Kappung" der Kirchensteuer. Die Kappung führt bei hohen Einkommen, die über der sog. Kappungsschwelle liegen, zur Absenkung der Kirchensteuer. Statt der Kirchensteuer in Höhe von je nach Landeskirche/(Erz-) Bistum 8% oder 9% Prozent von der Lohn- und Einkommensteuer begnügen sich die Kirchenleitungen mit einem gewissen Prozentsatz vom zu versteuernden Einkommen. Dieser Prozentsatz ist je nach Bundesland verschieden und schwankt zwischen 3 - 4%.

In Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen erfolgt die Kappung von Amts wegen, d.h. das Finanzamt wählt den für den Kirchensteuerpflichtigen günstigsten Modus. In Berlin, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland wird die Kappung nur auf Antrag gewährt. Dieser muss schriftlich, frühestens nach Erhalt des Steuerbescheids und spätestens ein Jahr danach gestellt werden. - Es gibt keinen einklagbaren Rechtsanspruch auf Kappung gegenüber der Kirche, denn die steuererhebende Kirche ist "autonomer Gesetzgeber".

Mit dem Festhalten an der Kappungsmöglichkeit ergreifen die Kirchenleitungen strukturell Partei für die Reichen in unserer Gesellschaft.

Die Abgeltungsteuer bewirkt, dass Einkünfte auf Kapitalerträgen nur noch pauschal mit 25% besteuert werden. Die an die Abgeltungsteuer gekoppelte Kirchensteuer wird ebenfalls nur in diesem Rahmen abgegolten. BundesbürgerInnen mit einem Steuersatz von mehr als 25% profitieren davon. Das sind aber Menschen, die auf der sonnigeren Seite unserer Gesellschaft leben.

Die Kirchen haben jahrzehntelang, bis in das neue Jahrtausend, die Besteuerung des Existenzminimums stillschweigend akzeptiert, ein sozialer/sozialpolitischer Skandal. Sie "duldeten" diese Ungerechtigkeit, weil ein Verzicht darauf sie ca. 1 Milliarde Euro an Kirchensteuern gekostet hätte.

Verlässlichkeit der Einkünfte durch die Kirchensteuer

Die Höhe der Kirchensteuereinkünfte wird infolge ihrer Anbindung an die Lohn- und Einkommensteuer durch viele Faktoren beeinflusst, z.B. von wirtschaftlichen Faktoren:

Die Höhe der Lohn- und Einkommensteuer ist von der Konjunktur, vom Ausgang von Tarifverhandlungen und vom Umfang der Beschäftigung/Arbeitslosigkeit und der Arbeitsmarktstrutur (450 Euro /MiniJobs sind steuerfrei) abhängig. Deshalb schwankt das Kirchensteueraufkommen in entsprechender Weise.

Die beiden großen Kirchensteuerkirchen haben z.B. auf massive Weise von der Deutschen Einheit profitiert. Diese führte in den Jahren 1990-92 vor allem im Westen zu einem Wirtschaftsboom, der in 90 - 92 zu einem Zuwachs an Kirchensteuern von ca. 33% geführt hat, von 6,75 Mrd auf 8,95 Mrd., damals noch in DM-Werten. 

Auch finanzpolitische Entscheidungen wirken sich aus, z.B. die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die Besteuerung des Existenzminimums für unzulässig zu erklären.

Das Kirchensteueraufkommen war auch indirekt abhängig von der Einführung des Solidaritätszuschlags in Höhe von 7.5% der Einkommensteuer für die Neuen Bundesländer. Die Einführung des Zuschlags hatte ein Ansteigen der Kirchenaustritte zur Folge, also ein Absinken der Kirchensteuer.

Die Einführung der Abgeltungssteuer wurde von der Bundesregierung damals u.a. ausdrücklich so begründet: "Damit wird den Kirchen das Aufkommen der Kirchensteuer dauerhaft gesichert". S. 99, Referentenentwurf.

In den Jahren 2009 und 10 verzichtete der Staat auf eine Überprüfung der Zahlung von Kirchensteuern im Rahmen der Abgeltungsteuer. Der Staat müsste nämlich von Steuerpflichtigen, die keiner Steuer erhebenden Religionsgemeinschaft angehören, eine Bestätigung verlangen, dass sie k e i n e r  Kirche angehören - ein Unding.
Die beiden Großkirchen fürchten trotz aller Steuerehrlichkeit ihrer Mitglieder, dass ihnen in jedem der beiden Jahre ca. 500 Tausend Euro Kirchensteuern verloren gehen. Sie nehmen dies in Kauf, weil die Defitite nach Fertigstellung der Konfessionsdatei in Berlin, um ein Vielfaches wieder wettgemacht werden.

Bereits am 2.2.2015 konnte man in der TAZ zu lesen: : "Sie (die Kapitalertragssteuer) war ein Fehler meinerseits. Man darf Kapitalerträge wie Dividenden und Zinsen nicht anders besteuern als Arbeit.“ - Welch eine Kuriosität: der ehemalige Finanzminister korrigiert sich selbst mit Rekurs auf ein altes Prinzip der katholischen Soziallehre !!
Mit dieser Kritik hätten die Kirche im Jahr 2009 den ganzen Irrweg blockieren können - .

Im Nov. 2015 wurden Schäubles Absichten bekannt, ab 2017 die Abgeltungssteuer wieder abzuschaffen.  Zustimmung seitens der Kirchen sind bis jetzt ausgeblieben, aber wieso auch: Geldgier war noch nie ein kirchliches Fremdwort

Europäische Einigung

Die römisch-katholische und die evangelische Kirche in Deutschland setzten sich mit Nachdruck für die Aufnahme eines sog. Kirchenartikels in das Maastrichter EU-Verfassungswerk ein. Dies scheiterte am Widerstand einiger Länder, insbesondere Frankreich und Belgien. Statt dessen wurde am 2.Okt.97 folgende Kirchenerklärung in die Schlussakte der Verfassung aufgenommen:

"Die Europäische Union achtet den Status, den Kirchen und religiöse Vereinigungen oder Gemeinschaften in den Mitgliedsstaaten nach deren Rechtsvorschriften genießen und beeinträchtigen ihn nicht. Die Europäische Union achtet den Status von weltanschaulichen Gemeinschaften in gleicher Weise"

Ziel der Aufnahme einer möglichst weitgehenden Erklärung war, eine Nivellierung der von den jeweiligen nationalen Traditionen geprägten Rechtsverhältnisse zwischen Staat und Kirche zu verhindern und den komfortablen Stand des Staat-Kirche-Verhältnisses in Deutschland in die EU hinüberzuretten.

Die rechtliche Bedeutung der Kirchenerklärung ist unklar: Einerseits ist sie als Erklärung zur Schlussakte nicht Bestandteil des EU-Vertrages selbst, andererseits beinhaltet sie nicht bloß eine Absichtserklärung. Die Kirchen selbst erachten das Erreichen dieser Erklärung als einen großen Erfolg.

Um zu einer Steuerharmonisierung in der EU zu kommen, gehen die EU-Staaten dazu über, ihr Steuereinkommen immer mehr aus indirekten Steuern zu erzielen und die direkten Steuern abzusenken. Das hat Konsequenzen für die Höhe des Kirchensteueraufkommens und dürfte das deutsche Kirchensteuersystem (wegen seiner Bindung an eine direkte Steuer, die Lohn- und Einkommensteuer) insgesamt infrage stellen. 

Die Angleichung des Arbeitsrechtes wird vermutlich nicht Halt machen vor der Sonderstellung des kirchlichen Arbeitsrechts und dessen Ausgestaltung. Das könnte indirekt Einfluss auf die Finanzierung von Arbeitskräften im kirchlichen sozialpädagogischen Bereich haben. 

Selbst Erzbischof Dyba vermutete seinerzeit schon, dass es aus Datenschutzgründen nicht mehr lange gestattet sein dürfte, von deutschen ArbeitnehmerInnen zu verlangen, auf ihrer Lohnsteuerkarte ihren Konfessionsstatus offen zu legen.
                                                                                                                   

Neuere Entwicklungen in Deutschland

Die Kirchenaustrittszahlen haben sich für die ev. Landeskirchen seit 1998 auf einem hohen Niveau stabilisiert, auf ca 110 000 pro Jahr. Für die kath. Kirche liegen zu Zahlen etwas niedriger, seit 2004 wieder unter 100 000. Die Wiedereintrittszahlen in die beiden Kirchen nehmen zwar zu. Bei gleichzeitigem Mitgliederverlust durch Tod und abnehmender Anzahl der Taufen sinkt die Mitgliederzahl der ev. Kirchen insgesamt um ca. 250 000 pro Jahr. Bei der kath. Kirche stiegt die Zahl in 2010 infolge der Aufdeckung der Sexualdelikte von Geistlichen an Kindern und Jugendlichen auf mehr als 180000, in 2011 betrug die Zahl 126000. 
Die damit verbundenen Steuerverluste werden insgesamt als gravierend angesehen.
Zu den Zahlen: www.fowid.de,   mehrere Dateien

Die kirchliche Beurteilung des staatlichen Kirchenaustritts: Die vom Kirchenrechtler H. Zapp angestoßene Debatte um die kirchenrechtliche Qualifizierung des sog. (staatlichen) Kirchenaustritts weitet sich aus. Immer mehr (Staats-) Kirchenrechtler und Theologen stimmen der Position des Papstes Benedikt XVI zu. Dieser widerspricht der Praxis der Deutschen Bischofskonferenz, den staatlichen Kirchenaustritt automatisch mit der Quasi- Exkommunikation zu bestrafen, vgl. ober zu Kirchenaustritt

Einzelne Politiker, aber auch katholische und evangelische Kirchenvertreter, lassen gelegentlich ihre Sympathie für das sogenannte sog. Italienische Modell erkennen. 
vgl. den Link Alternative Ideen unter Kirchen und Geld.
Aus der Kirche Ausgetretene werden als "Trittbrettfahrer" des Sozialsystems diffamiert, denen durch eine allgemeine Kultussteuer der Fluchtweg versperrt werden müsse.   

Eine Koppelung der Kirchensteuer an indirekte Steuern, bzw. eine Ersatzzahlung für bereits entgangene Kirchensteuereinnahmen in den letzten Jahren und zu erwartende Einbußen aus anderen Steuertöpfen, z.B. der Mehrwertsteuer, wird von Kirchenvertretern abgelehnt, weil der besondere Charakter der Kirchensteuer als einer ´Mitgliedschaftssteuer´ verloren ginge.

Während eines kurzen Zeitraums, im Frühjahr 1999, plädierten mehrere Ministerpräsidenten (z.B. Beck, Klimmt, Koch) für eine neue Bemessungsgrenze für die Kirchensteuer (Bruttomodell), um ein ´Ausbluten der Kirchen´ zu verhindern. Mit dem Anspringen der Konjunktur Mitte 1999 endete diese Debatte abrupt. Die Kirchensteuern flossen wieder reichlicher und die Kirchenleitungen (vor allem die kath. Kirche) drängten auf ein Ende der Debatte.

Vor allem auf Seiten der ev. Kirchen wird intensiv nach neuen Geldquellen Ausschau gehalten. In nahezu allen Bundesländern  wurde eine neue Steuerart in die jeweiligen Kirchensteuergesetze aufgenommen: das "Kirchgeld in Glaubensverschiedener Ehe". Betroffen sind alle Ehepaare, von denen die Hauptverdienenden keiner kirchensteuererhebenden Glaubensgemeinschaft angehören bzw. aus einer solchen ausgetreten sind und deren EhepartnerInnen zwar einer steuererhebenden Gemeinschaft angehören, aber keine bzw. keine zu versteuernden Einkünfte haben oder von geringen Einkommen nur sehr wenig Kirchensteuern zahlen. Im letzteren Fall wird die geringere Kirchensteuer mit der zutreffenden Kirchgeldpauschale verrechnet. Sie kann derzeit zwischen ca. 110 Euro und 2.300 Euro,- pro Jahr schwanken, siehe auch den Link Kirchgeld in Glaubensverschiedener Ehe unter Kirchen und Geld auf dieser Webseite.

Die an die Abgeltungsteuer gekoppelte Kirchensteuer
Diese Steuerform trat 2009 in Kraft. Sie stellt einen Bruch dar mit der bisherigen Überzeugung der Kirchen von Steuergerechtigkeit. Kapital wird geringer besteuert als Arbeit.

Das deutsche Kirchensteuersystem ist, parteipolitisch gesehen, nahezu unumstritten. Trotz knapper Hinweise in den derzeitigen Wahlprogrammen der F.D.P wie auch von BÜNDNIS 90 / Die Grünen, fordern nur kleine Gruppierungen innerhalb dieser Parteien wirklich die Abschaffung des staatlichen Einzugs der Kirchensteuer. Die PDS fordert die Streichung des verfassungsmäßigen Rechtes, Kirchensteuern erheben zu dürfen.

Verschiedene kirchliche Gruppen setzen sich seit Jahren kritisch mit dem deutschen System der Kirchenfinanzierung auseinander.  Der "Bensberger Kreis" (Er hat sich vor wenigen Jahren selbst aufgelöst) hatte nach dem Memorandum "Zu einigen Aspekten der Kirchenfinanzierung (1985) Ende 2002 das "Plädoyer für eine angemessene Kirchenfinanzierung" herausgegeben. Der "Verein zur Umwidmung von Kirchensteuern e.V." strebt  aus kirchen- und allgemeinpolitischen Gründen die Entkoppelung von Kirchensteuerpflicht und Kirchenmitgliedschaft an und fördert alle Bestrebungen, zu einer Änderung der gegenwärtigen Kirchenfinanzierung zu kommen.

Die "KirchenVolksBewegung" (KBV), bzw. "Wir sind Kirche" (WsK), hat nach längerem Zögern einen Arbeitskreis eingerichtet. Dieser hat eine Studie veröffentlicht, die sich kritisch mit der gegenwärtigen Kirchenfinanzierung auseinandersetzt.

Evangelischerseits wird von verschiedenen Gruppen die Praxis der staatlichen Kirchensteuer in Frage gestellt. Am deutlichsten geschah dies vom "Bund gegen Kirchensteuermißbrauch e.V. Bremen". Das Staat-Kirche-Verhältnis in unserem Staat wird auch vom Dietrich-Bonhoeffer-Verein kritisch betrachtet. Im Mai 2000 hat eine Arbeitsgruppe dieses Vereins einen Reformvorschlag erarbeitet ("Kultur- und Sozialsteuer statt staatlicher Kirchensteuereinzug") und alle interessierten Gruppen zur Diskussion dieses Vorschlags eingeladen. In einem Publik-Forum Buch, Hrsg. Pfarrer Karl Martin, "Abschied von der Kirchensteuer" wurde das Modell publiziert, siehe den Link Alternative Ideen unter Kirchen und Geld auf dieser Webseite.

Unter den nicht-kirchlichen Gruppen fordert die Humanistische Union seit vielen Jahren im Zusammenhang mit der konsequenten Verwirklichung der Trennung von Staat und Kirche auch den Abschied von der Kirchensteuer. Noch weiter gehen anti-kirchliche Gruppen wie z.B. der Internationale Bund der Konfessionslosen und AtheistInnen (IBKA).

Inzwischen setzt sich bei Theologen und Vertretern in den Kirchenleitungen  immer mehr die Überzeugung durch, dass bei aller staatskirchenrechtlichen Garantie der kirchlichen Privilegien-Bündel diese wertlos werden könnten, weil angesichts des Schwindens von Kirchlichkeit vieler Mitglieder diese nicht mehr vertretbar seien. Nach einem Wort des ev. Bischofs Lohse hat sich die Kirche nicht nur im sozialen Bereich, sondern auch was die Kirchenfinanzierung angeht,  einen ´zu großen Mantel umgehängt`.

Staatskirchenrechtler (z.B. Prof. Isensee) machte schon vor mehr als 10 Jahren auf das Phänomen aufmerksam, dass aus vielfältigen Gründen das Staatskirchenrecht bei den Bürgerinnen unseres Landes an Akzeptanz verliere. 

Seitens einflussreicher Kirchenführer im Vatikan (Kardinal Ratzinger, seit 2005 Papst Benedikt XVI) als auch einiger deutscher Bischöfe (Erzbischof Dyba +, Fulda) wird eine kirchenpolitische Wende angestrebt, die auch den Ausstieg aus der staatlichen Kirchensteuer einschließt. Neben spirituellen Gründen (...die deutsche Kirche ist zu satt...) werden auch  machtpolitische und strategische Gründe angeführt (...eine finanzgeschwächte deutsche Kirche wäre nicht mehr zum Widerspruch gegen Rom fähig....) Der vom Vatikan erzwungene Ausstieg aus der staatlichen Schwangerschaftskonfliktberatung kann als ein Beispiel/Beleg für römisches Drängen auf größere Distanz von Staat und Kirche in Deutschland verstanden werden.

Manche Äußerungen aus den Verwaltungszentralen beider Kirchen, vor allem der evangelischen, ließen in der Vergangenheit darauf schließen, dass intensiv an die "Zeit nach der Kirchensteuer" gedacht werde. Seit dem massiven Ansteigen des Kirchensteueraufkommens seit 2005 infolge der Wirtschaftskonjunktur mit der Perspektive, dass sich diese noch fortsetzen könnte, ist diese Diskussion wieder leiser geworden. Mit der Abgeltungsteuer, vor allem in der ab 2011 geplanten automatischen Besteuerung der Zins- und Aktiengewinne durch die Banken, wird erneut mit der Stabilisierung der Kirchensteuereinnahmen gerechnet.

Gleichzeitig wurde seitens der ev. Kirchen das Fundraising professionell ausgebaut.

Friedrich Halfmann, Juni 2016